# taz.de -- Sendeverbote für russische Staatsmedien: Autoritäre Signale schw�… | |
> Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der | |
> Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären | |
> Mächten. | |
Bild: Nachrichtenredaktion des Fernsehsenders Russia Today im Dezember 2020 in … | |
Die EU [1][darf die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT | |
Deutsch und Sputnik weiter verbieten]. Das entschied nun das Europäische | |
Gericht (EuG) in Luxemburg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. | |
Die Sendeverbote sind Teil des EU-Sanktionspakets. Aber handelt es sich | |
tatsächlich um Sanktionen? Eigentlich sollen Sanktionen die Gegenseite | |
zwingen, rechtswidriges Verhalten aufzugeben. Deshalb wird der Handel stark | |
reduziert und das Vermögen von vermeintlich einflussreichen Oligarchen | |
eingefroren. | |
Sendeverbote üben aber keinen Druck aus, sondern sollen russische | |
Desinformation und Propaganda verhindern. Es geht hier also um | |
Medienaufsicht, für die die EU keine Kompetenzen hat. Die Luxemburger | |
Richter:innen waren – wie in Kompetenzfragen üblich – großzügig und | |
entschieden: Die EU habe bei der Auswahl geeigneter Sanktionen einen weiten | |
Spielraum. | |
Ärgerlich ist aber weniger die Kompetenzanmaßung, sondern vor allem das | |
falsche innenpolitische Signal. Hier werden präventiv Sender stillgelegt, | |
statt wie üblich auf die Kraft des Diskurses zu vertrauen und Verbote auf | |
konkrete Straftaten und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu | |
beschränken. | |
## Kein Unterschied zum russischen Vorgehen erkennbar | |
Dies spricht weder für Selbstvertrauen in die demokratische Debatte freier | |
Gesellschaften, noch ist ein klarer Unterschied zum russischen Vorgehen | |
gegen westliche Sender erkennbar. Die EU wird durch solche autoritären | |
Maßnahmen nicht gestärkt, sondern geschwächt. | |
Es könnte der falsche Eindruck entstehen, dass prorussische Argumentationen | |
in der EU generell ausgegrenzt werden. Dies ist nicht der Fall: Jeder darf | |
vor Waffenlieferungen an die Ukraine warnen, die Nato-Erweiterung für | |
gefährlich halten und russische Einflusssphären fordern. Nur russische | |
Staatssender dürfen dies derzeit nicht. | |
Dieses Sendeverbot ist also tendenziell überflüssig. Russische Propaganda | |
und Perspektiven haben viele Verbreitungswege. Darauf sollte – wie in | |
freien Gesellschaften üblich – mit Argumenten reagiert werden, nicht mit | |
Verboten. | |
27 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Verbot-russischer-Staatssender/!5835571 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Russia Today | |
EuGH | |
Europäischer Gerichtshof | |
Medienpolitik | |
Desinformation | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Afrika | |
Schwerpunkt Bergkarabach | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Russia Today | |
Schwerpunkt Russia Today | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russische Propaganda in Europa: Hütchenspieler für Russia Today | |
Eine Luxemburger Firma hilft Russia Today dabei, in Europa zu senden. Die | |
Regierung hat bisher wenig dagegen getan. | |
Russische Propagandasender in Afrika: Putins Charme-Offensive | |
Russlands Einfluss auf die Medienlandschaft in Afrika wächst. Mit eigenen | |
Sendern verbreitet man Propaganda und schult Personal. | |
Einreiseverbot in Armenien: RT-Chefin unerwünscht | |
Die Chefredakteurin des Propagandasenders Simonjan darf wohl nicht mehr | |
nach Armenien reisen. Mehrfach war sie dem Land gegenüber ausfällig | |
geworden. | |
Staatstreue Medien in Russland: Neue Narrative für den Krieg | |
In einer Handreichung an staatstreue Medien gibt die russische Regierung | |
vor, wie über den Krieg in der Ukraine berichtet werden soll. | |
Russisches staatsnahes Fernsehen: Fragwürdige Zensur | |
Mit dem Verbot der russischen Sender RT und Sputnik hat die EU vielleicht | |
Kompetenzen überschritten. Die Klage von RT France könnte Erfolg haben. | |
Interview über russische Medien: „Auch ein Informationskrieg“ | |
Der Medienpolitiker Thomas Hacker fordert ein deutsches Gegenmedium zu | |
Russia Today auf Russisch. Auch wünscht er sich mehr Förderung von | |
Exil-Journalist*innen. | |
EU-Verbot russischer Staatssender: Die „Apologeten des Kreml“ | |
Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um | |
Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und | |
Sputnik. |