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# taz.de -- Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“: Neues Datenschutza…
> Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt.
> Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.
Bild: Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
Brüssel dpa | Drei Jahre nach dem [1][Aus der Absprache „Privacy Shield“]
ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft
getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für
personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in die USA
übermittelt würden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die
neue Regelung führt demnach verbindliche Garantien ein, um die zuvor vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) geäußerten Bedenken auszuräumen.
Der EuGH hatte den „Privacy Shield“ für die Übermittlung von Daten aus
Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das
Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. Die
Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von
US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Für Unternehmen war durch das
EuGH-Urteil große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA
und der EU entstanden. Der „Privacy Shield“ war 2016 entstanden, nachdem
auch die Vorgänger-Regelung „Safe Harbor“ vom EuGH gekippt worden war.
Geklagt hatte in beiden Fällen der österreichische Jurist Max Schrems.
Dessen Datenschutzorganisation Noyb beklagte am Montag, dass das neue
Abkommen weitgehend eine Kopie des gescheiterten „Privacy Shield“ sei. „W…
haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade, obwohl
wir dieses juristische Pingpong satthaben.“
## „Von der Leyen ist EU-Recht egal“
Künftig dürfen US-Geheimdienste auf die Daten nur dann zugreifen, wenn es
notwendig und verhältnismäßig sei, hieß es seitens der EU-Kommission. „Der
neue EU-US-Datenschutzrahmen wird sichere Datenströme für Europäer
gewährleisten und Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des
Atlantiks schaffen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die US-Regierung begrüßte das neue Abkommen. Die Ankündigung stelle „den
Höhepunkt einer jahrelangen engen Zusammenarbeit“ zwischen den USA und der
EU dar, teilte US-Präsident Joe Biden mit.
Schrems kritisierte, dass die USA dem Wort „verhältnismäßig“ eine andere
Bedeutung beimessen würden als der EuGH. Auch aus der Politik kam scharfe
Kritik: „[2][Von der Leyen ist EU-Recht endgültig egal.] Sie weiß, dass das
neue Abkommen vor dem EuGH scheitern wird“, kritisierte der
Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP). Die finanziellen Kosten müssten dann
zum dritten Mal die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
zahlen.
12 Jul 2023
## LINKS
[1] /Datenschuetzer-ueber-US-Datentransfers/!5709198
[2] /EU-will-Datenschutz-besser-durchsetzen/!5941903
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