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# taz.de -- Bündnis fordert KI-Regeln: Bundesregierung soll handeln
> Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der
> Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum
> Handeln auf.
Bild: Bildstörung: FDP-Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing bremst bei…
Eine breite Allianz von Akteur:innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft
und Wirtschaft fordert die Bundesregierung dazu auf, der [1][europäischen
Regulierung für künstliche Intelligenz (KI)] zuzustimmen. „Der AI Act
stellt eine Verbesserung für Verbraucher:innen dar, etwa bei den
Betroffenenrechten“, erklärte Ramona Pop, Vorständin des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am Montag.
In einem bereits [2][am Sonntag veröffentlichten Brief] fordert das Bündnis
die Bundesregierung auf, dem EU-Gesetz zuzustimmen. „Die Verordnung kann
die Entwicklung menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI in Europa und
weltweit fördern“, heißt es dort. Die Befürchtung: Kippt die Einigung, wird
es auf absehbare Zeit kein umfassendes Gesetz zur KI in der EU geben. Denn
im Sommer steht die Europawahl an – und mit einer befürchteten
Machtverschiebung nach rechts wären Bürgerrechte noch schwerer zu
verankern.
Auch Verbände, in denen Künstler:innen und Kulturschaffende organisiert
sind, fordern in einem offenen Brief die Zustimmung. „Für Urheber:innen,
Künstler:innen, Kultur- und Medienschaffende bietet der Kompromiss das
absolute Mindestmaß an Schutz“, heißt es hier.
Eigentlich gilt die finale Abstimmung als Formalie, hatten sich
EU-Parlament, Kommission und Rat doch bereits im Dezember geeinigt. Doch
diese Einigung war im Wesentlichen eine mündliche. Bei der
Verschriftlichung sind eigentlich schon gelöste Konflikte wieder entbrannt.
So sieht die aktuelle Fassung des KI-Gesetzes für die Mitgliedstaaten etwa
wieder mehr Überwachungsbefugnisse vor.
## Das FDP-geführte Digitalministerium bremst
Aus Kreisen der Bundesregierung [3][war zuletzt zu vernehmen, dass das
FDP-geführte Verkehrs- und Digitalministerium bremst]. Kritikpunkt sollen
insbesondere neue Regeln für Unternehmen sein. Bundesminister Volker
Wissing hatte sich bereits in den vergangenen Monaten gegen eine
Regulierung der besonders leistungsfähigen KI-Basismodelle ausgesprochen.
Das Ministerium teilte dazu mit, die Prüfung des Vertragstextes noch nicht
abgeschlossen zu haben.
Kann sich die Bundesregierung nicht auf eine Zustimmung einigen, wird sie
sich enthalten. Doch für eine Verabschiedung in der EU ist eine
Zustimmungsquote nötig. Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, das sind
aktuell 15 Staaten mit einer Bevölkerung von mindestens 65 Prozent, müssen
mit Ja votieren. Da es auch aus anderen bevölkerungsreichen Staaten wie
Italien und Frankreich Vorbehalte gibt, könnte die verhandelte Einigung auf
den letzten Metern kippen.
29 Jan 2024
## LINKS
[1] /Nach-Marathonsitzung/!5975892
[2] https://www.ai-act-verabschieden.de/
[3] /EU-Gesetz-zur-Kuenstlichen-Intelligenz/!5988014
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Europaparlament
Volker Wissing
Digitalwirtschaft
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Datenschutz
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wochentaz
Cybersicherheit
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