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# taz.de -- Appell an Bundes- und Landespolitik: Kinder vor rechter Gewalt sch�…
> Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische
> Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
Bild: Will mehr Abschiebungen: Bundeskanzler Scholz vor dem Bund-Länder-Gipfel…
Berlin taz | Über 50 Migrant*innen- und Menschenrechtsorganisationen
appellieren an die Politik, Kinder besser vor rassistischer Gewalt zu
schützen. Es gelte ein Umfeld zu schaffen, „in dem alle Kinder unabhängig
von ihrer Herkunft frei von Angst und Diskriminierung aufwachsen können“,
heißt es in [1][dem Aufruf], den die Bundeskonferenz der
Migrantenorganisationen (BKMO) initiierte.
Hintergrund ist der [2][mutmaßlich rassistische Angriff] von Jugendlichen
auf zwei Mädchen und ihren Vater mit ghanaischem Migrationshintergrund in
Grevesmühlen. Die Ministerpräsident*innen kommen am Donnerstag
[3][mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen], gleichzeitig tagen auch
die Landesinnenminister*innen mit Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD).
In dem Appell heißt es, während die Zahlen rassistischer und
antisemitischer Übergriffe stiegen, werde „die öffentliche Debatte [4][von
Themen wie illegaler Einwanderung und Sozialleistungsmissbrauch
dominiert]“. Dies fördere „ein Klima der Normalisierung rechtsextremer
Einstellungen und Gewalt.“ Unterschrieben haben den Aufruf auch zahlreiche
Einzelpersonen, darunter viele Bundes- und Landtags-Abgeordnete von Grünen
und SPD.
Um der rassistischen Gewalt zu begegnen, wird in dem Aufruf gefordert, die
Strafverfolgung zu stärken, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen sowie
den Zugang zu psychosozialer Beratung für Betroffene zu verbessern. Mit
Bildungsprojekten und der Förderung demokratischer Initiativen solle
außerdem das gesellschaftliche Bewusstsein für das Thema Antirassismus
gestärkt werden.
## Bund-Länder-Gipfel arbeitet weiter am Rechtsruck
Tatsächlich wird es auf den Bund-Länder-Gipfeln am Donnerstag vor allem um
weitere Verschärfungen in der Asylpolitik gehen. So wird etwa über die
Möglichkeit beraten, Asylverfahren in außereuropäische Drittstaaten zu
verlegen, wie es Großbritannien und Italien planen. Die Union in Bund und
Ländern dringt darauf, solche Pläne auch in Deutschland umzusetzen.
Bundeskanzler Scholz wird einen Prüfbericht vorstellen, der die
Umsetzbarkeit solcher Pläne bewertet.
Über das letzte Jahr hatte die Bundesregierung bereits der deutlichen
Verschärfung des EU-Asylsystems zugestimmt, mit Georgien und Moldau neue
sogenannte „sichere Herkunftsländer“ benannt und die Bedingungen für
Asylbewerber*innen in Deutschland verschlechtert.
20 Jun 2024
## LINKS
[1] https://bundeskonferenz-mo.de/breiter-aufruf-an-die-mpk-fuer-eine-sichere-k…
[2] /Rassistischer-Angriff-in-Grevesmuehlen/!6018351
[3] /Migrationspolitik-in-Deutschland/!6014829
[4] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6014777
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
Ralf Pauli
## TAGS
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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Olaf Scholz
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Bremen
Schwerpunkt Rassismus
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