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# taz.de -- Unabhängige Medien in Russland: Kampf um die Nachrichten
> Die russische Aufsichtsbehörde setzt unabhängige Medien unter Druck.
> Begriffe wie „Überfall“, „Kriegserklärung“ und „Invasion“ sind …
Bild: Die russische Polizei nimmt am Donnerstag in Moskau Menschen fest, die ge…
Moskau taz | Russlands mediale Aufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ mahnt die
letzten unabhängigen russischen Medien, Gebrauch und „Verbreitung von
unverlässlichen, für die Öffentlichkeit bedeutenden Informationen“ zu
vermeiden. Zu [1][diesen Medien zählen die Nowaja Gaseta], die am Tag des
Überfalls in einer russisch-ukrainischen Ausgabe erschien. Darüber hinaus
wurden auch Rundfunksender Echo Moskau verwarnt, der TV-Sender Doschd, der
unabhängige Medienbeobachter Mediazona und die New Times. Echo Moskau warnt
in einem Jingle die Hörer halbstündlich davor, unbestätigten Informationen
Vertrauen zu schenken.
Begriffe wie [2][„Überfall“, „Kriegserklärung“ und „Invasion“ sin…
Ende letzter Woche verboten]. Die Behörde fordert Medien auf, die Seiten zu
löschen, die diese Begriffe verwenden. Moskau ist darum bemüht, trotz
breitflächigen Einmarsches, den Überfall auf die Ukraine wie eine
unbedeutendere „Strafaktion“ aussehen zu lassen. Den Medien wird
vorgeworfen, „unzutreffende Informationen über den Beschuss ukrainischer
Städte und zivile Opfer“ zu verbreiten. Verlässliche Informationen, so die
Aufsichtsbehörde, seien nur in „offiziellen Ausgaben“ zu finden.
Immer mehr russische Bürger wenden sich seit dem Feldzug gegen die Ukraine
indes anderen Informationsquellen zu, schrieb der US-Sender Radio Svoboda.
Die Aufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ soll bereits Strafen in Höhe von 5
Millionen Rubel (52.000 Euro) gegen den Sender verfügt haben. Das
russische Verteidigungsministerium bezichtigte die Nowaja Gaseta bereits
Ende der Woche, „Fake-Informationen“ zu verbreiten, die angeblich von
ukrainischen „Nationalisten“ und dem Geheimdienst SBU vorbereitet und
verbreitet würden.
Die Nowaja Gaseta wandte sich über Telegram an das Ministerium mit der
Bitte, Verlustzahlen während des Einmarsches bekannt zu geben. „Wenn wir
Ihre Informationen veröffentlichen sollen, müssen Sie uns diese zugänglich
machen“, schrieb die Zeitung am Freitag. Das Schreiben wurde vom
Ministerium nicht beantwortet.
## Protest gegen den Krieg lauter
Am Freitag gingen auch verschiedene russische Provider gegen den
Twitter-Dienst vor. Der unabhängige Internetdienst NetBlock teilte bereits
vorher mit, bei der Nutzung Twitters sei mit erheblichen Einschränkungen zu
rechnen. NetBlock erklärte das mit dem Vorgehen gegen soziale Medien und
Plattformen in Verbindung mit dem Ukrainekonflikt. Am Donnerstag hatte die
russische Medienaufsicht überdies bereits gewarnt, Facebook hätte die
offiziellen Seiten staatlicher Infoanbieter blockiert. Darunter fielen der
TV-Militärsender Swesda (Zvesda) und die staatliche Agentur RIA Novosti.
Der [3][Protest gegen den Krieg ist in den letzten Tagen in Russland]
lauter geworden. Die Polizei nahm in den ersten beiden Kriegstagen rund
2.000 Menschen in 60 Städten landesweit fest. Die Sicherheitskräfte seien
mit beispielloser Härte vorgegangen, berichteten Beobachter in den sozialen
Medien. Rund 100 Journalisten wandten sich mit einem offenen Brief an die
Öffentlichkeit. Unter ihnen waren auch Mitarbeiter der staatlichen Agentur
TASS und des Propagandasenders RT (Russia Today). Der TV-Moderator Iwan
Urgant vom Ersten Kanal sprach sich am Donnerstag gegen den Krieg aus. Am
Freitag war er nicht mehr Chef der eigenen Show.
Dass der Krieg der russischen Gesellschaft nicht gleichgültig ist, belegt
eine Petition, die der 80-jährige Menschenrechtler Lew Ponomarew auf
change.org lanciert. Demnächst könnten 1 Million Unterschriften von
Kriegsgegnern zusammenkommen. Eine vergleichbare Petition hatte es in der
russischen Geschichte bislang nicht gegeben. Gleichwohl hat nach dem
Vorgehen des Kreml gegen den Oppositionellen Alexei Nawalny Anfang 2021 der
sichtbare Protest in Russland nachgelassen.
Verlustzahlen lassen sich auf beiden Seiten nicht bestätigen.
Offensichtlich scheinen die Invasoren jedoch damit gerechnet zu haben,
wesentlich schneller voranzukommen. Angeblich soll Moskau bereits am
vierten Kriegstag frische Kräfte in das besetzte Gebiet beordern. Russland
gibt die Verluste nicht bekannt. Sie scheinen höher zu sein, als erwartet.
27 Feb 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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