# taz.de -- Appell an Bundes- und Landespolitik: Kinder vor rechter Gewalt sch�… | |
> Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische | |
> Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken. | |
Bild: Will mehr Abschiebungen: Bundeskanzler Scholz vor dem Bund-Länder-Gipfel… | |
BERLIN taz | Über 50 Migrant*innen- und Menschenrechtsorganisationen | |
appellieren an die Politik, Kinder besser vor rassistischer Gewalt zu | |
schützen. Es gelte ein Umfeld zu schaffen, „in dem alle Kinder unabhängig | |
von ihrer Herkunft frei von Angst und Diskriminierung aufwachsen können“, | |
heißt es in [1][dem Aufruf], den die Bundeskonferenz der | |
Migrantenorganisationen (BKMO) initiierte. | |
Hintergrund ist der [2][mutmaßlich rassistische Angriff] von Jugendlichen | |
auf zwei Mädchen und ihren Vater mit ghanaischem Migrationshintergrund in | |
Grevesmühlen. Die Ministerpräsident*innen kommen am Donnerstag | |
[3][mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen], gleichzeitig tagen auch | |
die Landesinnenminister*innen mit Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser (SPD). | |
In dem Appell heißt es, während die Zahlen rassistischer und | |
antisemitischer Übergriffe stiegen, werde „die öffentliche Debatte [4][von | |
Themen wie illegaler Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch | |
dominiert]“. Dies fördere „ein Klima der Normalisierung rechtsextremer | |
Einstellungen und Gewalt.“ Unterschrieben haben den Aufruf auch zahlreiche | |
Einzelpersonen, darunter viele Bundes- und Landtags-Abgeordnete von Grünen | |
und SPD. | |
Um der rassistischen Gewalt zu begegnen, wird in dem Aufruf gefordert, die | |
Strafverfolgung zu stärken, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen sowie | |
den Zugang zu psychosozialer Beratung für Betroffene zu verbessern. Mit | |
Bildungsprojekten und der Förderung demokratischer Initiativen solle | |
außerdem das gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema Antirassismus | |
gestärkt werden. | |
## Bund-Länder-Gipfel arbeitet weiter am Rechtsruck | |
Tatsächlich wird es auf den Bund-Länder-Gipfeln am Donnerstag vor allem um | |
weitere Verschärfungen in der Asylpolitik gehen. So wird etwa über die | |
Möglichkeit beraten, Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten zu | |
verlegen, wie es Großbritannien und Italien planen. Die Union in Bund und | |
Ländern dringt darauf, solche Pläne auch in Deutschland umzusetzen. | |
Bundeskanzler Scholz wird einen Prüfbericht vorstellen, der die | |
Umsetzbarkeit solcher Pläne bewertet. | |
Über das letzte Jahr hatte die Bundesregierung bereits der deutlichen | |
Verschärfung des EU-Asylsystems zugestimmt, mit Georgien und Moldau neue | |
sogenannte „sichere Herkunftsländer“ benannt und die Bedingungen für | |
Asylbewerber*innen in Deutschland verschlechtert. | |
20 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://bundeskonferenz-mo.de/breiter-aufruf-an-die-mpk-fuer-eine-sichere-k… | |
[2] /Rassistischer-Angriff-in-Grevesmuehlen/!6018351 | |
[3] /Migrationspolitik-in-Deutschland/!6014829 | |
[4] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6014777 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
Ralf Pauli | |
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