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# taz.de -- CO2-Vermeidung im Verkehr: Klimastudien in der Schublade
> Das Bundesverkehrsministerium verzichtet bei mehreren wissenschaftlichen
> Analysen auf eine Veröffentlichung. Das stößt bei den Grünen auf Kritik
Bild: Auch eine Studie zur Entwicklung eines attraktiven Nachzugsystems von 201…
Im aktuellen Streit über Klimaschutz im Verkehr müsste das von Andreas
Scheuer (CSU) geleitete Verkehrsministerium eigentlich gut vorbereitet
sein: 18 wissenschaftliche Studien zu diesem Themenkomplex hat das
Ministerium seit Januar 2017 in Auftrag gegeben, weitere 15 schon früher
begonnene Studien wurden seitdem abgeschlossen. Das Budget für diese
wissenschaftliche Expertise liegt bei über 9 Millionen Euro.
Tatsächlich kann die Expertise aus den Untersuchungen aber zum Großteil
nicht genutzt werden. Denn von den 33 Studien sind bisher ganze fünf
veröffentlicht worden. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums
auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der taz vorliegt. In zehn
Fällen liegt die fehlende Veröffentlichung daran, dass die Studien noch
nicht abgeschlossen sind. Bei sieben weiteren, deren Laufzeit im letzten
Jahr endete, liegt der Abschlussbericht noch nicht vor oder wurde vom
Ministerium „noch nicht abgenommen“, schreibt Staatssekretär Steffen Bilger
(CDU).
Doch auch elf Studien, die abgeschlossen und abgenommen sind, werden der
Öffentlichkeit vorenthalten. Bei fünf von ihnen ist eine Veröffentlichung
laut Ministerium noch geplant – etwa bei einer im November 2017
fertiggestellten Analyse zur „Entwicklung eines attraktiven europäischen
Nachtzugsystems“.
Weitere sechs fertige Studien sollen offenbar überhaupt nicht
veröffentlicht werden: Hier findet sich in der Auflistung des Ministeriums
nur der Hinweis „nicht veröffentlicht“. Darunter sind so interessante
Themen wie „Importoptionen erneuerbarer Energien für LKW, Binnen- und
Seeschiffe sowie Flugzeuge“ oder „Maßnahmen zur Steigerung des Anteils des
Schienenpersonenverkehrs in der Fläche“.
Konkrete Gründe, warum die Studien nicht publiziert wurden, nennt
Verkehrsstaatssekretär Bilger in seiner Antwort nicht. „In einigen Fällen
wird davon abgesehen, weil die Studien z. B. ausschließlich der internen
Vorbereitung dienen“, schreibt er lediglich. Eine taz-Anfrage nach der
Begründung für die Nichtveröffentlichung beantwortete das Ministerium bis
Montagnachmittag nicht.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring,
übte scharfe Kritik an der Praxis des Verkehrsministeriums. „Die Anfrage
bringt ans Licht, dass Scheuers Ministerium auf einem dicken Stapel von
Studien zum Klimaschutz sitzt, diese jedoch nicht herausrückt und die
Ergebnisse ignoriert“, sagte er der taz. Stattdessen müssten
wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Ausbau des Bahnverkehrs schnell in
die Politik einfließen. „Wenn Forschung öffentlich finanziert wird, müssen
auch die Ergebnisse zugänglich sein“, forderte Gehring.
Update 26.3., 15 Uhr: Inzwischen hat sich das Verkehrsministerium zur
Nicht-Veröffentlichung der Studien geäußert. Eine Analyse zur Verlagerung
von Straßengüterverkehre müsse „überarbeitet werden, um die Ergebnisse an
aktuelle Entwicklungen anzupassen“, teilte eine Sprecherin mit. Bei fünf
weiteren Studien werde eine „Veröffentlichung geprüft“. Unter anderem
müssten vor einer Veröffentlichung „eventuelle Rechte Dritter oder mögliche
aktuelle Entwicklungen“ geprüft werden. Bei den Studien, bei denen eine
Veröffentlichung geplant, aber teils seit zwei Jahren noch nicht erfolgt
sei, solle diese „zeitnah“ erfolgen, hieß es nun. Was das genau heißt,
blieb offen. Eine Herausgabe an die Presse sei vor der offiziellen
Veröffentlichung nicht möglich, so das Ministerium. Ob eine Herausgabe
aufgrund eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz möglich sein,
müsse jeweils einzeln geprüft werden.
25 Mar 2019
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehr
Studie
Andreas Scheuer
Verkehrsministerium
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Schwerpunkt Klimawandel
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Lesestück Interview
Svenja Schulze
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