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# taz.de -- Verbote russischer Sender in der EU: Billige Symbolpolitik
> Natürlich ist Putins Propaganda schlimm. Aber schlimmer ist, wenn die EU
> meint, sie sei nicht stark genug, die Sender auszuhalten.
Bild: Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg droht dem russischen Fernsehse…
Es wird ja viel gestoppt in diesen Tagen. Christian Drosten beendet
[1][seine Laufbahn als Podcast-Held], rät aber weiter zur Maske. Béla Anda
setzt seinen Podacst mit Altkanzler und [2][Putinversteher Gerhard
Schröder] ab. Das ist insoweit bemerkenswert, als Anda, als Schröder noch
richtig Kanzler war, dessen obersten Regierungssprecher machte. Putin
wiederum [3][hat Echo Moskau dicht gemacht], einen der wenigen unabhängigen
und Putin-kritischen Radiosender in Russland. Die EU hat dafür am Mittwoch
RT und Sputnik verboten.
Für die Umsetzung des Verbots sind die nationalen Behörden zuständig, die
auch Sender und Plattformen wie Sky & Co. zur Kasse bitten können, wenn sie
RT weiterverbreiten. Und deshalb verhängt die Medienanstalt
Berlin-Brandenburg (MABB) gerade munter Zwangsgelder gegen RT DE, den
deutschsprachigen RT Ableger. Weil der ja schon länger verboten ist, aber
immer noch deutschlandweit sendet. Im Umkehrschluss hat der Kreml [4][der
Deutschen Welle in Moskau die Akkreditierung entzogen]. Wegen des
europaweiten Verbots machen sich jetzt auch andere internationale Sender
wie die BBC Sorgen, dass Moskau ihnen alle Leitungen kappt.
Dabei ist das ganze Senderabgeschalte nach dem Motto „Wie Du mir, so ich
dir“ hanebüchen. Das Netz ist nicht abschaltbar, und so bleiben die heute
wirklich erfolgreichen Propagandakanäle über die sozialen Medien für Putin
offen. Natürlich ist Propaganda schlimm. Schlimmer ist aber, wenn eine
Gesellschaft bzw. die EU meint, sie sei nicht stark genug, das auszuhalten.
Und die dann mit Verboten um sich wirft, die nichts anderes sind als
billige Symbolpolitik.
Die meiste Propaganda ist dabei eher schlicht und dank Fact-Checking
schnell entlarvt. Die britische Investigativ-Website Bellingcat macht sich
zurecht über Putins intellektuelle Schmalfilmchen lustig und schreibt,
„dass ihre Propaganda im Vergleich zu vor ein paar Jahren eher schlechter
geworden ist. Sie ist einfach dumm und simpel.“ Deshalb nennt der Kreml
Bellingcat auch eine Propaganda-Maschine des amerikanischen MKI
(Militärisch-Industrieller-Komplex), was auch wieder lustig ist.
## Ein echtes Männerding
Das ganze Medien-Duell ist dabei ein echtes Männerding. „Viele Fakten
werden nicht benannt oder verdreht. Noch schlimmer ist es, dass viele
Seiten vollkommen ignoriert werden, vor allem die der Frauen“, sagt die
Mitbewohnerin. „Putin tritt immer ohne weibliche Begleitung auf, doch was
meinen Ex-Putina und ihre beiden gemeinsamen Töchter? Welche Medien nutzen
sie eigentlich?“
Deswegen kommt hier jetzt ein Programmtipp. Unbedingt nochmal die Folge
„Angriffslust“ aus der ARD-Reihe „HERstory“ gucken! Beziehungsweise ger…
gleich alle vier Folgen. Zu sehen in der ARD und der 3sat-Mediathek.
4 Mar 2022
## LINKS
[1] /Medienkritik-von-Christian-Drosten/!5676110
[2] /Russlandpolitik-der-SPD/!5829386
[3] /Unabhaengige-Medien-in-Russland-gesperrt/!5838944
[4] /Informationskrieg/!5832979
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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