# taz.de -- Facebook-Urteil: Mehr Freiraum für Kartellaufsicht | |
> Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das | |
> hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden. | |
Bild: Wer bekommt welche Daten? Da darf nun auch die Kartellaufsicht mitreden | |
Der Kampf gegen Datenschutzverstöße bekommt einen neuen Akteur: das | |
Bundeskartellamt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) [1][entschied] am | |
Dienstag, dass Kartellbehörden nun auch in Sachen Datenschutz tätig werden | |
dürfen. „Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob | |
eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die | |
Datenschutz-Grundverordnung feststellen“, teilte das Gericht mit. | |
In dem konkreten Fall geht es um mutmaßliche Verstöße des Tech-Konzerns | |
Meta. Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2019 dem Unternehmen, das zuvor | |
Facebook hieß, das Zusammenführen und Verarbeiten persönlicher Daten der | |
Nutzer:innen von Instagram, Whatsapp und Facebook ohne explizite | |
Zustimmung untersagt. Die Datenverarbeitung einfach über die | |
Nutzungsbedingungen zu ermöglichen, reiche nicht. Facebook klagte dagegen | |
mit der Begründung, die Behörde habe ihre Kompetenzen überschritten. Der | |
EuGH entschied nun: Das Bundeskartellamt darf tätig werden. Es muss aber | |
mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten und ist | |
an deren Bewertung gebunden. | |
Die Datenschutzorganisation Noyb begrüßte die Entscheidung. „Das ist ein | |
schwerer Schlag für Meta, aber auch für andere Online-Werbeunternehmen“, so | |
Noyb-Gründer Max Schrems. Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband | |
vzbv sprach von einem „wichtigen Zwischenerfolg, um die Datensammelwut der | |
großen Plattformen einzudämmen“. | |
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, das Urteil werde „weitreichende | |
Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Datenwirtschaft haben“. Eine | |
Sprecherin des Meta-Konzerns gab an, man sei noch dabei, das Urteil zu | |
evaluieren. | |
## Über Meta entscheidet nun das OLG Düsseldorf | |
Der EuGH gab noch weitere Hinweise, die für kommende Verfahren wichtig | |
werden könnten. So erteilte er eine Absage an die bei Unternehmen gängige | |
Praxis, personalisierte Werbung als „berechtigtes Interesse“ darzustellen, | |
das keiner gesonderten Einwilligung der Nutzer:innen bedürfe. Im | |
Gegenteil müsse die Einwilligung zu personalisierter Werbung bewusst und | |
freiwillig sein. Gleiches gelte für die Personalisierung von Inhalten. Denn | |
die sei für das Angebot eines Online-Netzwerks nicht zwingend. | |
Über den Meta-Fall muss nun das Oberlandesgericht Düsseldorf abschließend | |
entscheiden. Das OLG hatte den Fall dem EuGH vorgelegt. Der Konzern hatte | |
[2][laut Bundeskartellamt im Juni angekündigt], eine neue Funktion | |
einzuführen, mit der Nutzer:innen selbst entscheiden können, ob sie | |
Meta-Dienste isoliert nutzen oder die Daten miteinander verknüpfen wollen. | |
Am Montagabend hatte außerdem die Ampelkoalition mitgeteilt, sich auf eine | |
Verschärfung des Kartellrechts geeinigt zu haben. Das hatte | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im vergangenen Jahr angekündigt, | |
als zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine etwa die Preise | |
für Kraftstoff stark stiegen. Wie genau sich die Rechte und Instrumente des | |
Bundeskartellamts ändern werden, teilten die Parteien allerdings nicht mit | |
– bekannt ist nur Allgemeines, wie etwa, dass sich Gewinne aus | |
Kartellrechtsverstößen einfacher abschöpfen lassen sollen. Laut | |
Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) soll die Behörde unter anderem „mehr | |
Eingriffsbefugnisse“ erhalten. | |
4 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-252%2F21 | |
[2] https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/20… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Facebook | |
Datenschutz | |
Bundeskartellamt | |
Europäischer Gerichtshof | |
GNS | |
Bundeskartellamt | |
Datenschutz | |
Bundeskartellamt | |
DSGVO | |
Digitalisierung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach der Verschärfung des Kartellrechts: Amtschef will maßvoll vorgehen | |
Das Bundeskartellamt hat neue Kompetenzen bekommen. Präsident Andreas Mundt | |
sieht die Reform nüchtern, die Bundesregierung spricht von Umbruch. | |
Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“: Neues Datenschutzabkommen in K… | |
Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun | |
gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik. | |
Twitter-Konkurrenz: „Threads“ geht online | |
Meta hat eine neue Social-Media-App auf den Markt gebracht. Das macht | |
Nutzer:innen auch Hoffnung auf ein besseres Diskussionsklima. | |
Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole | |
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv | |
werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen. | |
EU will Datenschutz besser durchsetzen: Mehr Harmonie, weniger Warten | |
Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der | |
Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform | |
auf einfache Mittel. | |
Einigung auf Data Act der EU: Mehr Nutzerrechte fürs Digitale | |
Verbraucher:innen sollen Zugriff auf Daten erhalten, die bei der Nutzung | |
vernetzter Geräte entstehen. Doch von verschiedenen Seiten gibt es Kritik. |