# taz.de -- Verbote russischer Sender in der EU: Billige Symbolpolitik | |
> Natürlich ist Putins Propaganda schlimm. Aber schlimmer ist, wenn die EU | |
> meint, sie sei nicht stark genug, die Sender auszuhalten. | |
Bild: Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg droht dem russischen Fernsehse… | |
Es wird ja viel gestoppt in diesen Tagen. Christian Drosten beendet | |
[1][seine Laufbahn als Podcast-Held], rät aber weiter zur Maske. Béla Anda | |
setzt seinen Podacst mit Altkanzler und [2][Putinversteher Gerhard | |
Schröder] ab. Das ist insoweit bemerkenswert, als Anda, als Schröder noch | |
richtig Kanzler war, dessen obersten Regierungssprecher machte. Putin | |
wiederum [3][hat Echo Moskau dicht gemacht], einen der wenigen unabhängigen | |
und Putin-kritischen Radiosender in Russland. Die EU hat dafür am Mittwoch | |
RT und Sputnik verboten. | |
Für die Umsetzung des Verbots sind die nationalen Behörden zuständig, die | |
auch Sender und Plattformen wie Sky & Co. zur Kasse bitten können, wenn sie | |
RT weiterverbreiten. Und deshalb verhängt die Medienanstalt | |
Berlin-Brandenburg (MABB) gerade munter Zwangsgelder gegen RT DE, den | |
deutschsprachigen RT Ableger. Weil der ja schon länger verboten ist, aber | |
immer noch deutschlandweit sendet. Im Umkehrschluss hat der Kreml [4][der | |
Deutschen Welle in Moskau die Akkreditierung entzogen]. Wegen des | |
europaweiten Verbots machen sich jetzt auch andere internationale Sender | |
wie die BBC Sorgen, dass Moskau ihnen alle Leitungen kappt. | |
Dabei ist das ganze Senderabgeschalte nach dem Motto „Wie Du mir, so ich | |
dir“ hanebüchen. Das Netz ist nicht abschaltbar, und so bleiben die heute | |
wirklich erfolgreichen Propagandakanäle über die sozialen Medien für Putin | |
offen. Natürlich ist Propaganda schlimm. Schlimmer ist aber, wenn eine | |
Gesellschaft bzw. die EU meint, sie sei nicht stark genug, das auszuhalten. | |
Und die dann mit Verboten um sich wirft, die nichts anderes sind als | |
billige Symbolpolitik. | |
Die meiste Propaganda ist dabei eher schlicht und dank Fact-Checking | |
schnell entlarvt. Die britische Investigativ-Website Bellingcat macht sich | |
zurecht über Putins intellektuelle Schmalfilmchen lustig und schreibt, | |
„dass ihre Propaganda im Vergleich zu vor ein paar Jahren eher schlechter | |
geworden ist. Sie ist einfach dumm und simpel.“ Deshalb nennt der Kreml | |
Bellingcat auch eine Propaganda-Maschine des amerikanischen MKI | |
(Militärisch-Industrieller-Komplex), was auch wieder lustig ist. | |
## Ein echtes Männerding | |
Das ganze Medien-Duell ist dabei ein echtes Männerding. „Viele Fakten | |
werden nicht benannt oder verdreht. Noch schlimmer ist es, dass viele | |
Seiten vollkommen ignoriert werden, vor allem die der Frauen“, sagt die | |
Mitbewohnerin. „Putin tritt immer ohne weibliche Begleitung auf, doch was | |
meinen Ex-Putina und ihre beiden gemeinsamen Töchter? Welche Medien nutzen | |
sie eigentlich?“ | |
Deswegen kommt hier jetzt ein Programmtipp. Unbedingt nochmal die Folge | |
„Angriffslust“ aus der ARD-Reihe „HERstory“ gucken! Beziehungsweise ger… | |
gleich alle vier Folgen. Zu sehen in der ARD und der 3sat-Mediathek. | |
4 Mar 2022 | |
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[1] /Medienkritik-von-Christian-Drosten/!5676110 | |
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## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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