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# taz.de -- Streit um Gesetz von Umweltministerin: Klimakrise am Kabinettstisch
> Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem
> SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.
Bild: Darum geht's: Die Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet werden
Berlin taz | Das Klimaschutzgesetz (KSG) der großen Koalition ist
offiziell noch gar nicht da, da sorgt es schon für richtig Krach zwischen
CDU/CSU und SPD. Am Freitag protestierten Abgeordnete der Union lautstark
gegen den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium von Svenja
Schulze (SPD).
„Das Gesetz ist eine leere Hülle ohne konkrete Maßnahmen, das kein Gramm
CO2 einspart“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion,
Anja Weisgerber (CSU), der taz. Schulzes „Aufschlag ohne Absprache mit den
anderen Ressorts ist unglaublich konfliktträchtig“. Ihr Parteikollege Georg
Nüßlein warnte, „Planwirtschaft als Grundlage der Umgestaltung der
Gesellschaft wird es mit der Union nicht geben, das hat schon in der DDR
nicht funktioniert“.
Er wehre sich gegen die Darstellung, die Union wolle keinen Klimaschutz.
Dabei bremse hier gerade SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weil er Mittel für
die Gebäudesanierung nicht freigebe. Auch der wirtschaftspolitische
Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer, lehnt den Entwurf ab: „Er entbehrt
jeder Grundlage im Koalitionsvertrag und ist für die Union keine
Gesprächsgrundlage.“
Das Gesetz, das auf dermaßen massive Abwehr trifft, soll dagegen laut
Schulze „einen verlässlichen Rahmen bieten, damit wir unsere Klimaziele
erreichen“. Der Entwurf, der der taz vorliegt, wurde nun dem Kanzleramt zur
„Frühkoordinierung“ präsentiert, ehe er mit den Ressorts abgestimmt wird.
Er schreibt die deutschen Klimaziele fest: Minus 55 Prozent Klimagase bis
2030, minus 95 Prozent bis 2050, wenn Deutschland praktisch klimaneutral
sein soll.
## Es drohen Strafzahlungen für Ministerien
Dafür werden den Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen für
ihre Sektoren Jahresziele gesetzt. Werden diese verfehlt, müssen sie im
folgenden Jahr erreicht werden. Zudem sollen die Ministerien die ab 2021
anstehenden Strafzahlungen für Überschreitungen aus dem eigenen Etat
zahlen. Über Erreichung oder Verfehlung der Ziele soll ein
„Sachverständigengremium“ aus unabhängigen Experten wachen, so der Entwur…
Die Vorlage überlässt es den Ressorts, wie sie ihre Ziele erreichen. Dabei
aber hängen die Ministerien weit hinter dem Zeitplan zurück – eigentlich
sollten sie ihre Ideen bis Ende 2018 vorlegen. Aber im Verkehrsbereich tagt
immer noch eine Expertengruppe, beim Bauministerium gibt es noch nicht
einmal eine solche Kommission.
Schulze hat sich für den Konflikt mit der Union die Unterstützung der SPD
gesichert, hieß es am Freitag. Parteichefin Andrea Nahles sagte der dpa:
„Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser
wäre es, wenn die Union das auch täte. Denn die Verabredung ist, dass wir
noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen.“ Vizekanzler Olaf Scholz
wiederum sagte dem RBB-Hörfunk, er sei „optimistisch. Alle haben sich
verpflichtet, Vorschläge zu machen, ich gehe davon aus, dass die Kollegen
daran arbeiten.“
22 Feb 2019
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Koalition
Kohle
Klimaschutzziele
Schwerpunkt Klimawandel
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Peter Tschentscher
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Kattowitz
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