# taz.de -- Ergebnis der AG Klimaschutz im Verkehr: Wut zur Lücke | |
> Die konfliktreiche Verkehrskommission zum Klimaschutz endet im Streit und | |
> erreicht ihr Ziel nur zur Hälfte. | |
Bild: Immer eine gute Idee, aber nicht ausreichend: Radeln fürs Klima | |
Am Dienstagmorgen knapp vor vier Uhr gab es kurz Applaus, berichten | |
Mitglieder der [1][„Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr“]: Da hatte der | |
Vorsitzende Franz Loogen von der Mobilitätsagentur Baden-Württemberg | |
festgestellt, es gebe einen Minimalkonsens. | |
Sonst aber war den meisten der 20 ExpertInnen nicht nach Feiern zumute: | |
Nach 17 Stunden Verhandlung in der letzten Runde, nach vielen Sitzungen und | |
Gutachten seit Herbst 2018 konnten sie sich in der zentralen Frage für den | |
Klimaschutz im Verkehr nur auf einen „Zwischenbericht“ einigen, der die | |
umstrittenen Fragen ausklammert. | |
„Die Kommission ist gescheitert“, sagen einige Teilnehmer, andere finden, | |
man sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Denn immer | |
noch weiß niemand, wie und wo der Verkehr [2][bis 2030 zwischen 16 und 26 | |
Millionen Tonnen CO2 einsparen] soll. Der Zwischenbericht wird mit dieser | |
riesigen Lücke und ohne das Kapitel 4 mit umstrittenen Maßnahmen am Freitag | |
an den „Lenkungsausschuss“ der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilit�… | |
übergeben. | |
Die sollte eigentlich für das Bundesverkehrsministerium klären, wie der | |
Verkehr sein Klimaziel bis 2030 erreicht, etwa 55 Millionen Tonnen CO2 | |
einzusparen. Aber einigen konnten sich die VertreterInnen von | |
Umweltverbänden, Industrie, Gewerkschaften und Verkehrsverbänden nur auf | |
Maßnahmen, die maximal 29 bis 39 Millionen Tonnen bringen. | |
So steht es im Bericht, der bislang nicht öffentlich ist und der taz | |
vorliegt. Darin heißt es: Das Klimaziel sei „im Grundsatz erreichbar“ durch | |
den Wechsel zu E-Motoren, effizienteren Fahrzeugen, Biokraftstoffen, mehr | |
Verkehr auf Schiene, Schiff, Rad und zu Fuß und die Digitalisierung. Nicht | |
erwähnt werden etwa Verhaltensänderungen von Menschen oder weniger Verkehr. | |
## „Weiterer Diskussionsbedarf“ | |
Die Reduktion sei erreichbar durch einen Mix von Maßnahmen, dazu gehören | |
etwa 7 bis 10 Millionen E-Autos auf den Straßen, Lkws und Busse mit | |
Batterie- oder Gasantrieb, deutlich mehr Biotreibstoffe, ein Plus von | |
jeweils etwa 50 Prozent bei den Passagieren der Bahn und im öffentlichen | |
Nahverkehr, eine Zunahme von 70 Prozent der Güter auf der Schiene. | |
Die Kosten für solche Maßnahmen müsste der Staat tragen: etwa 120 | |
Milliarden Euro, rechneten Gutachter der Kommission vor. Trotzdem „werden | |
diese Instrumente nicht ausreichen, um das Klimaziel zu erreichen“, heißt | |
es in dem Papier. „Es bleibt noch eine signifikante Lücke in Höhe von 16 | |
bis 26 Millionen Tonnen CO2.“ | |
Und darum gibt es Streit, den die Arbeitsgruppe nicht beilegen konnte. Es | |
herrsche „weiterer Diskussionsbedarf“ bei „Preissignalen“, einer „Quo… | |
Elektrofahrzeuge“, bei Strafzahlungen für große Autos und dem Einsatz von | |
Biomasse. Während die Umweltverbände den großflächigen Einsatz von Biomasse | |
ablehnen, weil sich die Mengen nicht nachhaltig erzeugen ließen, warnt die | |
Industrie, die „Preissignale“ der Ökos würden den Liter Treibstoff um etwa | |
80 Cent verteuern. Einig war man sich immerhin darin, die Bundesregierung | |
solle einen CO2-Preis für den Verkehr und alle anderen Sektoren außerhalb | |
des EU-Emissionshandels „prüfen“. | |
Das Verkehrsministerium zeigte sich „zuversichtlich, dass ein | |
Maßnahmenbündel die Lücke schließen könne“. Immerhin gebe es etwa aus der | |
Digitalisierung noch Spielraum (6 Millionen Tonne), durch besser fließenden | |
Verkehr oder mehr Heimarbeit. Die Partei Die Linke wiederum sieht im | |
Ergebnis einen „Rohrkrepierer mit Ansage“. Und Grünen-Fraktionschef Anton | |
Hofreiter meinte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „mit seinen | |
Denkverboten und Sabotageakten“ den „Klimaschutz im Verkehr ausgebremst“. | |
26 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/schwerpunkte/ag-1/ | |
[2] /Arbeitsgruppe-zu-Klimaschutz-im-Verkehr/!5580051 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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