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# taz.de -- Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil: New York als „sicherer Hafen…
> Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung
> verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu
> speichern.
Bild: „Das ist keine Gesundheitsversorgung“: Protest nach der Gerichtsentsc…
New York/Tallahassee/San Francisco afp/ap | Der US-Bundesstaat New York
will das Recht auf Abtreibungen [1][in seiner Verfassung verankern]. Der
Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für
einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und
einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das
Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern
in einem Referendum vorgelegt wird.
Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte
Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein
landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der
Supreme Court hatte das [2][Grundsatzurteil „Roe v. Wade“] aus dem Jahr
1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter:innen können
Bundesstaaten Abtreibungen jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten.
Konservativ regierte Bundesstaaten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele
hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme
Court quasi automatisch in Kraft traten.
Gouverneurin Kathy Hochul hatte kurz nach dem Urteil versprochen, New York
werde wie auch andere liberale Bundesstaaten ein „sicherer Hafen“ für alle
sein, die in ihren eigenen Staaten keine Abtreibungen vornehmen lassen
können.
## Texas: Oberstes Gericht auf Supreme-Court-Linie
Der Oberste Gerichtshof des US-Staats Texas hat eine Anordnung eines
untergeordneten Gerichts blockiert, die einige Abtreibungskliniken zu einer
Wiederaufnahme von Abtreibungen ermutigt hatte. Tage vor der in der Nacht
zum Samstag (Ortszeit) erlassenen Anordnung des obersten texanischen
Gerichts hatten einige Anbieter ihre Dienste wieder aufgenommen. Es war
zunächst unklar, ob diese in Folge der Entscheidung erneut keine
Abtreibungen mehr anbieten würden.
Ein Richter eines untergeordneten Gerichts in Houston hatte kürzlich
einigen Ärzten die vorübergehende Wiederaufnahme von
Schwangerschaftsabbrüchen bis in die sechste Schwangerschaftswoche hinein
ermöglicht.
## Google: „Einträge kurz nach Besuch löschen“
Google will künftig die [3][Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern
löschen], die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in
den USA besucht haben. „Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen
dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus
dem Standortverlauf löschen“, kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick
am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft.
Aktivist:innen und Politiker:innen hatten Google und andere
Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, den Standortverlauf und
andere sensible Nutzerdaten nicht mehr zu speichern, damit sie von den
Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden
können.
Fitzpatrick erklärte nun in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit
langem „allzu weit gefasste Forderungen der Strafverfolgungsbehörden“
zurück. „Wir berücksichtigen die Datenschutz- und Sicherheitserwartungen
der Menschen, die unsere Produkte nutzen, und wir benachrichtigen die
Menschen, wenn wir behördlichen Anforderungen nachkommen“, schrieb sie.
In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen
gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf
Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten.
2 Jul 2022
## LINKS
[1] /US-Urteil-zum-Recht-auf-Abtreibung/!5863461
[2] /Supreme-Court-kippt-Recht-auf-Abtreibung/!5863405
[3] /Datensammelnde-Apps/!5864615
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