# taz.de -- Entscheidung nach über vier Jahren: Geldbuße für Meta | |
> Die irische Datenschutzaufsicht hat ein millionenschweres Bußgeld gegen | |
> den Facebook-Konzern Meta verhängt – allerdings nicht freiwillig. | |
Bild: Datensammelpraxis nicht okay – das hat nun die irische Aufsichtsbehörd… | |
BERLIN taz | Der US-Konzern Meta, zu dem unter anderem die Dienste Facebook | |
und Instagram gehören, muss eine doppelte Geldbuße zahlen: [1][Die irische | |
Datenschutzaufsicht DPC hat am Mittwoch] – nach einer Entscheidung des | |
Europäischen Datenschutzausschusses – ein Bußgeld in Höhe von 210 Millionen | |
Euro wegen Datenschutz-Verstößen bei Facebook und eines in Höhe von 180 | |
Millionen Euro wegen Verstößen bei Instagram verhängt. Meta muss außerdem | |
innerhalb von drei Monaten seine Datenverarbeitung so anpassen, dass sie | |
mit den Datenschutz-Vorschriften im Einklang steht. | |
Das nun verhängte Bußgeld geht zurück auf drei Beschwerden, die der | |
österreichische Datenschutz-Verein Noyb mit dem Wirksamwerden der | |
[2][Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)] im Jahr 2018 einreichte. Da Meta – | |
damals noch Facebook – seinen Europa-Sitz in Irland hat, ist die dortige | |
Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig. Die gilt aber als nicht sonderlich | |
ambitioniert, wenn es darum geht, Verstöße zu verfolgen. | |
Entsprechend zog sich das Verfahren hin, bis schließlich eine milde | |
Geldbuße von 30 Millionen Euro im Raum stand. Im Dezember entschied dann | |
der Europäische Datenschutzausschuss: Das reicht nicht. Er forderte die | |
irische Behörde zu einem klareren Vorgehen auf. Zusätzlich zu einem Stopp | |
personalisierter Werbung hielt der Europäische Datenschutzausschuss eine | |
massive Geldstrafe für Meta für erforderlich. | |
„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben | |
sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen | |
Geschäftsbedingungen verschoben“, erklärte [3][Max Schrems], Gründer von | |
Noyb. Das sei unfair und illegal. „Uns ist kein anderes Unternehmen | |
bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante | |
Weise zu ignorieren.“ | |
## DSGVO ließ sich unterschiedlich auslegen | |
Meta zeigte sich „enttäuscht“ von der Entscheidung und kündigte Berufung | |
an. Unternehmen seien in der Frage mit einer unklaren Rechtslage | |
konfrontiert gewesen, hieß es in einer Reaktion des Konzerns. „Wir glauben | |
zutiefst, dass unser Ansatz die EU-Datenschutzverordnung respektiert, (…) | |
und haben vor, sowohl gegen den Inhalt der Entscheidungen als auch gegen | |
die Strafen in Berufung zu gehen“, so die Meta-Stellungnahme weiter. | |
Die DSGVO schreibt seit 2018 vor, unter welchen Bedingungen Unternehmen und | |
Behörden personenbezogene Daten sammeln und verarbeiten dürfen. Wie genau | |
diese Regeln zu verstehen sind, lässt sich – je nach Interessenlage – | |
unterschiedlich auslegen. Mit der DSGVO hatte Facebook – heute Meta – in | |
seinen Nutzungsbedingungen das Ausspielen von persönlich zugeschnittener | |
Werbung zum Teil des Dienstes erklärt, für den keine eigene Zustimmung | |
notwendig sei. Diese Auslegung hat nun auch die irische Datenschutzbehörde | |
kassiert. | |
„Jeder muss jetzt diese Apps auch ohne personalisierte Werbung nutzen | |
können“, sagt Schrems. Die Entscheidung sorge auch für gleiche | |
Wettbewerbsbedingungen mit anderen Werbetreibenden – die müssten | |
schließlich ebenfalls die Zustimmung der Nutzer einholen. (mit dpa) | |
5 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dataprotection.ie/en/news-media/data-protection-commission-anno… | |
[2] /Ein-Jahr-DSGVO/!5597437 | |
[3] /Datenschutzaktivist-ueber-digitale-Spuren/!5472574 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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