# taz.de -- Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA: Verkatertes Erwachen | |
> Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz | |
> abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende | |
> Überwachung. | |
Bild: An der Überwachungspraxis der USA ändert sich nichts: NSA-Zentrale in F… | |
Ist es Hartnäckigkeit? Ignoranz? Naivität? Jedenfalls ist es ein ziemlicher | |
Betrug an den Bürger:innen, den die EU-Kommission in dieser Woche final | |
beschlossen hat: ihren [1][neuen Datenschutzdeal mit den USA]. Der ist die | |
Basis dafür, dass Unternehmen wie Meta oder Amazon, aber auch viele kleine | |
Firmen mit weniger bekannten Namen persönliche Daten von Menschen aus der | |
EU unkompliziert in den USA verarbeiten dürfen. | |
Warum die EU diese Vereinbarung eingegangen ist? Weil die beiden vorherigen | |
vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurden. Zu lasch der Schutz vor | |
den geheimdienstlichen Überwachungsinteressen jenseits des Atlantiks, zu | |
wenig bis nicht vorhanden die rechtliche Handhabe der Betroffenen dagegen. | |
Immerhin hat die EU-Kommission dieses Mal auf einen leicht durch den Kakao | |
zu ziehenden Namen verzichtet. Statt „Safe Harbor“ (sicherer Hafen) und | |
„Privacy Shield“ (Privatsphäre-Schutzschild), die sich [2][als gar nicht | |
sicher und ziemlich löchrig entpuppten], gibt es nun ein nüchternes | |
Datenschutz-Rahmenabkommen. | |
Auf was die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den USA aber leider | |
auch verzichtet hat: substanzielle Verbesserungen durchzusetzen. Der | |
Erlass, den US-Präsident Biden im vergangenen Herbst herausgegeben hat und | |
der die Basis für die neue Vereinbarung ist, hat etwas von der Reaktion auf | |
ein verkatertes Erwachen: Mit etwas Kosmetik lässt sich zwar die Optik | |
wiederherstellen. Aber dahinter verbirgt sich immer noch ein ziemlich | |
desolater Zustand. | |
## An der Überwachungspraxis ändert sich nichts | |
Und so finden sich im US-Erlass ein paar formelle Zugeständnisse an das, | |
was der EuGH als Basisanforderungen für künftige Datenschutz-Vereinbarungen | |
aufgestellt hat. Anforderungen, deren Erfüllung einen Transfer persönlicher | |
Daten aus der EU in die USA erst vereinbar machen würden mit den | |
EU-Grundrechten. Das Problem ist: An der Überwachungspraxis der USA wird | |
das wohl kaum etwas ändern. | |
Eine politische Entscheidung ist selten nur eine Entscheidung in der Sache. | |
Fast immer ist sie auch ein Signal. Ist staatliche, geheimdienstliche | |
Überwachung ein ernst zu nehmendes Problem? Ist das praktisch grenzenlose | |
Sammeln persönlicher Daten, die Basis des Geschäftsmodells der | |
Big-Tech-Konzerne, ein Problem? | |
Das Signal der EU-Kommission hier: Na ja, vielleicht ein Problemchen, | |
aber das kriegen wir mit ein paar hübschen Klauseln gelöst. Liebe | |
Nutzer:innen, macht euch keine Sorgen, wir kümmern uns, ihr könnt | |
weiterhin mit euren Daten die Konzerne füttern. | |
Leider ist die Realität eine andere: Nichts wird gelöst. Die ohnehin | |
bestehende Praxis wird formal legalisiert. Zumindest, bis der EuGH, vor dem | |
auch Deal Nummer 3 landen wird, wieder einmal den Daumen senkt. | |
15 Jul 2023 | |
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[1] /Nach-Privacy-Shield-und-Save-Harbor/!5946936 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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