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# taz.de -- Einsätze im Mittelmeer verhindert: NGO-Schiffe dürfen nicht aufbr…
> Die NGO Mare Liberum beobachtet eigentlich die humanitäre Lage im
> Mittelmeer. Nun blockieren deutsche Behörden das Auslaufen ihrer Schiffe.
Bild: Dürfen wegen einer Festhalteverfügung nicht raus: die Schiffe von Mare …
Berlin taz | Zwei Schiffe der NGO Mare Liberum durften am Donnerstag nicht
wie geplant ins Mittelmeer aufbrechen. Deutsche Behörden hätten die Schiffe
„Mare Liberum“ und „Sebastian K“ mit einer Festhalteverfügung blockier…
wie die NGO berichtet. Man sei „stinksauer“, erklärte Vorstandsmitglied
Hanno Bruchmann. Man werde die Entscheidung „sofort per Eilantrag
anfechten“.
Die Schiffe der Mare Liberum fahren keine Seenotrettungsmissionen,
beobachten aber seit 2018 die menschenrechtliche Situation für geflüchtete
Menschen an der Seegrenze zwischen Türkei und Griechenland. Dabei hat die
NGO mehrfach über [1][rechtswidrige Push-backs der griechischen
Küstenwache] und über Gewaltanwendung berichtet.
Die Berufsgenossenschaft Verkehr beziehe sich in ihrer Festhalteverfügung
auf eine [2][Änderung der Schiffssicherheitsverordnung] durch das
Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) vom März dieses
Jahres. Darin heißt es im Kern, dass für humanitäre Zwecke eingesetzte
Schiffe unter deutscher Flagge die gleichen Anforderungen hinsichtlich
Bauweise, Ausrüstung und Besatzung erfüllen müssen, wie sie sonst für die
gewerbliche Berufsschifffahrt gelten.
„Je nach eingesetztem Bootstyp sind diese Anforderungen mit
unverantwortlich hohen Kosten im sechsstelligen Bereich verbunden oder aber
objektiv gar nicht umsetzbar“, erklärte Mare Liberum. Das gelte zum
Beispiel für ihr Schiff „Sebastian K“, eine handelsübliche Segelyacht.
## Proteste der NGOs
Die Berufsgenossenschaft Verkehr bestätigte den Sachverhalt. Die Schiffe
verfügten „nicht über gültige Sicherheitsbefugnisse“. Seit der
Verordnungsänderung gebe es Ausnahmen für Sportfahrzeuge nur, „wenn sie für
Sport- oder Erholungszwecke verwendet werden“. Das sei bei dem von Mare
Liberum beabsichtigten Einsatzzweck „nicht der Fall“. Die BG Verkehr wies
darauf hin, dass Schiffe anderer NGOs – etwa die [3][gerade ausgelaufene
„Sea-Watch 4“] – „mit unseren Sicherheitszeugnissen unterwegs sind“.
[4][Bereits 2019] hatte Mare Liberum für ihr gleichnamiges Schiff eine
Festhalteverfügung erhalten und erfolgreich dagegen geklagt. Etwa ein Jahr
später folgte dann die Änderung der Verordnung – „um den Einsatz für die
Rechte Flüchtender doch noch blockieren zu können“, so die NGO.
Auch das Bündnis Seebrücke reagierte empört auf die Blockade der Schiffe.
„Im Mittelmeer sterben Menschen, weil gegen internationale Gesetze
verstoßen wird. Deutschland reiht sich in die Liste der Staaten ein, die
aktiv gegen humanitäre Hilfe vorgeht“, sagte die Aktivistin Anja Sportelli.
„Die EU möchte im Mittelmeer keine Beobachter:innen bei ihrem
völkerrechtswidrigen Tun.“
20 Aug 2020
## LINKS
[1] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089
[2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5688110
[3] /Rettung-von-Fluechtlingen-im-Mittelmeer/!5700330
[4] /Beobachtungsmission-im-Mittelmeer/!5591441
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Seenotrettung
Mittelmeer
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