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# taz.de -- Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole
> Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv
> werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.
Bild: „Klauen und Zähne“ wünschte sich der grüne Wirtschaftsminister Rob…
„Klauen und Zähne“, das wünschte sich der grüne Wirtschaftsminister Robe…
Habeck für das Kartellrecht. Einige Unternehmensvertreter:innen
dürften da eher die Monster aus den Albträumen ihrer Kindheit vor sich
gesehen haben. Doch so hilfreich Klauen und Zähne gesellschaftlich wären –
ausreichend Personal und mehr Kompetenzen für die [1][Kartellbehörden]
wären schon mal ein Anfang.
Richtig also, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klargestellt hat,
dass das Bundeskartellamt auch bei Datenschutzverstößen tätig werden darf.
Denn während [2][Meta, Google, Amazon und Co] von den
Datenschutzaufsichtsbehörden zu häufig zu zahm angefasst werden, hat das
Bundeskartellamt allein von seinem Selbstverständnis her eine ganz andere
Durchsetzungsmacht.
Das ist wichtig. Denn das [3][Kartellrecht] ist trotz seines Images, das
immer etwas nach zu trockenem Keks anmutet, eines der maßgeblichen
Instrumente unserer Zeit. Und das hat viel mit der Digitalisierung zu tun.
Wenn schon Unternehmen, die auf Märkten wie Schienen, Rollatoren oder
Süßigkeiten unterwegs sind, mitunter zu illegalen Absprachen oder Monopolen
neigen, dann ist dieses Phänomen auf digitalen Märkten noch größer.
Skaleneffekte beispielsweise wirken hier noch stärker. Dazu kommt der
marktmächtige Netzwerkeffekt: Nutzer:innen werden wie Magnete gerade
dorthin gezogen, wo sich ohnehin schon die meisten tummeln. Und ein
marktbeherrschendes Unternehmen im Nachhinein wieder etwas kleiner zu
kriegen ist viel schwieriger, als schon im Vorfeld eine Übernahme zu
unterbinden.
Gut ist daher erst einmal auch, dass sich die Ampelkoalition auf eine
Verschärfung des Kartellrechts geeinigt hat. Allerdings: Wie viel mehr
damit möglich ist, muss sich erst noch zeigen. Denn zur Wahrheit über die
Monopoltendenzen im Zeitalter der Digitalisierung gehört auch, dass sie
längst zu internationalen Problemen herangewachsen sind. Es braucht also
ordentlich und viele scharfe Zähne, um wirklich etwas zu bewegen.
4 Jul 2023
## LINKS
[1] /Kontrolle-von-Digitalkonzernen/!5940282
[2] /EU-Regel-Digital-Markets-Act/!5819296
[3] /Regierung-verschaerft-das-Kartellrecht/!5923377
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Bundeskartellamt
Digitalwirtschaft
EuGH
Schwerpunkt Meta
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Amazon
Unternehmen
Datenschutzgrundverordnung
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