# taz.de -- Olaf Scholz zu Kritik an Klimaplänen: Der sehr, sehr gute Kanzler … | |
> Olaf Scholz steht bei der Fragestunde im Bundestag Rede und Antwort, zu | |
> Klimaschutz, Gasheizungen und Wasserstoff. Und bleibt oft vage. | |
Bild: Hat recht gute Laune nach dem Koalitionsausschuss: Olaf Scholz (rechts) | |
Olaf Scholz denkt gerne in großen Maßstäben. Er sieht Dimensionen, die er | |
mit Weitblick erfasst, während sich die meisten anderen bedauerlicherweise | |
in kleinteiligen tagespolitischen Fragen verzetteln. Zum Beispiel Andreas | |
Jung, CDU-Klimapolitiker, der bei der Fragestunde im Bundestag am Mittwoch | |
wissen möchte, warum die Ampel [1][im Klimaschutzgesetz die verbindlichen | |
Sektorenziele abschafft]. Und warum der Kanzler das Klimaschutzgesetz | |
„aufweicht, anstatt es einzuhalten“. Genau das hat der Koalitionsausschuss | |
beschlossen: Der Verkehr, verantwortet von [2][FDP-Minister Volker | |
Wissing], kann künftig mehr CO2 emittieren als erlaubt, wenn in anderen | |
Bereichen weniger anfallen sollte. Da kann man schon von einer Aufweichung | |
des Klimaschutzgesetzes reden. | |
Der Kanzler sieht das anders. Man habe „das Klimaschutzgesetz | |
weiterentwickelt“, sagt er, und habe sich nur von dem Irrglauben | |
verabschiedet, beim Klimaschutz gebe es „lineare Entwicklungen“. Scholz | |
sieht, was in diesem Moment im Bundestag nur recht wenige so sehen wie er: | |
nämlich gewaltige Sprünge, die schon bald die CO2 Emission in Deutschland | |
senken würden. 2030 würden „15 Millionen E-Autos in Deutschland unterwegs | |
sein“, sagt Scholz. Das soll heißen: think big. Man muss die großen Linien | |
sehen – und sich nicht mit Details wie jährlichen Sektorenzielen aufhalten. | |
Der Verkehr ist in Deutschland für 20 Prozent der CO2-Emissionen | |
verantwortlich. | |
Olaf Scholz wirkt, ganz entgegen seinem Ärmelschoner-Image, recht | |
kampfeslustig. „Der Stillstand der letzten Jahrzehnte ist vorbei. Jetzt | |
kommt Tempo in Deutschland“, ruft er selbstbewusst. Von Tempo zu reden, ist | |
nach einem 30 Stunden währenden Koalitionsausschuss, der einige Fragen | |
durchaus offen lässt, originell. Etwa [3][beim Thema Heizungsaustausch] | |
bleiben eine Menge Unklarheiten. Scholz betont, dass die Regierung | |
niemanden auf zu hohen Kosten sitzen lassen werde. Aber was das konkret | |
heißt, ist offen. Man sei „dabei, die Förderprogramme auszugestalten“, so | |
Scholz. So weit, so vage. Dafür ruft der Kanzler der Union markig zu: | |
„Machen Sie sich keine Sorgen.“ | |
## Erstaunlich interpretationsoffen | |
Erstaunlich interpretationsoffen ist für eine 30-Stunden-Sitzung auch | |
geblieben, ob ab 2024 gar keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden | |
dürfen. Oder vielleicht doch. „Es wird möglich sein, eine Gasheizung | |
einzubauen, wenn später Wasserstoff eine Perspektive ist“, sagt Scholz. | |
Also wird es, laut Kanzler, Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff | |
funktionieren. Den es allerdings auf absehbare Zeit nicht gibt. Was also | |
mag „Perspektive“ hier bedeuten? Auch dieser Kanzler-Satz bringt kein Licht | |
ins Dunkel. Scholz sagt zudem: „Ich warne davor, den Bürokratismus und die | |
abstrakte Regulierung von Bürgern und Bürgerinnen fortzusetzen.“ Das ist | |
eine bemerkenswerte Deutung. Krankt die Klimaschutzpolitik bislang an zu | |
viel Regeln? | |
Janine Wissler, Linkspartei, fragt, ob es klug sei, 144 Autobahnen zu | |
erweitern, aber [4][kein Tempolimit einzuführen]. Und ob es nicht besser | |
wäre, einen Verkehrsminister zu feuern, der die Klimaziele verfehlt, als | |
das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. „Herr Wissing ist ein sehr, sehr guter | |
Verkehrsminister“, sagt der Kanzler mit stolzem Trotz. Im Übrigen sei das | |
neue Klimaschutzgesetz „ambitionierter als das bisherige | |
Klimaschutzgesetz“. Olaf Scholz lässt in dieser Fragestunde keinen Zweifel | |
daran, dass Deutschland einen sehr, sehr guten Kanzler hat. | |
29 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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