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# taz.de -- Ergebnisse des Kolitionsausschusses: Grüner Offenbarungseid
> Die Ampel setzt auf Straßenbau und befreit Minister Wissing von dem
> Zwang, im Verkehr den CO2-Ausstoß zu senken. Ein klimapolitisches
> Desaster.
Bild: Ist einfach zu lieb, um die Transformation in der Koalition durchzusetzen…
Das ist sehr bitter: Die führenden Köpfe von SPD, Grünen und FDP haben sich
in einer Marathonsitzung darauf verständigt, dass die Ampelregierung das
Klimaschutzgesetz aufweicht, den Bau von 144 teils heftig umstrittenen
Autobahnprojekten beschleunigt und es Investor:innen noch einfacher
macht, sich von ausgleichenden Naturschutzmaßnahmen freizukaufen. [1][Die
Klimaziele im Verkehr], die notorisch gerissen werden, können künftig mit
anderen Bereichen verrechnet werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf weiterhin klimapolitische
Arbeitsverweigerung betreiben und sich um die Verbreitung der extrem
energieintensiven E-Fuels kümmern – als gäbe es erneuerbare Energien im
Überfluss.
Völlig unklar bleibt, wie die Regierung den [2][Austausch von Öl- und
Gasheizungen finanziell fördern will]. Klar ist aber, dass das Geld aus dem
Klimafonds kommen soll – der ursprünglich für die Finanzierung des
Klimagelds vorgesehen war, mit dem die Transformation in die nichtfossile
Welt sozial abgefedert werden sollte. Dieses zentrale Element eines echten
sozialökologischen Umbaus haben die Grünen offenbar nebenbei zu den Akten
gelegt.
[3][Robert Habecks Ausbruch und Attacke gegen die
Koalitionspartner:innen am Rande der grünen Klausurtagung] in der
vergangenen Woche hat die Hoffnung geweckt, dass die Öko-Partei endlich
aufbegehrt gegen eine irrlichternde FDP, die angesichts von
Verbrennerautowahn und E-Fuels-Fanatismus selbst der eigenen
Anhänger:innenschaft langsam zu anachronistisch wird. Dass die Grünen
sich auf die klimapolitische Irrfahrt der Liberalen und der sich hinter
ihnen versteckenden Sozialdemokrat:innen einlassen, ist falsch.
Wer ernsthaft – wie im Beschluss des Koalitionsausschusses geschehen –
Sätze wie „Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammengedacht werden“
unterschreibt, leistet einen Offenbarungseid. Das ist kein Fortschritt,
sondern eine bizarre Variante von „weiter so“.
Mehr Geld für die Schiene, eine höhere Lkw-Maut und Solaranlagen an
Autobahnen machen aus dem herben keineswegs ein bittersüßes Ergebnis. Was
die Grünen erreicht haben mögen, fällt nicht ins Gewicht gegen die
demonstrative Abkehr von einer Klimaschutzpolitik, die sich die Grünen
einst auf die Fahnen geschrieben haben. Die Ampel setzt auf hohe CO2-Preise
als wichtigstes Instrument gegen die Klimakrise.
Für [4][Reiche] ist das kein Problem, sie werden ihren Lebensstil nicht
ändern müssen. Für Menschen mit wenig Geld ist das ein Desaster, viele
wissen schon heute nicht, wie sie ihre hohen Energierechnungen zahlen
sollen. Die Politik von SPD, Grünen und FDP treibt nicht nur die
Erderhitzung voran, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft.
29 Mar 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Klimapolitik-in-der-Ampel/!5924360
[2] /Verbot-neuer-Oel--und-Gasheizungen/!5917494
[3] /Gruenen-Klausur-in-Weimar/!5920255
[4] /Reiche-sollen-mehr-zahlen/!5918748
## AUTOREN
Anja Krüger
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