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# taz.de -- EU will Datenschutz besser durchsetzen: Mehr Harmonie, weniger Wart…
> Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der
> Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform
> auf einfache Mittel.
Bild: Achtung Grenze: Datenschutz innerhalb der EU grenzübergreifend zu organi…
Brüssel taz | Richtig gut durchgesetzt wird der [1][Datenschutz in der EU]
nicht. Das hat die EU-Kommission eingeräumt und Besserung gelobt. Die
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden solle verbessert
werden, kündigte der zuständige EU-Kommissar, Didier Reynders, am Dienstag
an. Nach Ansicht von Experten geht der Vorstoß jedoch nicht weit genug: Das
Europaparlament sprach von einem „Reförmchen“.
Hintergrund sind wachsende Probleme mit der 2018 erlassenen
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie hat nicht nur die lästigen
Cookie-Banner gebracht, sondern auch das Recht für Verbraucher, sich bei
Verstößen zu beschweren. Doch die zuständigen nationalen Behörden arbeiten
langsam; vor allem Irland kommt kaum nach. Bei grenzüberschreitenden Fällen
gibt es lange Wartezeiten.
Dies will die Brüsseler EU-Behörde nun ändern. Die jeweils im Land
federführenden Datenschutzbehörden sollen verpflichtet werden, den
betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der
wichtigsten Fragen zu schicken. Außerdem soll es Fristen geben. So könnten
Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen.
„Wir möchten den Prozess harmonisieren und die Wartezeiten verkürzen“,
sagte Reynders. Es gehe darum, „die Zusammenarbeit zwischen den
Datenschutzbehörden vor Ort zu erleichtern“. Insgesamt sei die
Datenschutz-Grundverordnung jedoch ein voller Erfolg, betont der Kommissar.
## Löchrige Architektur
Doch daran zweifeln immer mehr Experten. Es gibt nicht nur Probleme mit der
Umsetzung, sondern auch mit der Architektur der DSGVO, die sich auf
nationale Behörden stützt. Datenkraken wie [2][Google oder Amazon nutzen
dies, um sich in Ländern wie Irland oder Luxemburg anzusiedeln, wo sie auf
laxe Durchsetzung der EU-Regeln] hoffen.
„Insbesondere Irland hat lange versucht, als Steueroase und
Datenschutzwüste sich einen Standortvorteil für Big-Tech-Unternehmen
verschaffen zu wollen“, kritisiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.
Die nun vorgeschlagene Reform komme sehr spät. Sein CDU-Kollege Axel Voss
spricht von einem „Reförmchen“. Die DSGVO müsse insgesamt modernisiert und
entbürokratisiert werden.
Kritik kommt auch von dem europäischen Verbraucherverband BEUC. „So gut die
Datenschutzgrundverordnung auf dem Papier auch sein mag, bei [3][EU-weiten
Verstößen durch große Unternehmen wird sie durch eine schwache Durchsetzung
gelähmt]“, kritisiert BEUC. Brüssel habe das Problem zwar erkannt. Die
Vorschläge der EU-Kommission würden Verbraucherinnen und Verbraucher aber
nicht viel bringen.
4 Jul 2023
## LINKS
[1] /Einigung-auf-Data-Act-der-EU/!5932865
[2] /Irland-plant-Gesetzesaenderung/!5940135
[3] /Der-Staat-in-sozialen-Netzwerken/!5926101
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
DSGVO
Datenschutz
Brüssel
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Digitalisierung
Datenschutz
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