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# taz.de -- Kabinett beschließt Steuerreformen: Entlastungen für Besserverdie…
> Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine
> Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und
> Paare.
Bild: Kinder aus weniger gut verdienenden Familien sollten stärker berücksich…
Berlin taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das zweite
Jahressteuergesetz verabschiedet. Darin sind unter anderem Anpassungen des
Grund- und des Kinderfreibetrags enthalten. Die Bundesregierung will zudem
die für Ehepaare relevanten Steuerklassen drei und fünf abschaffen.
„Insgesamt werden wir Menschen und Betriebe um 30 Mrd. Euro entlasten“,
erklärte Bundesfinanzminister Lindner.
Damit das Existenzminimum steuerfrei bleibt, müssen neben dem
Grundfreibetrag auch der Kinderfreibetrag angepasst werden. Der
Grundfreibetrag soll in diesem Jahr um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben
werden und bis 2026 schrittweise auf 12.336 Euro steigen. Der steuerliche
Kinderfreibetrag hat sich in den vergangenen Jahren bereits erhöht und wird
2024 um 228 Euro auf 6.612 Euro weiter steigen.
Eltern bekommen nach automatischer Prüfung durch das Finanzamt entweder
Kindergeld oder die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer. 2025 soll
dieser Betrag um weitere 60 Euro, 2026 noch einmal um 156 Euro auf 6.828
Euro angehoben werden.
Das Kindergeld steigt nicht so stark: Ab Januar 2025 sollen Familien pro
Monat und Kind lediglich fünf Euro mehr Kindergeld bekommen, also 255 statt
bisher 250 Euro monatlich. Von den Kinderfreibeträgen profitieren vor allem
reiche Eltern, [1][lautet eine gängige Kritik].
Durch die Anpassungen vergrößere „sich der maximale Vorteil durch den
Kinderfreibetrag gegenüber den Kindergeldbeziehern noch einmal um 141
Euro“, sagte Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit der taz. Auch
Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion,
forderte, dass „Kinder aus weniger gut verdienenden Familien“ stärker
berücksichtigt werden sollten.
Ehegattensplitting bleibt
Ein weiterer umstrittener Aspekt des Gesetzes ist die Aufhebung der
Lohnsteuerklassen drei und fünf. Laut Koalitionsvertrag sollen diese in ein
sogenanntes „Faktorverfahren“ überführt werden. Die beschlossene Änderung
soll aber erst 2030 kommen. Verheiratete und Menschen in eingetragenen
Partnerschaften können sich demnach für eine getrennte Besteuerung beider
Partner*innen wahlweise in Steuerklasse vier oder „Steuerklasse vier mit
Faktor“ entscheiden.
Nach dem alten Modell zahlte die Person aus Steuerklasse drei
überproportional wenig Steuern und die Person aus Steuerklasse fünf
überproportional viel. [2][Dies begünstigte eine traditionelle Aufteilung
von Care- und Lohnarbeit und viele Frauen erhielten in der Konstellation
ein geringeres Nettoeinkommen].
Grünen-Abgeordnete Katharina Beck begrüßte diesen Schritt: „Eine
Abschaffung der Steuerklasse fünf, die starke Anreize zur Nicht- oder
Wenigarbeit setzt und damit Verarmung von Frauen und perspektivisch zu
Altersarmut von Frauen beiträgt, war mehr als überfällig.“ Sie ermahnte die
Regierung jedoch, die Neuregelung früher als 2030 umzusetzen.
Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit bezeichnete die Abschaffung der
Steuerklassen zwar als „Schritt für geschlechtergerechtere Besteuerung“,
forderte aber, [3][dass eine Überwindung des Ehegattensplittings folgen
müsse]. Auch mit Steuerklasse 4 mit Faktor gibt es weiterhin einen
sogenannten Splittingvorteil.
Alois Rainer, CDU-Politiker und Finanzausschuss-Vorsitzender im Bundestag,
begrüßte die Abschaffung der alten Steuerklassen „nicht uneingeschränkt“.
Die Reform führe zu weniger Geld in den Familien, kritisierte er. Zudem
kündigte er an, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings keine
Mehrheit im Bundesrat finden würde.
24 Jul 2024
## LINKS
[1] /Uneinigkeit-ueber-Kindergeld/!5984448
[2] /Debatte-ueber-Ehegattensplitting/!5943339
[3] /Debatte-um-Ehegattensplitting/!5947048
## AUTOREN
Sabrina Osmann
## TAGS
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Steuerreform
Kindergeld
Ehegattensplitting
Bundesregierung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Kolumne Ernsthaft?
Soziale Gerechtigkeit
Finanzpolitik
Finanzen
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