# taz.de -- Extragebühr für Online-Händler: Barcelona plant „Amazon-Abgabe… | |
> In der Hauptstadt Kataloniens sollen Online-Händler künftig eine Gebühr | |
> zahlen. Das soll auch ihren Vorteil gegenüber lokalen Geschäften | |
> ausgleichen. | |
Bild: Extragebühren auch in Deutschland? Amazon-Lieferfahrzeuge in Freiburg | |
Madrid taz | In Barcelona muss der Online-Handel künftig eine Abgabe | |
leisten. „Dass ein Päckchen, das 300 Gramm wiegt, von einem tonnenschweren | |
Fahrzeug ausgeliefert wird, kann sich die Stadt nicht leisten“, erklärte | |
der städtische Haushaltsbeauftragte Jordi Marti bei der Vorstellung des | |
Vorhabens, das auch als „Amazon-Steuer“ bezeichnet wird. | |
Bürgermeisterin Ada Colau will die Stadt lebenswerter machen. Dazu gehört, | |
Verursacher von Luftverschmutzung und Nutzer von öffentlichen Flächen in | |
die Verantwortung zu nehmen. Im Vorfeld durchgeführte Studien haben | |
ergeben, dass die 8.300 Stellplätze für das Be- und Entladen von | |
Lieferwagen einen Wert von 2,6 Millionen Euro pro Jahr darstellen. Zugleich | |
ist bekannt, dass im Großraum Barcelona jährlich rund 3.000 Menschen | |
frühzeitig an den Folgen von dreckiger Luft sterben. Seit Jahren kämpft die | |
Stadt damit, unter den Grenzwerten für Schadstoffe zu bleiben, ab denen die | |
Europäische Union Bußgelder verhängt. | |
Der Stadtrat wird zwar erst im Februar 2023 über die Verordnung abstimmen. | |
Eine Mehrheit gilt aber als sicher. Barcelona wäre damit die erste Stadt in | |
Spanien, die eine solche Abgabe erhebt. Die Regierung in Madrid hat allen | |
Großstädten empfohlen, die Lieferfirmen der großen Online-Händler zur Kasse | |
zu bitten. | |
In Barcelona sollen alle Online-Geschäfte zahlen müssen, die Waren im Wert | |
von mehr als 1 Million Euro direkt an die Endkunden zustellen. Die | |
Lieferung der Ware an ein Abholzentrum wird nicht mit der Abgabe belegt. | |
Die Kriterien treffen nach Angaben der Stadtverwaltung auf 26 Unternehmen | |
zu. Zusammen nahmen diese zuletzt rund 200 Millionen Euro ein. Sobald die | |
Verordnung gilt, werden sie 1,25 Prozent ihrer Gewinne abführen müssen. | |
[1][Amazon ist mit Abstand das größte Unternehmen], deshalb der Name | |
„Amazon-Abgabe“. | |
## Gewohnheiten ändern | |
Das Modell wird auch in anderen Ländern mit Interesse beobachtet. Denn | |
Barcelona ist auch Pionier in Europa. Außerhalb der Union plant New York | |
eine ähnliche Steuer. | |
„Die Abgabe zielt darauf ab, die Gewohnheiten zu ändern (…), zu erreichen, | |
dass wir immer mehr zu Sammelstellen gehen und so vermeiden, dass die Stadt | |
voller Lieferfahrzeuge ist, die den öffentlichen Raum besetzen und Staus | |
und Umweltverschmutzung verursachen“, begründete der stellvertretende | |
Bürgermeister Jaume Collboni, der für Wirtschaft ist, die Idee bei der | |
Präsentation. | |
Dass der Online-Handel die Abgaben auf die Kunden abwälzen könnte, stört | |
die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung nicht. Denn damit würde die | |
Abgabe auch die lokalen Geschäfte unterstützen. „Wir wollen die steuerliche | |
Gleichheit von lokalen Händlern und dem Online-Handel, der einen großen | |
Marktanteil hält“, erklärt Collboni. Schließlich zahlten die traditionellen | |
Geschäfte unter anderem Immobiliensteuer sowie Abgaben für Müll und | |
Straßenreinigung, während die Zusteller bisher abgabenfrei ausgingen. | |
Die Stadtverwaltung hat die Abgabe drei Jahre lang vorbereitet. Eine von | |
mehreren Universitäten durchgeführte Studie sollte [2][für eine solide | |
rechtliche Grundlage sorgen, um Klagen zu verhindern]. Ob dies gelungen | |
ist, muss sich zeigen. Die Verwaltung hatte im Vorfeld das Gespräch mit den | |
Großen der Branche gesucht. Amazon und Co äußern sich derzeit nicht zu den | |
Plänen. | |
6 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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