# taz.de -- EU-Verbot russischer Staatssender: Die „Apologeten des Kreml“ | |
> Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um | |
> Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und | |
> Sputnik. | |
Bild: Inhaltliche und örtliche Nähe: Der staatlich kontrollierte Sender RT am… | |
BRÜSSEL taz | Nach [1][russischen Banken, Unternehmen und Oligarchen] | |
knöpft sich die EU nun auch staatsnahe Medien vor. Die EU-Kommission teilte | |
am Mittwoch in Brüssel mit, dass die Verbreitung der Sender RT (ehemals | |
Russia Today) und Sputnik ab sofort EU-weit verboten seien. Für die | |
Umsetzung dieser beispiellosen und umstrittenen Zensurmaßnahme sind die | |
Regulierungsbehörden der 27 EU-Staaten zuständig. | |
„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, … | |
EU-Kommissionsvize Věra Jourová, die für den Kampf gegen Desinformation | |
zuständig ist. „Wir werden es nicht zulassen, dass Apologeten des Kremls | |
ihre toxischen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder | |
Zwist in unserer Union säen“, betonte Behördenchefin Ursula von der Leyen. | |
Die Maßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU – | |
sei es per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen ist auch der RT-Ableger | |
in Deutschland. RT Deutsch war am Mittwoch aber zunächst noch zu erreichen. | |
Auf der Internetseite war eine Meldung über das Verbot zu lesen – neben | |
einem Bericht, in dem der russische Außenminister Sergei Lawrow über die | |
EU-Sanktionen klagt. | |
„Das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist“, kommentierte | |
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Sie war in der vergangenen Woche mit | |
Strafen belegt worden. Auch das RT- und Sputnik-Verbot kommt als Sanktion | |
daher – auf der Basis einer EU-Regulierung von 2014, bei der es um die | |
territoriale Integrität der Ukraine ging. | |
## Kritik von Journalistenverbänden | |
Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission direkt in die Meinungs- und | |
Pressefreiheit eingreift. Normalerweise ist sie für die Medienregulierung | |
gar nicht zuständig – das ist Sache der nationalen Aufsichtsbehörden. Für | |
Insider kommt das Verbot dennoch nicht überraschend. Brüssel mischt sich | |
immer mehr in die Medienpolitik und in die Regulierung großer | |
Onlineplattformen wie Facebook oder YouTube ein. | |
RT und Sputnik werden in Brüssel seit Jahren beobachtet. Der Auswärtige | |
Dienst der EU hat sogar eine Sondereinheit zur Auswertung „kremlnaher | |
Medien“ gegründet, die der deutsche EU-Beamte Lutz Güllner leitet. Bisher | |
beschränkte sich die Arbeit der „Stratcom East“ aber vor allem auf | |
Dokumentation und Aufklärung. | |
Die EU wolle kein „Wahrheitsministerium“, betonte die federführende | |
EU-Kommissarin Jourová bis zuletzt. Der russische Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine hat nun zu einem Sinneswandel geführt. Allerdings lässt sich die | |
Behauptung der Kommission, RT leugne den Krieg, mit Blick auf RT Deutsch | |
nicht belegen. Das Portal hatte sogar einen „Live-Ticker zum | |
Ukraine-Krieg“. | |
Scharfe Kritik kam von Journalistenverbänden wie Reporter ohne Grenzen. „Es | |
steht außer Frage, dass RT und Sputnik Propagandakanäle sind“, sagte | |
RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Trotzdem sehen wir ein Verbot von RT | |
und Sputnik kritisch.“ Deren Einfluss auf die Meinungsbildung sei begrenzt, | |
die zu erwartenden Gegenmaßnahmen könnten jedoch eine unabhängige | |
Berichterstattung aus Russland „erschweren oder sogar unmöglich machen“. | |
Die EU-Kommission teilte auch neue Details der [2][Wirtschaftssanktionen] | |
mit. So werden am 12. März sieben russische Banken vom Finanzsystem Swift | |
ausgeschlossen. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist allerdings nicht | |
betroffen, ebenso wenig die Gazprombank. So wolle man eine Unterbrechung | |
der Gaslieferungen nach Europa verhindern, sagte ein EU-Beamter. | |
2 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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