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# taz.de -- Kommentar Klimaschutzgesetz: Alles auf Rot
> Mit einem Gesetz will Umweltministerin Schulze Ernst machen mit dem
> Klimaschutz. Scheitert es, ist nicht nur die Koalition in Gefahr.
Bild: Sie macht endlich den großen Aufschlag: Bundesumweltministerin Svenja Sc…
Es wird krachen, so viel steht schon fest. Der Entwurf zum
„Klimaschutzgesetz“ aus dem Umweltministerium [1][wird für maximalen Streit
in der Regierung sorgen]. Die Frage, wie strikt die Klimaziele sind und wer
dafür liefern muss, hat sogar das Zeug dazu, die große Koalition zu
sprengen. Und das ist gut so.
Denn das Bundes-Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze ist ein guter
Vorschlag. Und so ziemlich die letzte Chance für Deutschland, den
Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Er macht Schluss mit dem
jahrzehntelangen Schlendrian: Große Ziele ankündigen und dann zusehen, wie
sie verfehlt werden.
Wenn sich Schulze durchsetzt, bekommt jedes Ressort seine Vorgaben. Wie es
die erfüllt, kann es selbst bestimmen. Wenn es nicht klappt, muss es die
teuren CO2-Zertifikate selbst bezahlen, die dann in der EU fällig werden.
Das nennt man Verursacherprinzip. Und es wird hoffentlich dazu führen, dass
die großen Klima-Ignoranten der letzten Jahre, der Verkehr und die
Gebäudewirtschaft, endlich anfangen, ernsthaft CO2 zu sparen.
Die Union baut dagegen die maximale Drohkulisse auf: Eine „leere Hülle“ sei
das Gesetz, entspreche nicht dem Koalitionsvertrag und sei „Planwirtschaft,
die schon in der DDR nicht funktioniert hat“. Aber bei anderen
Vorstellungen, wie die geforderte rasante Reduzierung des klimaschädlichen
Kohlendioxids auf praktisch null in 30 Jahren zu schaffen wäre, bleiben CDU
und CSU die Antworten bislang schuldig.
## Beim Klimaschutzgesetz kommt es jetzt zum Schwur
Die Gegenwehr der Union hat auch weniger damit zu tun, dass sie bessere
Ideen hätte. Sondern mehr damit, dass inzwischen auch der letzte
Unions-Abgeordnete gemerkt hat, in welche Zwickmühle sie das jahrelange
Nichtstun gebracht hat: Einerseits die Klimakrise, die immer deutlicher
wird, der Ruf nach Lösungen, die nun sogar Bayern zu einem
Klimaschutzgesetz veranlassen.
Und andererseits die Zumutungen, die das für ihre Klientel mit sich bringt:
CO2-Preis, ernsthaft Energie sparen, Ausbau der Erneuerbaren, andere
Verkehrssysteme, weniger Fleisch.
Beim Klimaschutzgesetz kommt es jetzt zum Schwur: Hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel noch die Kraft und das Interesse, echte Weichenstellungen für
ein grüneres und moderneres Land zu erzwingen? Oder leistet diese Regierung
den endgültigen klimapolitischen Offenbarungseid, indem sie das Gesetz
verschiebt oder entkernt?
Svenja Schulze, die bisher als Ministerin [2][eher glücklos agiert] hat,
ist ein kleines Meisterstück gelungen. Sie hat alles auf Rot gesetzt. Und
in dieser Frage nicht nur ihre bei Umweltthemen notorisch unzuverlässige
SPD hinter sich versammelt. Sondern auch die Union in eine Position
gebracht, wo sie bessere Vorschläge bringen muss oder als Klimakiller
dasteht.
## Ein Scheitern wäre eine Blamage für Schulze
Für Schulze ist das der einzige Weg, aber er ist hochriskant: Wenn das
Klimagesetz in der jetzigen Form kommt, ist sie die erfolgreichste
Umweltministerin seit langem. Wenn es verhindert oder gestutzt wird, muss
sie zurücktreten.
Aber das wäre nicht nur eine Blamage für Schulze und wahrscheinlich das
Ende der Großen Koalition. Sondern es wäre auch das Aus für den Anspruch
Deutschlands, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Und, ganz nebenbei, eine
ganz schlechte Nachricht für die Atmosphäre und die Zukunft der Kinder, die
jeden Freitag für besseren Klimaschutz demonstrieren.
22 Feb 2019
## LINKS
[1] /Streit-um-Gesetz-von-Umweltministerin/!5572928
[2] /Umweltministerin-zu-Tempolimit/!5568381
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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Svenja Schulze
Schwarz-rote Koalition
Peter Tschentscher
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Landwirtschaft
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