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# taz.de -- Umweltverbände kritisieren Koalition: „Horrornachrichten kaum z�…
> DUH und Greenpeace üben scharfe Kritik an den Beschlüssen der
> Ampelkoalition. Sie versündige sich damit „an allen künftigen
> Generationen“.
Bild: Scharfe Kritik an beschleunigten Autobahnprojekten
Berlin afp | Umweltschützer haben die [1][Ergebnisse des mehrtägigen
Koalitionsausschusses] scharf kritisiert. Insbesondere die geplante
[2][Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes] sei eine Katastrophe,
kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. „Diese
Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das
Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen
Generationen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Im
[3][Verkehrsbereich] sind die Horrornachrichten kaum zählbar, unter anderem
sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante
faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen“,
kritisierte Resch.
Er forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, „die geplante
Verschlechterung des schon wenig ambitionierten Gesetzes aus der Merkel-Ära
rundweg abzulehnen“.
Greenpeace kritisierte ähnliche Punkte: „Mit der Aufgabe der Verpflichtung
zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (…) gut,
dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das
Klimaschutzgesetz, entkernt wird“, erklärte Martin Kaiser, Vorstand von
Greenpeace Deutschland.
„Das entlässt mit Verkehrsminister Wissing ausgerechnet das Schlusslicht
beim Klimaschutz aus der Verantwortung. Wenn nun zudem 144 zusätzliche
klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert
werden sollen, wird das Klima weiter vor die Wand gefahren.“ Der
„Ampel-Marathon“ habe dem Klimaschutz „viel zu wenig“ gebracht, ihn „…
wichtigen Stellen“ sogar zurückgeworfen.
## 144 Autobahnprojekte beschleunigen
Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen
Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und
Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere
Planungsverfahren für große Infrastruktuprojekte vor, darunter 144
Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare
Energien.
Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So
sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa
für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es
möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen
auszugleichen.
29 Mar 2023
## LINKS
[1] /Ergebnisse-des-Kolitionsausschusses/!5925019
[2] /Ergebnisse-des-Koalitionsausschuss/!5925018
[3] /Streit-um-Klimapolitik-in-der-Ampel/!5924360
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