# taz.de -- Einsätze im Mittelmeer verhindert: NGO-Schiffe dürfen nicht aufbr… | |
> Die NGO Mare Liberum beobachtet eigentlich die humanitäre Lage im | |
> Mittelmeer. Nun blockieren deutsche Behörden das Auslaufen ihrer Schiffe. | |
Bild: Dürfen wegen einer Festhalteverfügung nicht raus: die Schiffe von Mare … | |
BERLIN taz | Zwei Schiffe der NGO Mare Liberum durften am Donnerstag nicht | |
wie geplant ins Mittelmeer aufbrechen. Deutsche Behörden hätten die Schiffe | |
„Mare Liberum“ und „Sebastian K“ mit einer Festhalteverfügung blockier… | |
wie die NGO berichtet. Man sei „stinksauer“, erklärte Vorstandsmitglied | |
Hanno Bruchmann. Man werde die Entscheidung „sofort per Eilantrag | |
anfechten“. | |
Die Schiffe der Mare Liberum fahren keine Seenotrettungsmissionen, | |
beobachten aber seit 2018 die menschenrechtliche Situation für geflüchtete | |
Menschen an der Seegrenze zwischen Türkei und Griechenland. Dabei hat die | |
NGO mehrfach über [1][rechtswidrige Push-backs der griechischen | |
Küstenwache] und über Gewaltanwendung berichtet. | |
Die Berufsgenossenschaft Verkehr beziehe sich in ihrer Festhalteverfügung | |
auf eine [2][Änderung der Schiffssicherheitsverordnung] durch das | |
Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) vom März dieses | |
Jahres. Darin heißt es im Kern, dass für humanitäre Zwecke eingesetzte | |
Schiffe unter deutscher Flagge die gleichen Anforderungen hinsichtlich | |
Bauweise, Ausrüstung und Besatzung erfüllen müssen, wie sie sonst für die | |
gewerbliche Berufsschifffahrt gelten. | |
„Je nach eingesetztem Bootstyp sind diese Anforderungen mit | |
unverantwortlich hohen Kosten im sechsstelligen Bereich verbunden oder aber | |
objektiv gar nicht umsetzbar“, erklärte Mare Liberum. Das gelte zum | |
Beispiel für ihr Schiff „Sebastian K“, eine handelsübliche Segelyacht. | |
## Proteste der NGOs | |
Die Berufsgenossenschaft Verkehr bestätigte den Sachverhalt. Die Schiffe | |
verfügten „nicht über gültige Sicherheitsbefugnisse“. Seit der | |
Verordnungsänderung gebe es Ausnahmen für Sportfahrzeuge nur, „wenn sie für | |
Sport- oder Erholungszwecke verwendet werden“. Das sei bei dem von Mare | |
Liberum beabsichtigten Einsatzzweck „nicht der Fall“. Die BG Verkehr wies | |
darauf hin, dass Schiffe anderer NGOs – etwa die [3][gerade ausgelaufene | |
„Sea-Watch 4“] – „mit unseren Sicherheitszeugnissen unterwegs sind“. | |
[4][Bereits 2019] hatte Mare Liberum für ihr gleichnamiges Schiff eine | |
Festhalteverfügung erhalten und erfolgreich dagegen geklagt. Etwa ein Jahr | |
später folgte dann die Änderung der Verordnung – „um den Einsatz für die | |
Rechte Flüchtender doch noch blockieren zu können“, so die NGO. | |
Auch das Bündnis Seebrücke reagierte empört auf die Blockade der Schiffe. | |
„Im Mittelmeer sterben Menschen, weil gegen internationale Gesetze | |
verstoßen wird. Deutschland reiht sich in die Liste der Staaten ein, die | |
aktiv gegen humanitäre Hilfe vorgeht“, sagte die Aktivistin Anja Sportelli. | |
„Die EU möchte im Mittelmeer keine Beobachter:innen bei ihrem | |
völkerrechtswidrigen Tun.“ | |
20 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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