# taz.de -- Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz: Rekordstrafe gegen Meta | |
> Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld | |
> gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig. | |
Bild: Der Europäische Datenschutzausschuss hatte Irland zuletzt zum Verhängen… | |
BERLIN taz | Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen | |
EU-Datenschutzvorschriften eine Rekordstrafe zahlen. Die zuständige irische | |
Aufsichtsbehörde [1][teilte am Montag mit, eine Geldbuße von 1,2 Milliarden | |
Euro verhängt zu haben]. Das übertrifft die 746 Millionen Euro, die vor | |
zwei Jahren die luxemburgische Datenschutzaufsicht gegen Amazon verhängt | |
hatte. Amazon legte damals Rechtsmittel ein und auch Meta kündigte nun | |
umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen. | |
Die Bußgeldentscheidung ist der Höhepunkt eines seit zehn Jahren dauernden | |
Verfahrens. Im Zuge der Snowden-Enthüllungen, die tiefe Einblicke in die | |
Überwachungspraxis der US-Geheimdienste gaben, brachte der Jurist Max | |
Schrems eine Beschwerde gegen Facebook, nun Teil des Meta-Konzerns, ein. | |
Darin argumentiert der Österreicher, dass die Übermittlung persönlicher | |
Daten von EU-Bürger:innen in die USA aufgrund der dort geltenden | |
Überwachungsgesetze rechtswidrig sei. | |
Im Verlauf des Verfahrens hat unter anderem der Europäische Gerichtshof | |
zwei Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gekippt. Da die | |
irische Aufsichtsbehörde keine Sanktionen plante, hatte zuletzt der | |
Europäische Datenschutzausschuss Irland zum Verhängen einer Strafe | |
gezwungen. Dessen Vorsitzende Andrea Jelinek bezeichnete die Verstöße als | |
„sehr schwerwiegend, da es sich um systematische, wiederholte und | |
kontinuierliche“ Datentransfers handele. | |
„Wir sind froh über diese Entscheidung nach zehn Jahren Rechtsstreit“, | |
sagte Schrems. Er hätte sich zwar ein höheres Bußgeld gewünscht, angesichts | |
eines Bußgeldrahmens von bis zu 4 Milliarden Euro. Aber die Konsequenzen | |
des Beschlusses gehen über die Geldbuße hinaus. Denn Meta muss laut der | |
Entscheidung die weitere Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in | |
die USA unterbinden. „Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert | |
werden, wird Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren | |
müssen“, sagte Schrems. | |
## Rückzug von Instagram und Facebook angedeutet | |
Meta hatte vergangenes Jahr [2][angedeutet, sich notfalls mit seinen | |
Diensten Facebook und Instagram aus Europa zurückzuziehen], wenn es keine | |
für das Unternehmen akzeptablen Datenschutzregeln gibt. Davon ist nun keine | |
Rede mehr, im Gegenteil: [3][In einer Reaktion auf die Entscheidung] | |
stellte Meta klar, dass Facebook weiterhin funktionieren werde. | |
Die EU ist mit einer knappen halben Milliarde Einwohner:innen und hoher | |
Kaufkraft für den Konzern nach den USA der zweitwichtigste Markt. Schrems | |
hält es daher für wahrscheinlich, dass das Unternehmen Rechenzentren und | |
Datenflüsse umstrukturiert. Dann könnten Daten von EU-Bürger:innen auf | |
hiesigen Servern verbleiben und würden nur dann in die USA fließen, wenn es | |
etwa für die Kommunikation mit einer Person dort erforderlich sei. | |
22 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dataprotection.ie/en/news-media/press-releases/Data-Protection-… | |
[2] /Facebook-und-Instagram-in-Europa/!5831094 | |
[3] https://about.fb.com/news/2023/05/our-response-to-the-decision-on-facebooks… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt Facebook | |
Plattformökonomie | |
Max Schrems | |
Amazon | |
Datenschutz | |
Schwerpunkt Facebook | |
Datenschutzgrundverordnung | |
Schwerpunkt Facebook | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kontrolle von Digitalkonzernen: Erfolg für das Bundeskartellamt | |
Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der | |
Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem. | |
Irland plant Gesetzesänderung: Maulkorb bei Datenschutz-Verstößen | |
Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde soll Verfahren als „vertraulich“ | |
einstufen dürfen. Das würde auch Fälle gegen Big-Tech-Konzerne betreffen. | |
Datenschutz in der EU: Zeit für Radikales | |
Facebook-Mutter Meta muss ein Millionenbußgeld zahlen – und beim | |
Datenschutz nachbessern. Und der Gesetzgeber? Sollte ihm nicht bloß | |
zusehen. | |
Entscheidung nach über vier Jahren: Geldbuße für Meta | |
Die irische Datenschutzaufsicht hat ein millionenschweres Bußgeld gegen den | |
Facebook-Konzern Meta verhängt – allerdings nicht freiwillig. | |
Facebook und Instagram in Europa: Keine Rücksicht auf Big Tech | |
Vorläufig bleiben Facebook und Instagram den Nutzer:innen in der EU | |
erhalten. Fraglich nur, wie lange noch – und zu welchem Preis. |