# taz.de -- Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken

	# taz.de -- Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken

	> Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe
	> von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.

	Bild: Vorfahrt für die Energiewende: Transporter fährt Rotorblatt zu einem Wi…

	Berlin taz \| [1][Einen „Deutschlandpakt“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz] vor
	einer Woche der Opposition im Bundestag vorgeschlagen. Einen gemeinsamen
	Aufbruch von Bund, Ländern und Kommunen, um das Land schneller, moderner
	und sicherer zu machen. Seitdem rätseln viele, was genau er damit gemeint
	hat.

	Politiker seiner Fraktion haben schon mal vorgedacht. Das „[2][Netzwerk
	Berlin]“, dem 50 SPD-Bundestagsabgeordnete angehören, hat bereits im August
	Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen
	erarbeitet. In dem internen Papier, über das zuerst der Spiegel berichtete,
	heißt es: Zwar hätten sich föderale Strukturen bewährt. Aber: „Was lange
	nahezu einmütig als Erfolgsmodell galt, ist längst nicht mehr unumstritten
	und wird in innenpolitischen Debatten gern für Fehlentwicklungen und
	Probleme verantwortlich gemacht.“

	Gegenüber der taz sagen die drei Sprecher:innen des Netzwerks, Dorothee
	Martin, Armand Zorn und Markus Töns, man habe versucht, Punkte zu
	identifizieren, die in den nächsten ein bis vier Jahren umsetzbar seien,
	damit alle Ebenen noch besser an einem Strang zögen. „Wir haben bereits mit
	Ländervertretern gesprochen und werden demnächst eine Veranstaltung mit
	Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen organisieren, auf der wir das
	Thema Bund-Länder-Beziehungen weiter diskutieren wollen“, so die drei
	Abgeordneten. Die drei Ebenen müssten besser verzahnt werden, um
	gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten und das Vertrauen in die
	Demokratie zu stärken.

	In dem Papier wird gefordert, die Finanzierungsbasis von Ländern und
	Kommunen durch eine Reform der Erbschaftssteuer zu stärken und die
	länderübergreifende Zusammenarbeit zu vertiefen, etwa durch zentrale
	Anlaufstellen für ausländische Fachkräfte. Um Genehmigungsverfahren zu
	beschleunigen, müssten einheitliche digitale Standards geschaffen und
	Datenschutzverordnungen vereinheitlicht werden. „Die unterschiedliche
	Auslegung der Datenschutzgrundverordnung durch die Bundes- und
	Landesdatenschutzbehörden stellt ein echtes Innovationshemmnis für den
	Wirtschaftsstandort Deutschland dar“.

	## Ran an die Erbschaftssteuer

	Auch im Bildungsbereich müssten Bund und Länder besser zusammenarbeiten.
	Für Bildung sind allein die Länder zuständig. Die Netzwerker fordern, dass
	der Bund stärker dort eingreifen darf, „wo Bildungschancen ungleich
	verteilt sind und die Länder mit eigenen Mitteln nicht die notwendige
	Schlagkraft entfalten können.“ Dafür müsse man mehr Mitsprache
	ermöglichen.

	Grundsätzlich fordern die Netzwerker, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu
	und klarer zu ordnen. „Die größte Herausforderung ist, dass es derzeit
	keine klare Verantwortlichkeiten, sondern viele Formen der
	Mischfinanzierung gibt“, sagt der Finanzpolitiker Armand Zorn. Oft leiste
	der Bund eine Anschubfinanzierung, die manche Kommunen wegen fehlender
	Mittel aber nicht mehr fortsetzen könnten.

	Um Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen,
	schlagen die Netzwerker vor, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Die
	Erlöse fließen in die Länder. „Angesichts der Herausforderungen auf
	Landesebene und kommunaler Ebene sind wir der Meinung, dass hier eine
	Reform nötig und möglich wäre“, meint Zorn. „So könnte man vergleichswe…
	schnell und unbürokratisch eine Verbesserung der Einnahmen erzielen.“

	Derzeit wirke die Erbschaftssteuer wegen der vielen Ausnahmen für große
	Betriebsvermögen regressiv – das heißt, es werden eher kleine Erbschaften
	zur Kasse gebeten. Von den 400 Milliarden Euro, die jährlich vererbt
	werden, landen gerade mal 10 Milliarden beim Fiskus. Eine [3][Reform der
	Erbschaftssteuer fordert auch die Parlamentarische Linke], die neben den
	konservativen Seeheimern größte Strömung innerhalb der SPD-Fraktion.

