# taz.de -- Einigung auf Data Act der EU: Mehr Nutzerrechte fürs Digitale | |
> Verbraucher:innen sollen Zugriff auf Daten erhalten, die bei der Nutzung | |
> vernetzter Geräte entstehen. Doch von verschiedenen Seiten gibt es | |
> Kritik. | |
Bild: Mann mit Fitnessuhr | |
BERLIN taz | Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich auf | |
ein weiteres Gesetz zur Regulierung der digitalen Sphäre geeinigt: den Data | |
Act. Er soll unter anderem regeln, welche Rechte Verbraucher:innen und | |
Unternehmen in Bezug auf Daten, die bei der Nutzung von digitalen Geräten | |
anfallen, haben. Das neue Gesetz werde „eine florierende Datenwirtschaft | |
entstehen lassen, (…) aber zu unseren europäischen Bedingungen“, sagte | |
EU-Binnemarktkommissar Thierry Breton nach der Einigung. | |
[1][Vernetzte Alltagsgeräte] vom Auto bis zum Staubsaugerroboter sind | |
zunehmend im Einsatz. Bislang gibt es für viele Fälle keine Regelung dazu, | |
wer die Hoheit über die bei der Nutzung entstehenden Daten hat, wer auf sie | |
zugreifen, sie eventuell sogar verkaufen darf. Hersteller lassen sich auf | |
vertraglicher Basis gerne möglichst weitgehende Rechte einräumen, aber eine | |
einheitliche und umfassende Rechtsgrundlage fehlt bislang. Das ist einer | |
der Punkte, an dem der Data Act ansetzen soll. | |
Der Volltext der Einigung wird voraussichtlich erst in den kommenden Wochen | |
veröffentlicht, lediglich einige [2][Eckpunkte] gaben die EU-Gremien | |
[3][bekannt]: So sollen Nutzer:innen das Recht bekommen, auf Daten, die | |
sie mittels digitaler Geräte erzeugen, zuzugreifen. Bislang werden die | |
Rohdaten etwa von Fitnessuhren oder -apps oft von den Herstellern unter | |
Verschluss gehalten und nur die Ergebnisse der Datenauswertung übermittelt. | |
Darüber hinaus soll der Wechsel von Dienstleistern zur Datenverarbeitung | |
wie etwa Cloud-Anbietern künftig erleichtert werden. | |
„Die heutige Einigung ermöglicht es nun jeder Person, die ein vernetztes | |
Gerät – wie ein E-Bike – besitzt, künftig die darüber erzeugten Daten | |
selbst abzurufen und, mit gewissen Einschränkungen, auch an Dritte zur | |
weiteren Nutzung zu geben“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und | |
Obmann im Digitalausschuss Tobias Bacherle. | |
## Verbraucherschützer enttäuscht | |
Besorgt zeigte er sich allerdings angesichts dessen, dass öffentliche | |
Stellen in Notfallsituationen – etwa bei Naturkatastrophen – Zugriff auf | |
bei Unternehmen liegende Daten von Nutzer:innen erhalten können. | |
Immerhin habe man sich hier im Verlauf der Verhandlungen auf | |
pseudonymisierte Daten geeinigt. Bei pseudonymisierten Daten wird aus einem | |
Datensatz in der Regel der Name entfernt, die Daten lassen sich aber über | |
andere Merkmale einer Person zuordnen. | |
Als „enttäuschend für Verbraucher:innen“ bezeichnet dagegen der | |
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einigung. „Ein klarer Nutzen | |
ist für sie nicht erkennbar. Stattdessen könnte der Datenschutz geschwächt | |
und Verbraucher:innen überfordert werden“, sagt Verbandsvorständin | |
Ramona Pop. Unklar bleibe außerdem, wie Verbraucher:innen geschützt | |
werden, die sich freiwillig für eine Weitergabe ihrer Daten entscheiden. | |
Auch hier sei ein Schutz notwendig, weil die Folgen nur schwer zu | |
überblicken seien. | |
Der Digitalverband Bitkom und andere Wirtschaftsverbände zeigten sich | |
dagegen besorgt über die Zukunft von Geschäftsgeheimnissen. „Es muss | |
insbesondere vermieden werden, dass durch die Pflicht zum Teilen von Daten | |
Geschäftsgeheimnisse in die Hände von Wettbewerbern oder uns weniger | |
freundlich gesonnenen Ländern geraten“, so Bitkom-Präsident Ralf | |
Wintergerst. | |
Diese Befürchtung hatte auch im Laufe der Verhandlungen eine große Rolle | |
gespielt. Bereits der Entwurf des Rates vom März enthält deshalb eine | |
Klausel, die es Unternehmen erlaubt, bei Umständen, die „ernsthafte | |
Schäden“ für das Unternehmen zur Folge hätten, die Herausgabe von Daten an | |
Nutzer:innen zu verweigern. | |
Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Es muss im nächsten Schritt noch | |
formal von EU-Parlament und -Rat bestätigt werden. | |
28 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Im-Konflikt-mit-dem-Elefantenkuehlschrank/!5886374 | |
[2] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/06/27/data-act… | |
[3] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3491 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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