# taz.de -- Bündnis fordert KI-Regeln: Bundesregierung soll handeln | |
> Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der | |
> Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum | |
> Handeln auf. | |
Bild: Bildstörung: FDP-Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing bremst bei… | |
Eine breite Allianz von Akteur:innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft | |
und Wirtschaft fordert die Bundesregierung dazu auf, der [1][europäischen | |
Regulierung für künstliche Intelligenz (KI)] zuzustimmen. „Der AI Act | |
stellt eine Verbesserung für Verbraucher:innen dar, etwa bei den | |
Betroffenenrechten“, erklärte Ramona Pop, Vorständin des | |
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am Montag. | |
In einem bereits [2][am Sonntag veröffentlichten Brief] fordert das Bündnis | |
die Bundesregierung auf, dem EU-Gesetz zuzustimmen. „Die Verordnung kann | |
die Entwicklung menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI in Europa und | |
weltweit fördern“, heißt es dort. Die Befürchtung: Kippt die Einigung, wird | |
es auf absehbare Zeit kein umfassendes Gesetz zur KI in der EU geben. Denn | |
im Sommer steht die Europawahl an – und mit einer befürchteten | |
Machtverschiebung nach rechts wären Bürgerrechte noch schwerer zu | |
verankern. | |
Auch Verbände, in denen Künstler:innen und Kulturschaffende organisiert | |
sind, fordern in einem offenen Brief die Zustimmung. „Für Urheber:innen, | |
Künstler:innen, Kultur- und Medienschaffende bietet der Kompromiss das | |
absolute Mindestmaß an Schutz“, heißt es hier. | |
Eigentlich gilt die finale Abstimmung als Formalie, hatten sich | |
EU-Parlament, Kommission und Rat doch bereits im Dezember geeinigt. Doch | |
diese Einigung war im Wesentlichen eine mündliche. Bei der | |
Verschriftlichung sind eigentlich schon gelöste Konflikte wieder entbrannt. | |
So sieht die aktuelle Fassung des KI-Gesetzes für die Mitgliedstaaten etwa | |
wieder mehr Überwachungsbefugnisse vor. | |
## Das FDP-geführte Digitalministerium bremst | |
Aus Kreisen der Bundesregierung [3][war zuletzt zu vernehmen, dass das | |
FDP-geführte Verkehrs- und Digitalministerium bremst]. Kritikpunkt sollen | |
insbesondere neue Regeln für Unternehmen sein. Bundesminister Volker | |
Wissing hatte sich bereits in den vergangenen Monaten gegen eine | |
Regulierung der besonders leistungsfähigen KI-Basismodelle ausgesprochen. | |
Das Ministerium teilte dazu mit, die Prüfung des Vertragstextes noch nicht | |
abgeschlossen zu haben. | |
Kann sich die Bundesregierung nicht auf eine Zustimmung einigen, wird sie | |
sich enthalten. Doch für eine Verabschiedung in der EU ist eine | |
Zustimmungsquote nötig. Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, das sind | |
aktuell 15 Staaten mit einer Bevölkerung von mindestens 65 Prozent, müssen | |
mit Ja votieren. Da es auch aus anderen bevölkerungsreichen Staaten wie | |
Italien und Frankreich Vorbehalte gibt, könnte die verhandelte Einigung auf | |
den letzten Metern kippen. | |
29 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Marathonsitzung/!5975892 | |
[2] https://www.ai-act-verabschieden.de/ | |
[3] /EU-Gesetz-zur-Kuenstlichen-Intelligenz/!5988014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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