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# taz.de -- Klima-Volksbegehren in Dänemark: 50.000 Stimmen für das Klimagese…
> Ein Volksbegehren will das dänische Parlament zur Verantwortung zwingen.
> Gelingt das, wird ein Klimarat der Politik auf die Finger schauen.
Bild: Grönland ist autonomer Teil von Dänemark – und von der Klimaerwärmun…
STOCKHOLM dpa | Vor acht Jahren hatte Dänemark noch ehrgeizige Klimaziele.
In einem 78-Punkte-Programm wollte die damalige linke Regierungskoalition
unter sozialdemokratischer Führung den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent
reduzieren. 2013 wurde ein Klimagesetz verabschiedet mit dem Ziel, das Land
bis 2050 „klimaneutral“ zu machen.
Doch die seit 2015 regierenden rechts-liberalen Minderheitsregierungen
hatten die Bremse gezogen, um „die Wirtschaft nicht zu sehr zu belasten“.
Das Reduktionsziel für 2020 ist somit leider illusorisch geworden; beim
gegenwärtigen Tempo wird „Klimaneutralität“ nicht in 30, sondern erst in …
Jahren erreicht werden.
Ein Netzwerk von elf Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen will das nicht
hinnehmen. Über eine Art Volksbegehren, den „borgerforslag“
(Bürgervorschlag), soll das dänische Parlament nun zur Behandlung einer
Revision und Konkretisierung des Klimagesetzes gezwungen werden. Das
Instrument des „borgerforslag“ gibt es erst seit einem Jahr: Kommen 50.000
Unterschriften zusammen, muss das Parlament entsprechende Vorschläge
behandeln.
In einem politischen Klima, in dem das Thema Umwelt auch über die
SchülerInnen- und StudentInnenstreiks, die sich in Dänemark immer weiter
ausgebreitet haben, wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit
gerückt ist, wurden in zwei Wochen für die Initiative „Dansk klimalov nu!“
[1][über 60.000 Unterschriften] gesammelt.
## Gesetze wirken sich auf Klimaziele aus
Damit ehrgeizige Ziele zwar irgendwann verabschiedet werden, ihre
Verwirklichung aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, soll das
Gesetz der Politik für Fünfjahresetappen verpflichtende Teilziele für
Einzelsektoren wie Landwirtschaft, Transport, Energieversorgung setzen.
Erarbeiten soll dies jeweils ein von der Regierung unabhängiger „Klimarat“.
Darüber hinaus soll für alle neuen Gesetzesvorhaben nicht nur wie bislang
analysiert werden, welche Konsequenzen sie beispielsweise für die
Staatskasse und die Wirtschaft haben, sondern auch für das Erreichen der
Klimaziele. „Wir wollen die Politik zwingen, Schritt für Schritt das zu
verwirklichen, wozu Dänemark sich ja im Pariser Klimaabkommen verpflichtet
hat“, sagt Lasse Jesper Pedersen, klimapolitischer Experte der dänischen
Naturschutzvereinigung.
Die Chancen dieser Initiative stehen nicht schlecht. Zwar wurde sie von den
rechten Regierungsparteien und der Dänischen Volkspartei als
„Symbolpolitik“ und „zu teuer“ abgelehnt. Aber Linksliberale,
Sozialdemokraten, Linke und Linksgrüne wollen sie unterstützen. Zudem muss
bis spätestens Juni das Parlament neu gewählt werden – und Klima verspricht
ein wichtiges Thema zu werden.
4 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.borgerforslag.dk/se-og-stoet-forslag/?Id=FT-02233
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Schwerpunkt Klimawandel
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Greenpeace-Studie
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