# taz.de -- Ergebnis der Bund-Länder-Runde: Giffey sieht „großen Erfolg“ | |
> Der von der Bund-Länder-Runde beschlossene 200-Milliarden-Euro-Schirm | |
> werde die Menschen gut durch die Krise bringen, glaubt die Berliner | |
> Regierende. | |
Bild: Franziska Giffey (r.) sieht einen Erfolg in den Beschlüssen der Bund-Lä… | |
BERLIN dpa | Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die | |
Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zum Umgang mit den Folgen der Energiekrise | |
als „großen Erfolg für Deutschland“ gewertet. „Bund und Länder haben s… | |
auf einen Weg geeinigt, der die Menschen bundesweit gut und sicher durch | |
diese Krise bringen wird“, erklärte die SPD-Politikerin am Mittwochabend | |
nach Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz | |
(SPD) in Berlin. | |
Gemeinsam sei ein [1][200 Milliarden Euro umfassender Abwehrschirm] in | |
historischer Höhe vereinbart worden. „Die Strompreisbremse wird ab 1. | |
Januar 2023 und die Gaspreisbremse ab März rückwirkend zum 1. Februar 2023 | |
Millionen Menschen spürbar entlasten“, so Giffey. „Die vollständige | |
Übernahme der Gas- und Fernwärmekosten im Dezember durch den Bund wird bis | |
in den Januar hinein wirken.“ Dennoch hätten sich die Länder dafür | |
ausgesprochen, dass auch die Gaspreisbremse rückwirkend ab 1. Januar gilt. | |
Der Bund habe zugesagt, das zu prüfen. | |
„Das [2][Deutschlandticket für 49 Euro] wird kommen, die zusätzlichen | |
Regionalisierungsmittel für den Streckenausbau ebenso“, fuhr Giffey fort. | |
„Das ist für einen modernen, zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr von | |
immenser Bedeutung und ein echter Gamechanger für die Verkehrswende und für | |
mehr soziale Teilhabe.“ | |
Berlin habe dafür mit seiner [3][Initiative für ein 29-Euro-Ticket] einen | |
entscheidenden Anstoß gegeben, meinte Giffey. Das Ticket für monatlich 29 | |
Euro ist seit Oktober im Abo erhältlich und gilt nur in Berlin. Am Dienstag | |
hatte sich der rot-grün-rote Senat darauf verständigt, es zunächst um drei | |
Monate bis Ende März zu verlängern. | |
Giffey sieht nach der Runde weitere zentrale Forderungen der Länder durch | |
den Bund erfüllt. Sie nannte Wirtschaftshilfen für krisenbelastete | |
Unternehmen, eine zusätzliche Finanzierung für Krankenhäuser und | |
Finanzhilfen für die Unterbringung von Geflüchteten. | |
3 Nov 2022 | |
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