	## Dienstwagenprivileg muss fallen

	Sie halte es für richtig, „dass sich die SPD stärker mit der Einnahmeseite
	beschäftigt“, meint auch Dorothee Martin. Die Erbschaftssteuer sei das
	große Rad, an dem gedreht werden müsse. Daneben gebe es aber noch kleinere
	Stellschrauben, sagt die Verkehrspolitikerin. Zusammen mit Finanzpolitikern
	erarbeite man gerade ein Konzept für eine reformierte Besteuerung von
	Dienstwagen. Es soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Das
	sogenannte Dienstwagenprivileg begünstigt die Nutzung teurer und oft auch
	entsprechend klimaschädlicher Autos zu privaten Zwecken. Laut
	Bundesumweltamt entgehen dem Staat dadurch jährlich über 3 Milliarden Euro
	an Einnahmen.

	Für überschuldete Kommunen fordern die Netzwerker bis Ende des Jahres eine
	Lösung. Auch die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet,
	das Problem der sogenannten Altschulden anzugehen. Rund 2.500 Kommunen in
	Deutschland gelten als überschuldet, in Nordrhein-Westfalen ist es fast
	jede zweite. „Die Schulden belasten die Haushalte der betroffenen Kommunen
	enorm, viele können ihren eigentlichen Aufgaben, etwa Schulen zu bauen,
	kaum noch nachkommen“, sagt Markus Töns, in der SPD-Fraktion Beauftragter
	für Handelspolitik.

	In seinem Wahlkreis Gelsenkirchen könne die Kommune gerade mal einen
	Kunstrasenplatz pro Jahr bauen, dabei gebe es 160 Sportvereine. „Im Verein
	findet nicht nur Sport statt, sondern auch Integration“, sagt Töns. Und in
	den Ausländerbehörden bekomme man Termine teilweise nicht vor Ende 2025,
	weil das Personal fehle. „Wir können in Berlin vieles beschließen, aber es
	scheitert zum Teil daran, dass wir es vor Ort nicht umsetzen können“, meint
	Töns.

	Das „Netzwerk Berlin“ schlägt deshalb vor, dass Bund und Länder die
	Altschulden der betroffenen Kommunen einmalig und jeweils zur Hälfte
	übernehmen sollten. Eine ähnliche Lösung hatte Olaf Scholz 2019 als
	damaliger Finanzminister vorgeschlagen und eine „Stunde Null“ für die
	betroffenen Kommunen. Damals stand eine Summe von 40 Milliarden Euro im
	Raum, um die Bund und Länder die Kommunen entlasten sollten.

	## Ministerpräsident:innen wollen Scholz treffen

	„Gleichzeitig muss man aber dafür sorgen, dass wir die Kommunen so
	aufstellen, dass sie sich über einen neuen kommunalen Länderfinanzausgleich
	gegenseitig unterstützen können und eine neue extreme Verschuldung nicht
	mehr möglich ist, meint Armand Zorn. Er lobt FDP-Finanzminister Christian
	Lindner, der sich wirklich bemühe, eine Lösung zu finden. Eine
	Verständigung scheitere aber derzeit an einigen unionsgeführten
	Bundesländern.

	Unterstützung kommt indes aus den Kommunen selbst. Beim Deutschen
	Kämmerertag hatte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in
	der vergangenen Woche für ein „Update für den Föderalismus“ und die
	Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission geworben, die sich auch den
	Finanzbeziehungen widmen solle.

	Die Ministerpräsident:innen der Länder wünschen sich ihrerseits eine
	schnelle Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, um mit Scholz über den
	„Deutschlandpakt“ zu sprechen, berichtete das Nachrichtenportal Pioneer am
	Mittwoch. Auf dieser soll es vor allem um schnellere Planungs- und
	Genehmigungsverfahren gehen. Eigentlich hatten sich beide Seiten bereits im
	März darauf geeinigt, einen gemeinsamen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs-
	und Umsetzungsbeschleunigung“ zu erarbeiten. Passiert ist bisher wenig.

	Wie die niedersächsische Staatskanzlei informierte, werden sich in der
	kommenden Woche die Chef:innen der Staats- und Senatskanzleien bei einer
	Konferenz in Wilhelmshaven „intensiv mit allen von Olaf Scholz im
	Zusammenhang mit dem Deutschland-Pakt aufgerufenen Fragen befassen“. Auch
	das Kanzleramt werde teilnehmen.

	14 Sep 2023

	## LINKS

	[1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!5958633
	[2] https://www.netzwerkberlin.de/
	[3] /SPD-Finanzpolitiker-fuer-Erbschaftssteuer/!5923656

	## AUTOREN

	Anna Lehmann

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