# taz.de -- Neuer Bürgermeister in Madrid: Die Stadt wird rechtspopulistischer | |
> Mit Hilfe der ultrarechten Vox stellen die Konservativen den | |
> Bürgermeister von Madrid. Ein Bündnis, das der populistischen Partei | |
> Macht gibt. | |
Bild: Ohne die Ultrarechten wäre er nicht an der Macht: José Luis Martínez-A… | |
MADRID dpa | Die rechtspopulistische Partei Vox hat im Rathaus von Madrid | |
fortan entscheidenden Einfluss. Der konservative Politiker José Luis | |
Martínez-Almeida wurde am Samstag mit entscheidender Unterstützung der | |
äußerst umstrittenen Rechtsaußenpartei zum neuen Bürgermeister der | |
spanischen Hauptstadt gewählt. Bei der Abstimmung erhielt Martínez-Almeida | |
die Stimmen der 15 Vertreter seiner Volkspartei (PP) sowie elf Stimmen der | |
liberalen Ciudadanos und die vier von Vox. Die drei Parteien hatten erst am | |
Freitagabend ein Abkommen vereinbart. | |
Die Vizechefin der spanischen Zentralregierung, Carmen Calvo, bezeichnete | |
das Abkommen als „sehr bedauerlich“. „So etwas würde in Paris, London od… | |
Berlin niemals passieren“, sagte die Politikerin der sozialdemokratisch | |
orientierten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) vor Journalisten. In | |
Madrid hätten nun „die Ultrarechten“ entscheidend das Sagen. | |
Nur mit Hilfe von Vox konnten die Konservativen die bisherige Amtsinhaberin | |
Manuela Carmena vom Linksbündnis „Más Madrid“ (Mehr Madrid) ablösen. Bei | |
den Kommunalwahlen in Spanien hatte die Ex-Richterin in Madrid zwar die | |
meisten Stimmen erhalten. Im Stadtrat hatte sie seitdem aber nicht mehr | |
genug Sitze für eine absolute Mehrheit mit anderen linken Parteien. | |
Wie die Beteiligung von Vox an der Stadtregierung genau aussehen soll, | |
blieb vorerst unbekannt. Das solle in den nächsten 20 Tagen besprochen | |
werde, sagte der Madrider Parteichef Javier Ortega Smith. | |
Nach den Wahlen vom 26. Mai wurden am Samstag in Spanien in knapp 8.100 | |
Kommunen die neuen Bürgermeister gewählt. In vier der acht größten Städten | |
Spaniens – neben Madrid auch in Saragossa, Málaga und Murcia – regiert die | |
PP dank Abkommen mit Vox und Ciudadanos. | |
15 Jun 2019 | |
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