# taz.de -- Streit um Gesetz von Umweltministerin: Klimakrise am Kabinettstisch | |
> Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem | |
> SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft. | |
Bild: Darum geht's: Die Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet werden | |
BERLIN taz | Das Klimaschutzgesetz (KSG) der großen Koalition ist | |
offiziell noch gar nicht da, da sorgt es schon für richtig Krach zwischen | |
CDU/CSU und SPD. Am Freitag protestierten Abgeordnete der Union lautstark | |
gegen den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium von Svenja | |
Schulze (SPD). | |
„Das Gesetz ist eine leere Hülle ohne konkrete Maßnahmen, das kein Gramm | |
CO2 einspart“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, | |
Anja Weisgerber (CSU), der taz. Schulzes „Aufschlag ohne Absprache mit den | |
anderen Ressorts ist unglaublich konfliktträchtig“. Ihr Parteikollege Georg | |
Nüßlein warnte, „Planwirtschaft als Grundlage der Umgestaltung der | |
Gesellschaft wird es mit der Union nicht geben, das hat schon in der DDR | |
nicht funktioniert“. | |
Er wehre sich gegen die Darstellung, die Union wolle keinen Klimaschutz. | |
Dabei bremse hier gerade SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weil er Mittel für | |
die Gebäudesanierung nicht freigebe. Auch der wirtschaftspolitische | |
Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer, lehnt den Entwurf ab: „Er entbehrt | |
jeder Grundlage im Koalitionsvertrag und ist für die Union keine | |
Gesprächsgrundlage.“ | |
Das Gesetz, das auf dermaßen massive Abwehr trifft, soll dagegen laut | |
Schulze „einen verlässlichen Rahmen bieten, damit wir unsere Klimaziele | |
erreichen“. Der Entwurf, der der taz vorliegt, wurde nun dem Kanzleramt zur | |
„Frühkoordinierung“ präsentiert, ehe er mit den Ressorts abgestimmt wird. | |
Er schreibt die deutschen Klimaziele fest: Minus 55 Prozent Klimagase bis | |
2030, minus 95 Prozent bis 2050, wenn Deutschland praktisch klimaneutral | |
sein soll. | |
## Es drohen Strafzahlungen für Ministerien | |
Dafür werden den Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen für | |
ihre Sektoren Jahresziele gesetzt. Werden diese verfehlt, müssen sie im | |
folgenden Jahr erreicht werden. Zudem sollen die Ministerien die ab 2021 | |
anstehenden Strafzahlungen für Überschreitungen aus dem eigenen Etat | |
zahlen. Über Erreichung oder Verfehlung der Ziele soll ein | |
„Sachverständigengremium“ aus unabhängigen Experten wachen, so der Entwur… | |
Die Vorlage überlässt es den Ressorts, wie sie ihre Ziele erreichen. Dabei | |
aber hängen die Ministerien weit hinter dem Zeitplan zurück – eigentlich | |
sollten sie ihre Ideen bis Ende 2018 vorlegen. Aber im Verkehrsbereich tagt | |
immer noch eine Expertengruppe, beim Bauministerium gibt es noch nicht | |
einmal eine solche Kommission. | |
Schulze hat sich für den Konflikt mit der Union die Unterstützung der SPD | |
gesichert, hieß es am Freitag. Parteichefin Andrea Nahles sagte der dpa: | |
„Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser | |
wäre es, wenn die Union das auch täte. Denn die Verabredung ist, dass wir | |
noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen.“ Vizekanzler Olaf Scholz | |
wiederum sagte dem RBB-Hörfunk, er sei „optimistisch. Alle haben sich | |
verpflichtet, Vorschläge zu machen, ich gehe davon aus, dass die Kollegen | |
daran arbeiten.“ | |
22 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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