# taz.de -- Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil: New York als „sicherer Hafen… | |
> Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung | |
> verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu | |
> speichern. | |
Bild: „Das ist keine Gesundheitsversorgung“: Protest nach der Gerichtsentsc… | |
New York/Tallahassee/San Francisco afp/ap | Der US-Bundesstaat New York | |
will das Recht auf Abtreibungen [1][in seiner Verfassung verankern]. Der | |
Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für | |
einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und | |
einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das | |
Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern | |
in einem Referendum vorgelegt wird. | |
Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte | |
Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein | |
landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der | |
Supreme Court hatte das [2][Grundsatzurteil „Roe v. Wade“] aus dem Jahr | |
1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. | |
Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter:innen können | |
Bundesstaaten Abtreibungen jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten. | |
Konservativ regierte Bundesstaaten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele | |
hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme | |
Court quasi automatisch in Kraft traten. | |
Gouverneurin Kathy Hochul hatte kurz nach dem Urteil versprochen, New York | |
werde wie auch andere liberale Bundesstaaten ein „sicherer Hafen“ für alle | |
sein, die in ihren eigenen Staaten keine Abtreibungen vornehmen lassen | |
können. | |
## Texas: Oberstes Gericht auf Supreme-Court-Linie | |
Der Oberste Gerichtshof des US-Staats Texas hat eine Anordnung eines | |
untergeordneten Gerichts blockiert, die einige Abtreibungskliniken zu einer | |
Wiederaufnahme von Abtreibungen ermutigt hatte. Tage vor der in der Nacht | |
zum Samstag (Ortszeit) erlassenen Anordnung des obersten texanischen | |
Gerichts hatten einige Anbieter ihre Dienste wieder aufgenommen. Es war | |
zunächst unklar, ob diese in Folge der Entscheidung erneut keine | |
Abtreibungen mehr anbieten würden. | |
Ein Richter eines untergeordneten Gerichts in Houston hatte kürzlich | |
einigen Ärzten die vorübergehende Wiederaufnahme von | |
Schwangerschaftsabbrüchen bis in die sechste Schwangerschaftswoche hinein | |
ermöglicht. | |
## Google: „Einträge kurz nach Besuch löschen“ | |
Google will künftig die [3][Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern | |
löschen], die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in | |
den USA besucht haben. „Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen | |
dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus | |
dem Standortverlauf löschen“, kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick | |
am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft. | |
Aktivist:innen und Politiker:innen hatten Google und andere | |
Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, den Standortverlauf und | |
andere sensible Nutzerdaten nicht mehr zu speichern, damit sie von den | |
Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden | |
können. | |
Fitzpatrick erklärte nun in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit | |
langem „allzu weit gefasste Forderungen der Strafverfolgungsbehörden“ | |
zurück. „Wir berücksichtigen die Datenschutz- und Sicherheitserwartungen | |
der Menschen, die unsere Produkte nutzen, und wir benachrichtigen die | |
Menschen, wenn wir behördlichen Anforderungen nachkommen“, schrieb sie. | |
In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen | |
gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf | |
Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten. | |
2 Jul 2022 | |
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[1] /US-Urteil-zum-Recht-auf-Abtreibung/!5863461 | |
[2] /Supreme-Court-kippt-Recht-auf-Abtreibung/!5863405 | |
[3] /Datensammelnde-Apps/!5864615 | |
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auf. |