# taz.de -- Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“: Neues Datenschutza… | |
> Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. | |
> Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik. | |
Bild: Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft | |
BRÜSSEL dpa | Drei Jahre nach dem [1][Aus der Absprache „Privacy Shield“] | |
ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft | |
getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für | |
personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in die USA | |
übermittelt würden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die | |
neue Regelung führt demnach verbindliche Garantien ein, um die zuvor vom | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) geäußerten Bedenken auszuräumen. | |
Der EuGH hatte den „Privacy Shield“ für die Übermittlung von Daten aus | |
Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das | |
Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die | |
Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von | |
US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Für Unternehmen war durch das | |
EuGH-Urteil große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA | |
und der EU entstanden. Der „Privacy Shield“ war 2016 entstanden, nachdem | |
auch die Vorgänger-Regelung „Safe Harbor“ vom EuGH gekippt worden war. | |
Geklagt hatte in beiden Fällen der österreichische Jurist Max Schrems. | |
Dessen Datenschutzorganisation Noyb beklagte am Montag, dass das neue | |
Abkommen weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“ sei. „W… | |
haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade, obwohl | |
wir dieses juristische Pingpong satthaben.“ | |
## „Von der Leyen ist EU-Recht egal“ | |
Künftig dürfen US-Geheimdienste auf die Daten nur dann zugreifen, wenn es | |
notwendig und verhältnismäßig sei, hieß es seitens der EU-Kommission. „Der | |
neue EU-US-Datenschutzrahmen wird sichere Datenströme für Europäer | |
gewährleisten und Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des | |
Atlantiks schaffen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. | |
Die US-Regierung begrüßte das neue Abkommen. Die Ankündigung stelle „den | |
Höhepunkt einer jahrelangen engen Zusammenarbeit“ zwischen den USA und der | |
EU dar, teilte US-Präsident Joe Biden mit. | |
Schrems kritisierte, dass die USA dem Wort „verhältnismäßig“ eine andere | |
Bedeutung beimessen würden als der EuGH. Auch aus der Politik kam scharfe | |
Kritik: „[2][Von der Leyen ist EU-Recht endgültig egal.] Sie weiß, dass das | |
neue Abkommen vor dem EuGH scheitern wird“, kritisierte der | |
Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Die finanziellen Kosten müssten dann | |
zum dritten Mal die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen | |
zahlen. | |
12 Jul 2023 | |
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[1] /Datenschuetzer-ueber-US-Datentransfers/!5709198 | |
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