# taz.de -- Beratungen mit Ministerpräsident*innen: Ein Kompromiss | |
> Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von | |
> Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, | |
> Gas- und Stromspreisbremse. | |
Bild: Flüchtlinge aus der Ukraine in einer Notunterkunft am Bodensee im August… | |
BERLIN dpa/reuters/afp/taz | Lange haben Bund und Länder diskutiert, wie | |
die Menschen in Deutschland am besten unterstützt werden können, um die | |
Energiekrise und ihre Auswirkungen mit möglichst wenig Schaden zu | |
überstehen – und wer das eigentlich bezahlen soll. Beim Treffen von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsident*innen der | |
16 Länder in Berlin gab es nun endlich Beschlüsse: | |
## Hilfe bei der Versorgung von Geflüchteten | |
Der Bund beteiligt sich mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der | |
Unterbringung von Geflüchteten. Für das laufende Jahr wolle der Bund | |
zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von [1][Geflüchteten | |
unter anderem aus der Ukraine] zur Verfügung stellen, sagte Scholz am | |
Mittwoch in Berlin nach den Beratungen. Bisher hatte der Bund den Ländern | |
für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung von | |
Ukraine-Geflüchteten zugesagt. | |
Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für | |
die Aufnahme von Geflüchteten bereitstellen, sagte Scholz. Für Menschen aus | |
anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle | |
der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. „Das ist eine gute Verständigung, die | |
uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in | |
dieser Hinsicht stehen.“ | |
## 49-Euro-Ticket | |
Ein [2][bundesweites 49-Euro-Ticket] soll als Nachfolger für das | |
Neun-Euro-Ticket aus dem Sommer herhalten. „Attraktiv, digital, einfach: | |
Jetzt ist der Weg frei für die größte Tarifreform im öffentlichen | |
Personen-Nahverkehr in Deutschland“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing | |
(FDP). „Noch nie war es für die Menschen in unserem Land so einfach, Bus | |
und Bahn zu nutzen. Wir denken Mobilität neu und schützen das Klima durch | |
attraktive Angebote.“ | |
Die Ampel-Koalition hatte das Ticket für neun Euro pro Monat von Juni bis | |
August als Ausgleich für die gestiegene Belastung durch die Energiepreise | |
beschlossen. Das deutschlandweite Nahverkehrs-Ticket, das in allen | |
Verkehrsverbünden und in Regionalzügen galt, verkaufte sich 50 Millionen | |
Mal. Die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen glich der Bund mit 2,5 | |
Milliarden Euro aus. Der Nahverkehr steht unter Regie der Länder, der Bund | |
muss ihn aber mitfinanzieren. | |
## Gas- und Strompreisbremse | |
[3][Bei den Gaspreisen] soll die Deckelung bei zwölf Cent pro | |
Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Scholz. Dies | |
werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung | |
von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten. | |
Scholz nannte zunächst keine Termine für die Umsetzung. Nach den Worten von | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) plädierten die | |
Bundesländer einstimmig dafür, dass die Gaspreisbremse früher als bisher | |
geplant komme, da ansonsten eine Lücke im Januar bleibe, wo sie noch nicht | |
gelte. Er sei Scholz dankbar, dass dieser versprochen haben, im | |
Bundeskabinett noch in diesem Monat ein früheres Inkrafttreten zumindest zu | |
prüfen. „Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, wenn der Bund | |
die Winterlücke schließen würde“, sagte Wüst. | |
Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es dazu, die | |
Gaspreisbremse werde wie von der Gaspreis-Kommission vorgeschlagen „zum 1. | |
März 2023 eingeführt“. Es werde aber „eine Rückwirkung zum 1. Februar 20… | |
(…) angestrebt“. | |
Für die beschlossene Gaspreisbremse gebe es bisher keine Blaupause, sagte | |
Wüst, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Auch | |
die finanzielle Dimension dieser Maßnahme sei enorm. | |
## Wohngeld | |
Die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds werden sich Bund und | |
Länder teilen. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für | |
Geringverdiener*innen zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, | |
heißt es im Beschluss. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld | |
finanziell nicht mehr mittragen. | |
Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. | |
Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro | |
Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger*innen mehr | |
gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro. | |
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßte die Einigung. Viele Menschen mit | |
geringen Einkommen seien auf das Wohngeld angewiesen, um die steigenden | |
Energie- und Lebenshaltungskosten zu stemmen. „Die Unterstützung bei der | |
Bewältigung dieser Kosten wird vielen Menschen Sicherheit geben können“, | |
sagte sie. Nun könne die Reform gemeinsam gut umgesetzt werden. | |
## Bürgergeld nicht in Einigung enthalten | |
Einig seien sich Bund und Länder, dass das [4][Thema Bürgergeld] als | |
Nachfolgeregelung für die Grundsicherung Hartz IV von der Gesamteinigung | |
nicht umfasst sei, sagte Wüst weiter. Dieses sei im üblichen | |
Gesetzgebungsverfahren zu beraten – gegebenenfalls auch im | |
Vermittlungsausschuss des Bundestages. | |
2 Nov 2022 | |
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