# taz.de -- Ergebnisse des Kolitionsausschusses: Grüner Offenbarungseid | |
> Die Ampel setzt auf Straßenbau und befreit Minister Wissing von dem | |
> Zwang, im Verkehr den CO2-Ausstoß zu senken. Ein klimapolitisches | |
> Desaster. | |
Bild: Ist einfach zu lieb, um die Transformation in der Koalition durchzusetzen… | |
Das ist sehr bitter: Die führenden Köpfe von SPD, Grünen und FDP haben sich | |
in einer Marathonsitzung darauf verständigt, dass die Ampelregierung das | |
Klimaschutzgesetz aufweicht, den Bau von 144 teils heftig umstrittenen | |
Autobahnprojekten beschleunigt und es Investor:innen noch einfacher | |
macht, sich von ausgleichenden Naturschutzmaßnahmen freizukaufen. [1][Die | |
Klimaziele im Verkehr], die notorisch gerissen werden, können künftig mit | |
anderen Bereichen verrechnet werden. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf weiterhin klimapolitische | |
Arbeitsverweigerung betreiben und sich um die Verbreitung der extrem | |
energieintensiven E-Fuels kümmern – als gäbe es erneuerbare Energien im | |
Überfluss. | |
Völlig unklar bleibt, wie die Regierung den [2][Austausch von Öl- und | |
Gasheizungen finanziell fördern will]. Klar ist aber, dass das Geld aus dem | |
Klimafonds kommen soll – der ursprünglich für die Finanzierung des | |
Klimagelds vorgesehen war, mit dem die Transformation in die nichtfossile | |
Welt sozial abgefedert werden sollte. Dieses zentrale Element eines echten | |
sozialökologischen Umbaus haben die Grünen offenbar nebenbei zu den Akten | |
gelegt. | |
[3][Robert Habecks Ausbruch und Attacke gegen die | |
Koalitionspartner:innen am Rande der grünen Klausurtagung] in der | |
vergangenen Woche hat die Hoffnung geweckt, dass die Öko-Partei endlich | |
aufbegehrt gegen eine irrlichternde FDP, die angesichts von | |
Verbrennerautowahn und E-Fuels-Fanatismus selbst der eigenen | |
Anhänger:innenschaft langsam zu anachronistisch wird. Dass die Grünen | |
sich auf die klimapolitische Irrfahrt der Liberalen und der sich hinter | |
ihnen versteckenden Sozialdemokrat:innen einlassen, ist falsch. | |
Wer ernsthaft – wie im Beschluss des Koalitionsausschusses geschehen – | |
Sätze wie „Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammengedacht werden“ | |
unterschreibt, leistet einen Offenbarungseid. Das ist kein Fortschritt, | |
sondern eine bizarre Variante von „weiter so“. | |
Mehr Geld für die Schiene, eine höhere Lkw-Maut und Solaranlagen an | |
Autobahnen machen aus dem herben keineswegs ein bittersüßes Ergebnis. Was | |
die Grünen erreicht haben mögen, fällt nicht ins Gewicht gegen die | |
demonstrative Abkehr von einer Klimaschutzpolitik, die sich die Grünen | |
einst auf die Fahnen geschrieben haben. Die Ampel setzt auf hohe CO2-Preise | |
als wichtigstes Instrument gegen die Klimakrise. | |
Für [4][Reiche] ist das kein Problem, sie werden ihren Lebensstil nicht | |
ändern müssen. Für Menschen mit wenig Geld ist das ein Desaster, viele | |
wissen schon heute nicht, wie sie ihre hohen Energierechnungen zahlen | |
sollen. Die Politik von SPD, Grünen und FDP treibt nicht nur die | |
Erderhitzung voran, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft. | |
29 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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