| # taz.de -- Klimaproteste von Fridays for Future: Fridays gegen FDP | |
| > FDP und SPD blockieren im Koalitionsausschuss eine klimafreundliche | |
| > Politik. Die Bewegung geht auf die Straße. Sie ist wütend, aber auch | |
| > ratlos. | |
| Bild: Sie trotzten dem Regen am Freitag in Berlin | |
| Berlin taz | Ganz still ist es, als die Demonstration von der | |
| Invalidenstraße rechts auf den Platz vor dem neuen Tor abbiegt. An der | |
| [1][Bundesgeschäftsstelle der Grünen] hängt ein blau-gelbes Banner als | |
| Solidarität mit der Ukraine. Irgendwie solidarisch mit den Grünen sind auch | |
| die vielleicht 500 Demonstrantinnen und Demonstranten, die am Freitag dem | |
| Aufruf von Fridays for Future gefolgt sind. Oder ist es eher Mitleid? Keine | |
| Parolen, keine Kritik. Die Klimabewegung zieht an den Grünen vorbei und | |
| straft sie mit Missachtung. | |
| Ganz anders ist die Stimmung kurze Zeit später in der Reinhardtstraße. | |
| „Ganz Berlin hasst die FDP“, ruft die Menge. Direkt vor die | |
| [2][Parteizentrale der Liberalen] dürfen die Demonstrierenden nicht. Aber | |
| auch so ist die Stimmung angespannt. | |
| „Als ich das Ergebnis des Koalitionsausschusses gesehen habe, war ich nur | |
| noch müde“, sagt eine Rednerin. „Nun aber ist die Müdigkeit in Wut | |
| umgeschlagen.“ | |
| Wütend sind sie, aber auch wenig. 1.000 Personen hatte Fridays for Future | |
| für die Demo am Freitag angemeldet. Sie hätte eine Reaktion sein können auf | |
| die 30-stündigen Verhandlungen der Ampelregierung, aus denen einmal mehr | |
| FDP und SPD als Sieger hervorgegangen sind. Und auf den verlorenen | |
| [3][Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral]. Doch nun scheint es, als sei | |
| die Luft raus. Von einer Radikalisierung der Bewegung, die einige | |
| Beobachter prophezeit haben, ist am Freitag wenig zu sehen. | |
| ## 200.000 Unterschriften übergeben | |
| Bei der Auftaktkundgebung am Invalidenpark versuchte Luisa Neubauer ihre | |
| Fassungslosigkeit in Worte zu fassen. „Fünf Jahre lang haben wir für | |
| Klimaschutzgesetz gekämpft, und jetzt sitzt der Koalitionsausschuss | |
| zusammen und schreddert das, was wir erreicht haben“, ruft die | |
| Klimaaktivistin. Vor allem die Aufgabe der Sektorziele im Klimaschutzgesetz | |
| macht die Demonstranten wütend. „Man will durchkommen mit dem, was man als | |
| Arbeitsverweigerung bezeichnen muss.“ | |
| Einen Seitenhieb auf die Grünen gibt es immerhin. „An dieser Stelle hätte | |
| man sagen müssen, wir gehen raus“, sagt Neubauer. Und auch der | |
| Bundeskanzler bekommt sein Fett weg. „Klimakanzler war Olaf Scholz zuletzt | |
| vor zwei Jahren im Wahlkampf.“ | |
| Der ganze Unmut aber richtet sich auf dem Invalidenpark auf denjenigen, der | |
| seinen Sitz im Nachbargebäude hat: Bundesverkehrsminister Volker Wissing | |
| von der FDP. Als „Dinosaurier der Verkehrspolitik“ wird er auf einem Schild | |
| bezeichnet. | |
| Nach Luisa Neubauer spricht eine Vertreterin von Campact. 200.000 | |
| Unterschriften wurden gesammelt, mit denen der Verkehrsminister zum | |
| Rücktritt aufgefordert wird. „Die FDP ist wenigstens ehrlich“, sagt die | |
| Campact-Sprecherin. „Sie macht Politik für Porschefahrer. Und Scholz guckt | |
| zu und stellt sich auf die Seite der FDP.“ Noch aber sei nichts | |
| beschlossen, betont sie. „SPD und Grünen dürfen dem nicht zustimmen. Die | |
| Bundestagsabgeordneten sind jetzt am Zug.“ | |
| ## Am Ende gießt es in Strömen | |
| Kurz darauf setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Am Eingang des | |
| Ministeriums werden die Unterschriften entgegengenommen. Ein Mitarbeiter | |
| nimmt sie höflich dankend in Empfang. „Er sieht aus wie der Pförtner“, sa… | |
| eine Demonstrantin. Der Demonstrationszug hatte zuvor gestoppt. Abstand | |
| halten lautet das Gebot. | |
| Nach der Kundgebung vor der FDP-Zentrale kehrt der Demozug um und zieht | |
| weiter Richtung Kanzleramt. Gab es vorher nur einzelne Schauer, gießt es | |
| nun in Strömen. „Klimaziele abschaffen. How dare you?!“, heißt es auf dem | |
| Leittransparent, das die Demonstrierenden tragen. Die Drohung wirkt an | |
| diesem Freitag etwas dick aufgetragen. | |
| 31 Mar 2023 | |
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| Uwe Rada | |
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