# taz.de -- Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole | |
> Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv | |
> werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen. | |
Bild: „Klauen und Zähne“ wünschte sich der grüne Wirtschaftsminister Rob… | |
„Klauen und Zähne“, das wünschte sich der grüne Wirtschaftsminister Robe… | |
Habeck für das Kartellrecht. Einige Unternehmensvertreter:innen | |
dürften da eher die Monster aus den Albträumen ihrer Kindheit vor sich | |
gesehen haben. Doch so hilfreich Klauen und Zähne gesellschaftlich wären – | |
ausreichend Personal und mehr Kompetenzen für die [1][Kartellbehörden] | |
wären schon mal ein Anfang. | |
Richtig also, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klargestellt hat, | |
dass das Bundeskartellamt auch bei Datenschutzverstößen tätig werden darf. | |
Denn während [2][Meta, Google, Amazon und Co] von den | |
Datenschutzaufsichtsbehörden zu häufig zu zahm angefasst werden, hat das | |
Bundeskartellamt allein von seinem Selbstverständnis her eine ganz andere | |
Durchsetzungsmacht. | |
Das ist wichtig. Denn das [3][Kartellrecht] ist trotz seines Images, das | |
immer etwas nach zu trockenem Keks anmutet, eines der maßgeblichen | |
Instrumente unserer Zeit. Und das hat viel mit der Digitalisierung zu tun. | |
Wenn schon Unternehmen, die auf Märkten wie Schienen, Rollatoren oder | |
Süßigkeiten unterwegs sind, mitunter zu illegalen Absprachen oder Monopolen | |
neigen, dann ist dieses Phänomen auf digitalen Märkten noch größer. | |
Skaleneffekte beispielsweise wirken hier noch stärker. Dazu kommt der | |
marktmächtige Netzwerkeffekt: Nutzer:innen werden wie Magnete gerade | |
dorthin gezogen, wo sich ohnehin schon die meisten tummeln. Und ein | |
marktbeherrschendes Unternehmen im Nachhinein wieder etwas kleiner zu | |
kriegen ist viel schwieriger, als schon im Vorfeld eine Übernahme zu | |
unterbinden. | |
Gut ist daher erst einmal auch, dass sich die Ampelkoalition auf eine | |
Verschärfung des Kartellrechts geeinigt hat. Allerdings: Wie viel mehr | |
damit möglich ist, muss sich erst noch zeigen. Denn zur Wahrheit über die | |
Monopoltendenzen im Zeitalter der Digitalisierung gehört auch, dass sie | |
längst zu internationalen Problemen herangewachsen sind. Es braucht also | |
ordentlich und viele scharfe Zähne, um wirklich etwas zu bewegen. | |
4 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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