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# taz.de -- Ergebnis der AG Klimaschutz im Verkehr: Wut zur Lücke
> Die konfliktreiche Verkehrskommission zum Klimaschutz endet im Streit und
> erreicht ihr Ziel nur zur Hälfte.
Bild: Immer eine gute Idee, aber nicht ausreichend: Radeln fürs Klima
Am Dienstagmorgen knapp vor vier Uhr gab es kurz Applaus, berichten
Mitglieder der [1][„Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr“]: Da hatte der
Vorsitzende Franz Loogen von der Mobilitätsagentur Baden-Württemberg
festgestellt, es gebe einen Minimalkonsens.
Sonst aber war den meisten der 20 ExpertInnen nicht nach Feiern zumute:
Nach 17 Stunden Verhandlung in der letzten Runde, nach vielen Sitzungen und
Gutachten seit Herbst 2018 konnten sie sich in der zentralen Frage für den
Klimaschutz im Verkehr nur auf einen „Zwischenbericht“ einigen, der die
umstrittenen Fragen ausklammert.
„Die Kommission ist gescheitert“, sagen einige Teilnehmer, andere finden,
man sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Denn immer
noch weiß niemand, wie und wo der Verkehr [2][bis 2030 zwischen 16 und 26
Millionen Tonnen CO2 einsparen] soll. Der Zwischenbericht wird mit dieser
riesigen Lücke und ohne das Kapitel 4 mit umstrittenen Maßnahmen am Freitag
an den „Lenkungsausschuss“ der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilit�…
übergeben.
Die sollte eigentlich für das Bundesverkehrsministerium klären, wie der
Verkehr sein Klimaziel bis 2030 erreicht, etwa 55 Millionen Tonnen CO2
einzusparen. Aber einigen konnten sich die VertreterInnen von
Umweltverbänden, Industrie, Gewerkschaften und Verkehrsverbänden nur auf
Maßnahmen, die maximal 29 bis 39 Millionen Tonnen bringen.
So steht es im Bericht, der bislang nicht öffentlich ist und der taz
vorliegt. Darin heißt es: Das Klimaziel sei „im Grundsatz erreichbar“ durch
den Wechsel zu E-Motoren, effizienteren Fahrzeugen, Biokraftstoffen, mehr
Verkehr auf Schiene, Schiff, Rad und zu Fuß und die Digitalisierung. Nicht
erwähnt werden etwa Verhaltensänderungen von Menschen oder weniger Verkehr.
## „Weiterer Diskussionsbedarf“
Die Reduktion sei erreichbar durch einen Mix von Maßnahmen, dazu gehören
etwa 7 bis 10 Millionen E-Autos auf den Straßen, Lkws und Busse mit
Batterie- oder Gasantrieb, deutlich mehr Biotreibstoffe, ein Plus von
jeweils etwa 50 Prozent bei den Passagieren der Bahn und im öffentlichen
Nahverkehr, eine Zunahme von 70 Prozent der Güter auf der Schiene.
Die Kosten für solche Maßnahmen müsste der Staat tragen: etwa 120
Milliarden Euro, rechneten Gutachter der Kommission vor. Trotzdem „werden
diese Instrumente nicht ausreichen, um das Klimaziel zu erreichen“, heißt
es in dem Papier. „Es bleibt noch eine signifikante Lücke in Höhe von 16
bis 26 Millionen Tonnen CO2.“
Und darum gibt es Streit, den die Arbeitsgruppe nicht beilegen konnte. Es
herrsche „weiterer Diskussionsbedarf“ bei „Preissignalen“, einer „Quo…
Elektrofahrzeuge“, bei Strafzahlungen für große Autos und dem Einsatz von
Biomasse. Während die Umweltverbände den großflächigen Einsatz von Biomasse
ablehnen, weil sich die Mengen nicht nachhaltig erzeugen ließen, warnt die
Industrie, die „Preissignale“ der Ökos würden den Liter Treibstoff um etwa
80 Cent verteuern. Einig war man sich immerhin darin, die Bundesregierung
solle einen CO2-Preis für den Verkehr und alle anderen Sektoren außerhalb
des EU-Emissionshandels „prüfen“.
Das Verkehrsministerium zeigte sich „zuversichtlich, dass ein
Maßnahmenbündel die Lücke schließen könne“. Immerhin gebe es etwa aus der
Digitalisierung noch Spielraum (6 Millionen Tonne), durch besser fließenden
Verkehr oder mehr Heimarbeit. Die Partei Die Linke wiederum sieht im
Ergebnis einen „Rohrkrepierer mit Ansage“. Und Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter meinte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „mit seinen
Denkverboten und Sabotageakten“ den „Klimaschutz im Verkehr ausgebremst“.
26 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/schwerpunkte/ag-1/
[2] /Arbeitsgruppe-zu-Klimaschutz-im-Verkehr/!5580051
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
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