# taz.de -- Haushaltsstreit und Klimapolitik: Hat Lindner etwa recht? | |
> Was FDP-Finanzminister Christian Lindner sagt, stimmt: Er muss wirklich | |
> einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen – daran zweifelt niemand | |
> mehr. | |
Bild: Na, steigt ihr Blutdruck schon? | |
Achtung, Triggerwarnung: Die folgende Aussage kann Ihren Blutdruck | |
hochtreiben und Sie ideologisch verunsichern. Wer noch grün hinter oder vor | |
den Ohren ist, könnte traumatisiert werden. Meine Aussage lautet: | |
Christian Lindner hat recht. | |
Denn vor ein paar Tagen [1][hat Lindner sich geweigert, einen Entwurf für | |
den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen]. Arbeitsverweigerung? Nein, | |
Pflichtgefühl: Weil er mit „einzelnen Ressorts nicht einig“ sei, könne er | |
keine Planung vorlegen. Man müsse über die „finanziellen Realitäten“ | |
sprechen. Die „Vorstellungen der Ressorts müssen insgesamt noch einmal | |
gründlich nach unten korrigiert werden“, er werde „auf jeden Fall die | |
Schuldenbremse einhalten“ und einen „verfassungskonformen Haushalt | |
vorlegen“. Schließlich gebe es eine „klar definierte Obergrenze“ und man | |
müsse jetzt eben endlich mal „mit den vorhandenen Mitteln auskommen“. | |
Lindner hat recht: Wie soll diese Bundesregierung die Zukunft planen, wenn | |
die einzelnen Ressorts sich über zentrale Fragen nicht einig sind? Wenn | |
nicht klar ist, ob der Verkehrsminister das (Klimaschutz-)Gesetz erfüllt | |
oder ob die Ampelkoalition ihr „zentrales Anliegen“, den Schutz der | |
natürlichen Lebensgrundlagen, umsetzen will? | |
Lindner hat recht: Ihn bindet die Schuldenbremse. Unsere Kreditaufnahme bei | |
der Natur und unseren Kindern ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die | |
Hypotheken, die wir täglich durch aussterbende Arten, zu hohen CO2-Ausstoß, | |
zu viel Plastikmüll, der Versiegelung wichtiger Naturgebiete und zu viel | |
Gülle im Grundwasser aufnehmen, bedrohen uns und unsere Zukunft. | |
Lindner hat recht: Wir müssen „die finanziellen Realitäten anerkennen“: | |
Jedes weitere Zögern bei Arten- und Klimaschutz kostet uns bares Geld: | |
Entweder durch teure CO2-Lizenzen auf EU-Ebene im „Effort Sharing“ oder | |
schlicht durch Klimaschäden: 280 bis 900 Milliarden Euro bis 2050 in | |
Deutschland. Da kann ein Finanzminister schon mal weiche Knie bekommen. | |
Linder hat recht: Alle Ressorts müssen ihre Vorstellungen beim CO2-Ausstoß | |
noch einmal gründlich nach unten korrigieren. Vor allem Verkehr, | |
Wirtschaft, Bauen, Agrar. | |
Lindner hat recht: Er muss einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. | |
Nämlich einen, der das Klimaschutzgesetz achtet und den Koalitionsvertrag | |
umsetzt. Eine Planung, die sich an dem grundlegenden Klima-Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts orientiert, das JETZT viel mehr Anstrengung für | |
viel weniger CO2 fordert. | |
Linder hat recht: Es gibt eine „klar definierte Obergrenze“: Das deutsche | |
CO2-Budget, das in ein paar Jahren erschöpft ist. | |
Und er hat schon wieder recht, wenn er einfordert, dass wir jetzt alle mal | |
„mit den vorhandenen Mitteln auskommen“ müssen. Sparsamkeit, Genügsamkeit | |
und Selbstbeschränkung als Tugenden der Liberalen: Mit den planetaren | |
Grenzen auszukommen, mit dem nationalen CO2-Budget, mit dem erreichten | |
Wohlstand, eine Absage ans „Immer mehr und immer größer“. | |
Lindner weiß gar nicht, WIE recht er hat. Völlig unverständlich, dass seine | |
FDP derzeit in Umfragen so schlecht dasteht. Wenn er so weitermacht, treibt | |
er mich zum Äußersten: Meine Stimme für die FDP! | |
Ich hatte Sie gewarnt. | |
21 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ampel-verschiebt-Haushalts-Eckpunkte/!5921115 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Christian Lindner | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Wir retten die Welt | |
CO2 | |
Wir retten die Welt | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Malawi | |
Peter Tschentscher | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kein CO2-Budget mehr für die Alten: Die Ungnade der späten Geburt | |
Als unser Autor jung war, war er schon öko. Trotzdem hat er viel vom | |
globalen CO2-Budget verbraucht. Der Rest gebührt deshalb den heutigen | |
Jungen. | |
Christian Lindners Finanzpolitik: Teures Spardiktat | |
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger | |
zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht | |
zusammen. | |
Streit um Klimapolitik in der Ampel: Stillstand beim Verkehr | |
Schnellerer Autobahn-Bau im Gegenzug für mehr Klimaschutz im Verkehr: So | |
könnte ein Deal zwischen Grünen und FDP aussehen. | |
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner | |
Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer | |
Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel. | |
Neuer Klimabericht des IPCC: Wie immer, nur schlimmer | |
Die globale Wende bei den Treibhausgas-Emissionen ist immer noch nicht | |
absehbar. Die Zeit wird immer knapper. | |
Zyklon in Südostafrika: Millionenschaden durch „Freddy“ | |
Ein schwerer Tropensturm setzt Malawis zweitgrößte Stadt Blantyre unter | |
Wasser. Verwüstungen gibt es auch in Mosambik und Madagaskar. | |
Deals der Letzten Generation mit Städten: Freie Fahrt gegen Stück Papier | |
Die Letzte Generation zeigt sich dialogfähig – und profitiert von der | |
Legitimität ihrer Gesprächspartner:innen. Die bringt sie in eine | |
Zwickmühle. | |
taz-Umfrage zu Klima und Energiekrise: So spart Deutschland Energie | |
Straßen dunkler, Schwimmbäder kälter, der Osten spart weniger, aber | |
protestiert mehr: Die taz hat alle 400 Landkreise zum Umgang mit der | |
Energiekrise befragt. |