# taz.de -- Beobachtungsmission im Mittelmeer: Flüchtlingshelfer festgesetzt | |
> Die Mare Liberum beobachtet die Menschenrechtssituation auf Fluchtwegen | |
> im Mittelmeer. Nun wird ihre Arbeit aus Deutschland behindert. | |
Bild: Vom Schiff aus beobachteten wechselnde Besetzungen die menschenrechtliche… | |
Wieder wird ein Schiff von Flüchtlingshelfern im Mittelmeer am Auslaufen | |
gehindert. Diesmal betrifft es den in Berlin ansässigen Verein Mare | |
Liberum. Dessen gleichnamiges Schiff [1][ist seit dem vergangenen Jahr in | |
der Ägäis unterwegs], die Besatzung beobachtet die Menschenrechtssituation | |
auf der gefährlichen Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland. | |
Rettungseinsätze führt sie nicht durch. Die neue Mission sollte am 25. | |
April vom Hafen Skala Loutron auf der griechischen Insel Lesbos starten. | |
Doch das untersagte die Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft. | |
In der der taz vorliegenden „Festhalteverfügung“ heißt es, die Mare Liber… | |
verfüge über kein gültiges Schiffssicherheitszeugnis. Ein solches Zeugnis | |
ist für Frachtschiffe vorgeschrieben – und um ein solches handele es sich | |
bei der „zur Beteiligung an der Rettung von Flüchtlingen genutzten“ Mare | |
Liberum, so die Berufsgenossenschaft. Das Schiff sei „nicht für | |
Freizeitzwecke gebaut worden“ und könne deshalb nicht als Sport- und | |
Freizeitboot registriert werden, wie der Verein es bislang getan hatte. Für | |
Freizeitboote ist kein solches Sicherheitszeugnis nötig. | |
Der Verein weist zurück, dass es sich bei der Mare Liberum um ein | |
Rettungsschiff handelt, das in dieselbe Kategorie wie gewerbliche Frachter | |
einzustufen sei. „Unsere Beobachtungsmission soll aus politischem Willen | |
mit vorgeschobenen Argumenten verhindert werden,“ sagt | |
Mare-Liberum-Vorstand Hanno Bruchmann der taz. Als Sport- und Freizeitboote | |
würden [2][sehr wohl auch umgebaute Fischkutter] laufen, etwa jene, auf | |
denen Journalisten Regatten wie die [3][„Kieler Woche“] beobachten. | |
Von der Mare Liberum aus beobachteten wechselnde Besetzungen ohne Bezahlung | |
in ihrer Freizeit die menschenrechtliche Situation in der Ägäis, sagt | |
Bruchmann. Offizielle Stellen sollten dadurch angehalten werden, Flüchtende | |
aus Seenot zu retten. Das Schiff sei nie als Frachter betrieben worden. | |
Deshalb sei es auch nicht haltbar, die 1917 als Krabbenkutter gebaute und | |
1964 zum Hausboot umgebaute Mare Liberum nun plötzlich mit Container- oder | |
Tankschiffen gleichzusetzen. „Damit gehen Ausrüstungsanforderungen einher, | |
die Mare Liberum unmöglich erfüllen kann,“ sagt Bruchmann. | |
Hintergrund der Festsetzung sei eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums | |
an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem | |
Mittelmeer gesondert zu behandeln, so Bruchmann. Das von dem CSU-Politiker | |
Scheuer geführte Verkehrsministerium wolle „offenbar mit perfiden Mitteln | |
jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, | |
damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann.“ Der | |
Verein wolle am Montag einen Eilantrag stellen, um so schnell wie möglich | |
wieder auslaufen zu können. | |
## NGOs lahmgelegt | |
Im östlichen Mittelmeer sind nach Angaben der UN-Migrationsagentur IOM in | |
diesem Jahr bisher 16 Flüchtlinge und MigrantInnen gestorben. Insgesamt | |
sind über diese Seeregion 7.177 Menschen nach Europa eingereist, viele | |
davon stammten nicht aus dem Nahen Osten oder Afrika, sondern aus Südasien, | |
etwa Bangladesch. | |
Seitdem Italien im vergangenen Jahr seine [4][Häfen für Flüchtlinge | |
weitgehend geschlossen hat], haben vor allem die Behörden von Malta Schiffe | |
von privaten Seenotrettungs-NGOs und auch ein Suchflugzeug festgesetzt. | |
Andere Staaten entzogen den Rettern die Flagge. Fast die gesamte Flotte der | |
NGOs wurde so über viele Monate lahmgelegt. | |
29 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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