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# taz.de -- Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: Kalkuliertes Scheitern
> Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen
> aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.
Bild: Kabel in einem Serverraum
Europäische Union und USA demonstrieren gerade gemeinsam ein gehöriges Maß
an Lernresistenz. Und zwar beim Transfer von Nutzer:innendaten aus der
EU in die USA. Der politische Prozess darum ist angesichts der
weltpolitischen Lage verständlicherweise etwas in den Hintergrund geraten,
aber dennoch wichtig: Die meisten großen Online-Plattformen,
Cloud-Provider, Mailversand-Anbieter und andere Dienstleister, derer sich
europäische Nutzer:innen und Unternehmen so gerne bedienen, [1][sind
US-Konzerne].
Was in dem Datenschutzdeal von EU-Kommission und US-Regierung beschlossen
wird, betrifft also die allermeisten von uns in beträchtlichem Ausmaß – und
zwar, was die ganz alltägliche digitale staatliche Überwachung angeht.
Dürfen etwa US-Geheimdienste einfach massenhaft zugreifen oder nur im
Einzelfall? Haben Nutzer:innen in der EU Rechtsmittel dagegen? Und wenn
ja, welche?
Nun macht es den Eindruck: Der Datentransfer ist too big to fail – zu
wichtig, um darauf zu verzichten. Die beiden Vorgängerbeschlüsse hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits gekippt: zu grenzenlos die
Überwachungsrechte, zu schmal bis nicht vorhanden die Rechte europäischer
Nutzer:innen. Nun ist Beschluss Nummer 3 in der Mache.
Und der Erlass, den [2][der US-Präsident jüngst als Basis dafür
herausgegeben hat], sieht nach Kosmetik aus: Ja, es stehen ein paar Worte
drin von dem, was der EuGH als Anforderungen aufgestellt hat, die so einen
Datentransfer überhaupt vereinbar machen würden mit den EU-Grundrechten.
Aber: Das sind nur andere Worte. Dass sich an den faktischen
Überwachungsabläufen in den USA etwas ändert, ist nicht absehbar.
Es wirkt, als wäre das gerichtliche Scheitern der gerade im Werden
befindlichen Nummer 3 bereits einkalkuliert. Ist ja auch bequem: Nach einem
EuGH-Urteil dauert es immer ein paar Jahre, bis die neue Vereinbarung
fertig und in Kraft getreten – und wieder vom Gericht gekippt ist. Und dann
kommt eben wieder die nächste. Hauptsache, es muss sich nichts ändern für
die US-Geheimdienste und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Nutzer:innen? Nebensache.
11 Oct 2022
## LINKS
[1] /Facebooks-eigene-Regeln/!5798205
[2] https://www.heise.de/news/Nach-Privacy-Shield-USA-machen-Vorstoss-fuer-neue…
## AUTOREN
Svenja Bergt
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Schwerpunkt Abtreibung
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