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# taz.de -- Hilfsorganisation Mare Liberum: Schiffe dürfen auslaufen
> Ein Hamburger Gericht hat dem Eilantrag von Mare Liberum stattgegeben:
> Verkehrsministerium darf dessen Seenotrettungsschiffe nicht länger
> festsetzen.
Bild: Die Mare Liberum, das Schiff der gleichnamigen Hilfsorganisation, darf wi…
Hamburg dpa | Das Bundesverkehrsministerium darf [1][zwei Schiffe der
Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum] nicht länger festsetzen. Laut
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Freitag sind die
sogenannten Festhalteverfügungen rechtswidrig. Das Gericht gab damit einem
Eilantrag des Berliner Vereins Mare Liberum statt, der die
Menschenrechtslage für MigrantInnen an der türkisch-griechischen Seegrenze
beobachtet.
Das Verkehrsministerium hatte Mitte August die beiden Schiffe „Mare
Liberum“ und „Sebastian K“ am Auslaufen gehindert und dies damit begründ…
dass die Organisation nicht über die notwendigen
Schiffssicherheitszeugnisse verfüge. Dabei berief es sich auf eine seit dem
Frühjahr geltende Änderung derSchiffssicherheitsverordnung.
Der Verein warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, mit der
Änderung [2][gezielt humanitäre Einsätze verhindern zu wollen]. Aus dem
Ministerium hieß es hingegen im August: „Der Rechtsänderung liegen
ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde.“
## „Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften“
Laut Gericht ist diese Änderung jedoch nicht anwendbar, da sie gegen
EU-Recht verstößt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur habe die Änderungen nicht – wie es erforderlich gewesen wäre
– gemäß der Notifizierungsrichtlinie bei der Europäischen Kommission
angewendet, erklärte ein Gerichtssprecher.
Nach der Richtlinie müssen die EU-Staaten die Kommission über jeden Entwurf
einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Dies sei nicht
geschehen und „führe zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften“.
Gegen die Entscheidung kann das Bundesverkehrsministerium Beschwerde bei
dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
2 Oct 2020
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