# taz.de -- Hilfsorganisation Mare Liberum: Schiffe dürfen auslaufen | |
> Ein Hamburger Gericht hat dem Eilantrag von Mare Liberum stattgegeben: | |
> Verkehrsministerium darf dessen Seenotrettungsschiffe nicht länger | |
> festsetzen. | |
Bild: Die Mare Liberum, das Schiff der gleichnamigen Hilfsorganisation, darf wi… | |
HAMBURG dpa | Das Bundesverkehrsministerium darf [1][zwei Schiffe der | |
Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum] nicht länger festsetzen. Laut | |
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Freitag sind die | |
sogenannten Festhalteverfügungen rechtswidrig. Das Gericht gab damit einem | |
Eilantrag des Berliner Vereins Mare Liberum statt, der die | |
Menschenrechtslage für MigrantInnen an der türkisch-griechischen Seegrenze | |
beobachtet. | |
Das Verkehrsministerium hatte Mitte August die beiden Schiffe „Mare | |
Liberum“ und „Sebastian K“ am Auslaufen gehindert und dies damit begründ… | |
dass die Organisation nicht über die notwendigen | |
Schiffssicherheitszeugnisse verfüge. Dabei berief es sich auf eine seit dem | |
Frühjahr geltende Änderung derSchiffssicherheitsverordnung. | |
Der Verein warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, mit der | |
Änderung [2][gezielt humanitäre Einsätze verhindern zu wollen]. Aus dem | |
Ministerium hieß es hingegen im August: „Der Rechtsänderung liegen | |
ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde.“ | |
## „Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften“ | |
Laut Gericht ist diese Änderung jedoch nicht anwendbar, da sie gegen | |
EU-Recht verstößt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale | |
Infrastruktur habe die Änderungen nicht – wie es erforderlich gewesen wäre | |
– gemäß der Notifizierungsrichtlinie bei der Europäischen Kommission | |
angewendet, erklärte ein Gerichtssprecher. | |
Nach der Richtlinie müssen die EU-Staaten die Kommission über jeden Entwurf | |
einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Dies sei nicht | |
geschehen und „führe zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften“. | |
Gegen die Entscheidung kann das Bundesverkehrsministerium Beschwerde bei | |
dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben. | |
2 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Einsaetze-im-Mittelmeer-verhindert/!5708729 | |
[2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5688110 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Seenotrettung | |
Verkehrsministerium | |
Andreas Scheuer | |
Mittelmeer | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Seenotrettung | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Seapunks“ über Seenotrettung: „Punk bedeutet selber machen“ | |
Drei Brüder nennen sich Sea Punks und wollen mit einem Schiff Geflüchtete | |
im Mittelmeer retten. Sie sprechen über Ungerechtigkeit, Aktivismus – und | |
Punk. | |
Einsätze im Mittelmeer verhindert: NGO-Schiffe dürfen nicht aufbrechen | |
Die NGO Mare Liberum beobachtet eigentlich die humanitäre Lage im | |
Mittelmeer. Nun blockieren deutsche Behörden das Auslaufen ihrer Schiffe. | |
Seenotrettung im Mittelmeer: „Neuer moralischer Tiefpunkt“ | |
Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die | |
Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich. | |
Beobachtungsmission im Mittelmeer: Flüchtlingshelfer festgesetzt | |
Die Mare Liberum beobachtet die Menschenrechtssituation auf Fluchtwegen im | |
Mittelmeer. Nun wird ihre Arbeit aus Deutschland behindert. |