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# taz.de -- Streit um Klimapolitik in der Ampel: Stillstand beim Verkehr
> Schnellerer Autobahn-Bau im Gegenzug für mehr Klimaschutz im Verkehr: So
> könnte ein Deal zwischen Grünen und FDP aussehen.
Bild: Die A643 bei Mainz führt durch ein Naturschutzgebiet – und ist eines d…
Berlin taz | Der Streit um die Planungsbeschleunigung – also die Frage, ob
in Zukunft nur Schienen und Brücken schneller geplant und gebaut werden
sollen oder zusätzlich auch neue Autobahnen – schwelt schon seit Langen
unter den Ampelpartnern. Vor allem zwischen den Grünen und der FDP.
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses hieß es daher, dass es beim Verkehr
möglicherweise eine Art Doppelpaket geben könnte, um so zwischen den
verfahrenen Positionen in der Ampel überhaupt einen Kompromiss
herbeizuführen.
Die Grünen könnten demnach [1][beim Bau neuer Straßen Verkehrsminister
Volker Wissing] entgegenkommen und bei einigen ausgewählten Vorhaben am
Ende doch zustimmen. Im Gegenzug könnte der Liberale Wissing dann beim
Klimaschutz im Verkehrssektor mit konkreten Maßnahmen nachlegen.
Zu einem sogenannten Klimaschutzsofortprogramm ist der Minister ohnehin
gesetzlich verpflichtet. Nachdem der Verkehrssektor dem neuen Bericht des
Bundesumweltamtes (UBA) zufolge seine Klimaziele zum wiederholten Male
deutlich riss.
Dem Vernehmen nach ist eine [2][Einigung im Koalitionsausschuss] bislang
aber nun weniger wegen des Streits um die Planungsbeschleunigung
ausgeblieben. Obschon für die Grünen die sogenannten gern als
„Lückenschluss“ bezeichneten Bauprojekte, etwa bei der umstrittenen
Küstenautobahn wie der A20 in Schleswig-Holstein, auch einige Hunderte von
Kilometern neuen Asphalt bedeuten könnten.Vielmehr steht eine Einigung im
Verkehrsbereich aber noch aus, weil Bundesverkehrsminister Wissing sich
wohl weiterhin querstellt bei der Vorlage von konkreten Maßnahmen, die den
CO2-Ausstoß im Verkehr in naher Zukunft tatsächlich nachweislich deutlich
senken könnten.
Die Position der FDP bestand in dieser Frage bislang vor allem darin, dass
sie ein Aufweichen der Sektorziele einfordert. Sprich: dass Bereiche wie
Verkehr, Gebäudesektor oder Industrie nicht mehr einzeln auf die Einhaltung
der Klimaziele hin überprüft würden, sondern dass Einsparungen miteinander
verrechnet werden könnten. Dabei scheint bislang keiner der Sektoren das
Defizit im Verkehrssektor überhaupt annähernd ausgleichen zu können.
Wie schwer die Debatte in dieser Frage weiterhin werden könnte, zeigt nicht
zuletzt der gerade parallel ausgefochtene Streit zwischen Berlin und
Brüssel bei der Frage um das Verbrenner-Aus ab 2035.
Wissing und seine FDP drängten maßgeblich darauf, dass der eigentlich
längst geplante Beschluss so wohl nicht mehr unverändert in Kraft treten
wird. Stattdessen will Wissing in Zukunft Verbrenner weiter erlauben, wenn
sie mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren.
Diese gelten mit Abstand als deutlich ineffizienter in ihrer Klimabilanz
als E-Autos, was den Wirkungsgrad angeht. Parteikollege und Finanzminister
Christian Linder fordert nun aber sogar, E-Fuels künftig auch steuerlich zu
vergünstigen. Wegen der geringen Mengen, die bislang ohnehin nur zur
Verfügung stehen, sind E-Fuels derzeit allerdings sehr teuer in der
Herstellung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich beim Streit in Brüssel zuletzt hinter
Wissing und die FDP gestellt und ihnen den Rücken gestärkt. Das könnte den
Grünen mit der SPD auch beim Koalitionsausschuss blühen.
27 Mar 2023
## LINKS
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[2] /Koalitionsausschuss-vertagt/!5924377
## AUTOREN
Nikola Endlich
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Ampel-Koalition
Autobahnbau
Schwerpunkt Klimawandel
Volker Wissing
Autoverkehr
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Christian Lindner
Umwelt
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