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# taz.de -- Neuer Bürgermeister in Madrid: Die Stadt wird rechtspopulistischer
> Mit Hilfe der ultrarechten Vox stellen die Konservativen den
> Bürgermeister von Madrid. Ein Bündnis, das der populistischen Partei
> Macht gibt.
Bild: Ohne die Ultrarechten wäre er nicht an der Macht: José Luis Martínez-A…
Madrid dpa | Die rechtspopulistische Partei Vox hat im Rathaus von Madrid
fortan entscheidenden Einfluss. Der konservative Politiker José Luis
Martínez-Almeida wurde am Samstag mit entscheidender Unterstützung der
äußerst umstrittenen Rechtsaußenpartei zum neuen Bürgermeister der
spanischen Hauptstadt gewählt. Bei der Abstimmung erhielt Martínez-Almeida
die Stimmen der 15 Vertreter seiner Volkspartei (PP) sowie elf Stimmen der
liberalen Ciudadanos und die vier von Vox. Die drei Parteien hatten erst am
Freitagabend ein Abkommen vereinbart.
Die Vizechefin der spanischen Zentralregierung, Carmen Calvo, bezeichnete
das Abkommen als „sehr bedauerlich“. „So etwas würde in Paris, London od…
Berlin niemals passieren“, sagte die Politikerin der sozialdemokratisch
orientierten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) vor Journalisten. In
Madrid hätten nun „die Ultrarechten“ entscheidend das Sagen.
Nur mit Hilfe von Vox konnten die Konservativen die bisherige Amtsinhaberin
Manuela Carmena vom Linksbündnis „Más Madrid“ (Mehr Madrid) ablösen. Bei
den Kommunalwahlen in Spanien hatte die Ex-Richterin in Madrid zwar die
meisten Stimmen erhalten. Im Stadtrat hatte sie seitdem aber nicht mehr
genug Sitze für eine absolute Mehrheit mit anderen linken Parteien.
Wie die Beteiligung von Vox an der Stadtregierung genau aussehen soll,
blieb vorerst unbekannt. Das solle in den nächsten 20 Tagen besprochen
werde, sagte der Madrider Parteichef Javier Ortega Smith.
Nach den Wahlen vom 26. Mai wurden am Samstag in Spanien in knapp 8.100
Kommunen die neuen Bürgermeister gewählt. In vier der acht größten Städten
Spaniens – neben Madrid auch in Saragossa, Málaga und Murcia – regiert die
PP dank Abkommen mit Vox und Ciudadanos.
15 Jun 2019
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Spanien
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