# taz.de -- Facebook und Instagram in Europa: Keine Rücksicht auf Big Tech | |
> Vorläufig bleiben Facebook und Instagram den Nutzer:innen in der EU | |
> erhalten. Fraglich nur, wie lange noch – und zu welchem Preis. | |
Bild: Demnächst weniger präsent in der EU? Ein ausgedruckter Zuckerberg bei e… | |
Was für ein Versprechen! Der Tech-Konzern Meta erwägt, sich mit seinen | |
[1][Plattformen Facebook und Instagram aus der EU zurückzuziehen], wenn es | |
keine Datenschutzregeln gibt, die dem Unternehmen genehm sind. So las sich | |
eine Passage im aktuellen Jahresbericht an die US-Börsenaufsicht. Das wäre | |
ein echter Fortschritt im Vergleich zum Status quo: nämlich einfach tun und | |
lassen, wie es beliebt, einigermaßen unbeeindruckt von der geltenden | |
Rechtslage. | |
Eine Geschäftspolitik, die Meta natürlich weder erfunden noch exklusiv hat, | |
sondern mit einigen internationalen Konzernen teilt, nicht nur solchen aus | |
der IT-Branche. Aber: Was klingt wie eine interessante Chance für die | |
europäische Start-up- und Debattenkultur, [2][sei keine Drohung, sondern, | |
so Meta, nur die übliche Offenlegung von Risiken gegenüber Investoren]. | |
Ein Risiko, das nicht ganz neu ist, schließlich läuft der Konflikt zwischen | |
der EU und den USA um die Frage von Überwachung und was mit den Daten von | |
Nutzer:innen aus der EU passiert, die bei Unternehmen in den USA landen, | |
schon eine Weile. Doch die 450 Millionen EU-Bürger:innen waren als Markt | |
dann wohl doch zu interessant für einen Rückzug. | |
Interessant ist die Risikoerwähnung dennoch, denn sie wirft eine Frage auf: | |
Könnte die EU, die gerade dabei ist, die Regeln für Plattformen neu zu | |
schreiben, das skizzierte „Risiko“ nicht ernst nehmen? Dann schlösse sich | |
die Frage an: Warum Rücksicht nehmen auf die zahlreichen Lobbyist:innen | |
von Big Tech, die versuchen, geplante Regulierungen aufzuweichen, | |
abzumildern oder gleich ganz wegzudiskutieren? | |
Dabei kann die EU ein klares Signal senden: Entweder, liebe Konzerne, ihr | |
haltet euch an die Regeln zum Schutz von Privatsphäre und | |
gesellschaftlichem Diskurs oder, wisst ihr, es war nett mit euch. Es gibt | |
nämlich auch Ansätze, Plattformen zu entwickeln, die etwas | |
gesellschaftsverträglicher sind. Eigentlich eine Win-win-Situation für | |
Regulierer:innen. | |
Klar: Die Branche hätte Grund, leicht nostalgisch in die Vergangenheit zu | |
schauen. In der kein Ende der Niedrigzinsphase in Sicht war und die Leute | |
in (Tech-)Aktien investierten, als wären sie übermorgen ausverkauft. In der | |
in den USA das Wort Zerschlagung noch böse und nach Kommunismus klang und | |
nicht nach etwas, das in Klagen von US-Regierung und Bundesstaaten gegen | |
Facebook und Google aufgeworfen wird. | |
In der sich der Präsident des Bundeskartellamtes noch nicht öffentlich | |
dafür aussprach, dass bei einem Kartellverfahren doch eigentlich das | |
Unternehmen, das kaufen will, beweisen sollte, dass die Übernahme nicht dem | |
Markt schadet. [3][„Amerikaner, werdet neidisch“, schrieb das | |
Online-Magazin Mashable] als Reaktion auf die Passage in Metas | |
Jahresbericht. Die Lage war schon schlechter. | |
12 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Facebook-droht-mit-Aus-in-Europa/!5830685 | |
[2] https://about.fb.com/news/2022/02/meta-is-absolutely-not-threatening-to-lea… | |
[3] https://mashable.com/article/meta-threatens-european-facebook-instagram-shu… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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