# taz.de -- Rechte Stadtregierung kippt Autoverbote: Madrid gibt wieder Gas | |
> Die neue rechte Regierung der spanischen Hauptstadt stoppt Fahrverbote | |
> für Benziner und Diesel. Dabei war die Luft sauberer geworden. | |
Bild: Madrid bei Nacht: Bald wieder mehr auf der Straße los | |
MADRID taz | Madrid legt den Rückwärtsgang ein. Der am Samstag vom Stadtrat | |
ernannte konservative Bürgermeister [1][José Luis Martínez-Almeida] will | |
die City wieder für den Verkehr öffnen. Damit nimmt er eine der | |
tiefgreifendsten Maßnahmen der vorherigen linksalternativen Stadtregierung | |
gegen die Luftverschmutzung zurück. Madrid ist die erste Stadt in Europa, | |
die derartige Maßnahmen gegen hohe Luftverschmutzung wieder revidiert. | |
Zwar gewann die Linke mit 31 Prozent die [2][Wahlen am 26. Mai] haushoch, | |
doch Almeidas Partido Popular schmiedete eine Mehrheit mit den | |
rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsradikalen Vox. Die drei Parteien | |
dieser Koalition hatten bereits im Wahlkampf gegen die | |
Verkehrsbeschränkungen unter dem Namen „Madrid Central“ auf 4,7 | |
Quadratkilometer in Spaniens Hauptstadt gewettert. | |
Seit vergangenen November dürfen hier nur noch Elektroautos und | |
Hybridfahrzeuge uneingeschränkt fahren. Ausgenommen sind Anwohner, deren | |
Besucher sowie Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen für Halter, die im Zentrum | |
arbeiten. Anwohner sowie Besitzer von Fahrzeugen mit nichtfossilen | |
Energiequellen dürfen auf der Straße parken, alle anderen müssen ins | |
Parkhaus. | |
Absolutes Fahrverbot gilt für Benziner, die vor 2000, und Diesel, die vor | |
2006 zugelassen wurden. Seit März werden Verstöße mit Bußgeld geahndet. | |
Jetzt wird Almeida ab Juli die Kameras abstellen, die über das | |
Einfahrverbot wachen und automatisch Bußgeldbescheide in Höhe von 90 Euro | |
verschicken. | |
## „Madrid Central ist ein Fehlschlag“ | |
„Madrid Central muss aufhören zu existieren, denn es ist ein Fehlschlag“, | |
begründet er diesen Schritt. Seine Parteifreundin Isabel Díaz Ayuso, die | |
künftig die Region rund um die Hauptstadt regiert, trauert gar den | |
nächtlichen Staus am Wochenende nach, die es dank „Madrid Central“ nicht | |
mehr gibt. „ Sie seien „ein Idenditätsmerkmal Madrids“ gewesen, sagt sie. | |
Aus den Verkehrsstatistiken der letzten Monate lässt sich der „Fehlschlag“ | |
von dem die Rechtsparteien reden, nicht ablesen. Der Verkehr in der | |
Innenstadt hat auf den großen Straßen der Innenstadt um bis zu 24 Prozent | |
abgenommen. Die NO2-Werte gingen in der City im Mai um 48 Prozent im | |
Vergleich zum Vorjahr zurück, im gesamten Stadtgebiet um 16 Prozent. Auch | |
Handel und Gastronomie litten nicht, wie von den Rechten beschworen, unter | |
den Beschränkungen. | |
Die Umweltorganisation Ecologistas en Acción überlegt, in diesem Fall in | |
Brüssel zu klagen. Von der EU-Kommission kommt die größte Gefahr für die | |
neue Stadtverwaltung und ihre rückwärts gewandte Verkehrspolitik. Denn | |
Spanien entkam bereits 2017 nur knapp einer Klage der Kommission wegen der | |
hohen Luftverschmutzung im Lande, aber vor allem in Madrid und Barcelona. | |
Das drohende Bußgeldverfahren gegen Spanien wurde auf Eis gelegt, nachdem | |
Madrid und Barcelona Maßnahmen gegen den innerstädtischen Straßenverkehr | |
ankündigten. | |
„Die EU verlangt kein Madrid Central, sondern sie verlangt effiziente | |
Ergebnisse im Kampf gegen die Luftverschmutzung“, sagte Bürgermeister | |
Almeida. Doch was er stattdessen gegen die Luftverschmutzung unternehmen | |
will, ohne die von ihm gepriesene Freiheit der Bürger – der autofahrenden, | |
versteht sich – einzuschränken, sagte er nicht. Eine Drohung von seinem | |
Parteikollegen und EU-Kommissar für Klimawandel, Miguel Arias Cañete, kam | |
am Dienstag prompt aus Brüssel: „Städte, die die Auflagen nicht erfüllen�… | |
würden bestraft werden. | |
19 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://elpais.com/ccaa/2019/06/15/madrid/1560585587_144044.html | |
[2] /Europa--und-Kommunalwahl-in-Spanien/!5595292 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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