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# taz.de -- SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP…
> SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der
> Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der
> Kindergrundsicherung.
Bild: Mit Änderungen bei der Erbschaftssteuer lassen sich neue Geldquellen auf…
taz: Herr Klüssendorf, war der [1][Koalitionsausschuss] ein Erfolg?
Tim Klüsssendorf: Es ist gut, dass es nach Wochen des Konflikts jetzt ein
Ergebnis gibt.
Ein „sehr, sehr, sehr gutes“ Ergebnis?
Ich kann [2][dem Bundeskanzler natürlich nicht widersprechen]. Alle drei
Parteien haben Federn gelassen. Kritisch sehe ich allerdings die
[3][Entkopplung der Sektorziele], weil die einzelnen Ministerien nun nicht
mehr so stark in der Verantwortung stehen. Die Zusicherung, dass beim
[4][Heizungsaustausch] niemand alleine gelassen wird, war dringend nötig.
Es gibt Eigenheimbesitzer, die nicht so viel Geld haben und die wir nicht
im Stich lassen werden.
Hat der Staat genug Geld, um die gewaltigen Kosten der Transformation
abzufedern?
Die finanzielle Lage ist angespannt. Das hat der Koalitionsausschuss gar
nicht verhandelt. Wenn alle Wünsche der Ministerien erfüllt werden, fehlen
im Haushalt 70 Milliarden Euro. Es stellt sich die Frage: Wie soll das
funktionieren?
Sagen Sie es uns.
Der Staat braucht auch mehr Einnahmen, etwa über die Erbschaftsteuer.
Steuererhöhungen sind laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Wir müssen dafür keine Steuersätze erhöhen. Im Gegenteil: Wir könnten sogar
einige Freibeträge erhöhen. Wir müssen vielmehr [5][Sonderregelungen in der
Erbschaftsteuer, die nur Vermögen über 26 Million betreffen, abschaffen].
Derzeit können Betriebsvermögen in extra gegründeten Stiftungen und
sogenannten Family Offices übertragen werden. Und es ist möglich, dass
Milliarden an Betriebsvermögen steuerfrei vererbt werden. Wer erbt, muss
nur darlegen, kein eigenes Vermögen zu besitzen, dann fällt kein Cent
Erbschaftsteuer an. Diese Sonderregel für Erbschaften über 26 Millionen,
die Verschonungsbedarfsprüfung, muss weg. Denn da wird sehr viel Geld legal
am Fiskus vorbeimanövriert.
Wie viel würde die Änderung bringen?
Die Schätzungen reichen von fünf bis 14 Milliarden Euro im Jahr.
Die üblichen Lobbygruppen werden diese Idee als Substanzbesteuerung
angreifen…
Bei Betriebsvermögen bis 26 Millionen gibt es klare Regeln, die
sicherstellen, dass Privat- und Betriebsvermögen trennscharf sind. Man muss
sieben Jahre lang 100 Prozent der Löhne weiter zahlen und 90 Prozent des
Produktionskapitals einsetzen. Diese Regeln gelten ab 26 Millionen nicht
mehr. Das ist ungerecht.
Erbschaftsteuer ist eher unpopulär: Beim Tod der Eltern soll sich der Staat
raushalten …
Ja, stimmt. Wir müssen deshalb den Menschen die Angst nehmen. Diese
Änderungen betreffen ja nur eine sehr kleine Gruppe. Es geht um Familien
wie Quandt und Döpfner, die teilweise Milliarden am Staat vorbeibewegen.
Den Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern tangiert das nicht.
Dieses Gesetz bräuchte Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Gibt es die?
Im Moment noch nicht. Aber es gibt auch keine Mehrheit im Parlament dafür,
einfach 70 Milliarden Ausgaben zu streichen.
Die FDP wird Nein sagen.
Kann sein. Aber auch die FDP wird sagen müssen, wie sie den Haushalt
aufstellen will und zum Beispiel die Bundeswehr und die
Kindergrundsicherung finanzieren will.
Laut Lindner gibt es kein Geld für die Kindergrundsicherung.
Eins ist sicher: Die SPD-Fraktion wird keinem Haushalt zustimmen, in dem
alle ihre Projekte weggekürzt werden. Daher müssen wir auch über
Steuersubventionen reden. Vor allem jene, die nur einzelne Branchen
unterstützen oder eh nur temporär angelegt waren, müssen ernsthaft auf den
Prüfstand. Selbst Christian Lindner hat etwa die Mövenpicksteuer für
Hotelübernachtungen mal als ordnungspolitischen Fehler bezeichnet. Es gibt
also Spielräume.
Woher kommt Ihr Optimismus?
Erstens: Wir regieren nicht mehr mit der Union in der Rolle des
Juniorpartners. Zweitens: Der Druck ist sehr hoch. Wir brauchen mehr
Einnahmen. Da stellt sich zwingend die Frage nach dem kleineren Übel. Und:
Wir können die Mitte der Gesellschaft, die durch Corona und Inflation unter
Stress steht, nicht noch weiter belasten. Das wird auch die FDP verstehen.
2 Apr 2023
## LINKS
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[4] /Olaf-Scholz-zu-Kritik-an-Klimaplaenen/!5925078
[5] /Reform-der-Erbschaftssteuer/!5915432
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Anna Lehmann
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