# taz.de -- Streit um Klimapolitik in der Ampel: Stillstand beim Verkehr | |
> Schnellerer Autobahn-Bau im Gegenzug für mehr Klimaschutz im Verkehr: So | |
> könnte ein Deal zwischen Grünen und FDP aussehen. | |
Bild: Die A643 bei Mainz führt durch ein Naturschutzgebiet – und ist eines d… | |
Berlin taz | Der Streit um die Planungsbeschleunigung – also die Frage, ob | |
in Zukunft nur Schienen und Brücken schneller geplant und gebaut werden | |
sollen oder zusätzlich auch neue Autobahnen – schwelt schon seit Langen | |
unter den Ampelpartnern. Vor allem zwischen den Grünen und der FDP. | |
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses hieß es daher, dass es beim Verkehr | |
möglicherweise eine Art Doppelpaket geben könnte, um so zwischen den | |
verfahrenen Positionen in der Ampel überhaupt einen Kompromiss | |
herbeizuführen. | |
Die Grünen könnten demnach [1][beim Bau neuer Straßen Verkehrsminister | |
Volker Wissing] entgegenkommen und bei einigen ausgewählten Vorhaben am | |
Ende doch zustimmen. Im Gegenzug könnte der Liberale Wissing dann beim | |
Klimaschutz im Verkehrssektor mit konkreten Maßnahmen nachlegen. | |
Zu einem sogenannten Klimaschutzsofortprogramm ist der Minister ohnehin | |
gesetzlich verpflichtet. Nachdem der Verkehrssektor dem neuen Bericht des | |
Bundesumweltamtes (UBA) zufolge seine Klimaziele zum wiederholten Male | |
deutlich riss. | |
Dem Vernehmen nach ist eine [2][Einigung im Koalitionsausschuss] bislang | |
aber nun weniger wegen des Streits um die Planungsbeschleunigung | |
ausgeblieben. Obschon für die Grünen die sogenannten gern als | |
„Lückenschluss“ bezeichneten Bauprojekte, etwa bei der umstrittenen | |
Küstenautobahn wie der A20 in Schleswig-Holstein, auch einige Hunderte von | |
Kilometern neuen Asphalt bedeuten könnten.Vielmehr steht eine Einigung im | |
Verkehrsbereich aber noch aus, weil Bundesverkehrsminister Wissing sich | |
wohl weiterhin querstellt bei der Vorlage von konkreten Maßnahmen, die den | |
CO2-Ausstoß im Verkehr in naher Zukunft tatsächlich nachweislich deutlich | |
senken könnten. | |
Die Position der FDP bestand in dieser Frage bislang vor allem darin, dass | |
sie ein Aufweichen der Sektorziele einfordert. Sprich: dass Bereiche wie | |
Verkehr, Gebäudesektor oder Industrie nicht mehr einzeln auf die Einhaltung | |
der Klimaziele hin überprüft würden, sondern dass Einsparungen miteinander | |
verrechnet werden könnten. Dabei scheint bislang keiner der Sektoren das | |
Defizit im Verkehrssektor überhaupt annähernd ausgleichen zu können. | |
Wie schwer die Debatte in dieser Frage weiterhin werden könnte, zeigt nicht | |
zuletzt der gerade parallel ausgefochtene Streit zwischen Berlin und | |
Brüssel bei der Frage um das Verbrenner-Aus ab 2035. | |
Wissing und seine FDP drängten maßgeblich darauf, dass der eigentlich | |
längst geplante Beschluss so wohl nicht mehr unverändert in Kraft treten | |
wird. Stattdessen will Wissing in Zukunft Verbrenner weiter erlauben, wenn | |
sie mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren. | |
Diese gelten mit Abstand als deutlich ineffizienter in ihrer Klimabilanz | |
als E-Autos, was den Wirkungsgrad angeht. Parteikollege und Finanzminister | |
Christian Linder fordert nun aber sogar, E-Fuels künftig auch steuerlich zu | |
vergünstigen. Wegen der geringen Mengen, die bislang ohnehin nur zur | |
Verfügung stehen, sind E-Fuels derzeit allerdings sehr teuer in der | |
Herstellung. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich beim Streit in Brüssel zuletzt hinter | |
Wissing und die FDP gestellt und ihnen den Rücken gestärkt. Das könnte den | |
Grünen mit der SPD auch beim Koalitionsausschuss blühen. | |
27 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nikola Endlich | |
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