| # taz.de -- Unabhängige Medien in Russland gesperrt: Noch weniger Wahrheit | |
| > Zwei der letzten kremlkritischen Medien sind seit Dienstag in Russland | |
| > gesperrt. Zuvor wurde Journalisten die Begriffe „Angriff“ und „Krieg“ | |
| > verboten. | |
| Bild: Redaktion des Oppositionellen Fernsehsenders „Doschd“ im Jahr 2012 | |
| Moskau taz | Am Dienstagabend gegen 19 Uhr Moskauer Zeit verschwand der | |
| Radiosender „Echo Moskau“ aus dem Äther, Rauschen setzte ein. Die russische | |
| Aufsichtsbehörde hatte bereits zuvor angekündigt, gegen den kremlkritischen | |
| Sender einschneidende Maßnahmen zu ergreifen. Bereits am vergangenen | |
| Wochenende hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor [1][untersagt], | |
| Begriffe wie „Angriff“, „Krieg“ und „Invasion“ zu benutzen. Auch du… | |
| keine Hinweise mehr verbreitet werden, dass Zivilisten durch den Einsatz | |
| russischer Militärs getötet wurden. Offiziell spricht Moskau von einer | |
| „Spezialoperation“ in der Ukraine. | |
| Auch der TV-Sender [2][Doschd] fiel am Dienstagabend der | |
| Generalstaatsanwaltschaft zum Opfer. Der Bezahlsender hatte schon mehrere | |
| Angriffe der Behörden auf sich gezogen. Bereits vor längerer Zeit wurde er | |
| aus der terrestrischen Übertragung ausgeschaltet und musste als digitaler | |
| Sender überleben. Auch Doschd ist inzwischen eine Hochburg für engagierten | |
| Journalismus. Auch diesem Sender wurde vorgeworfen, falsche Informationen | |
| über den Beschuss ukrainischer Städte und getötete ukrainische Zivilisten | |
| zu verbreiten. | |
| Auch die Websites der beiden Medien wurden am späteren Abend noch gesperrt. | |
| Dennoch gibt es verschiedene Möglichkeiten, über VPN-Zugänge an die Sender | |
| heranzukommen. | |
| In Moskau gelang es ziemlich schnell, die Medien auszuschalten. Echo Moskau | |
| berichtete unterdessen, dass in einigen russischen Städten zunächst noch | |
| die herkömmliche Radioübertragung gewährleistet wurde. Die | |
| Staatsanwaltschaft warf auch Echo vor, „wissentlich falsche Angaben“ zu | |
| verbreiten. | |
| Der Chefredakteur von Echo Moskau, Alexej Wenediktow, wies diese Vorwürfe | |
| zurück: sie seien unbegründet, unbelegt und eine Beleidigung für | |
| Journalisten. Der Sender werde deshalb vor Gericht ziehen: „Wir sehen darin | |
| eine politische Komponente, ebenso wie die Einführung einer Zensur, die von | |
| der russischen Verfassung direkt verboten ist“. Auch die Leitung von Doschd | |
| wies die Vorwürfe zurück und erklärte, der Sender folge in seiner | |
| Berichterstattung strikt russischen Gesetzen. | |
| Inzwischen hat die [3][Konfrontation zwischen Staat und Medien] ein extrem | |
| hohes Maß an Auseinandersetzung erreicht. Die Ankündigung der Medien, sich | |
| an Gerichte zu wenden, dürfte im Kreml nicht für Gänsehaut sorgen. | |
| Gestern früh ging „Echo“ unterdessen wieder auf Sendung. Hatte die | |
| Aufsichtsbehörde bei der Abschaltung einen Fehler begangen? Wollte man den | |
| Hörern im Kreml einen Gefallen tun? Auf der Suche nach glaubwürdigen | |
| Nachrichten sind die Beamten auf den Sender angewiesen, wie manch einer | |
| hinter vorgehaltener Hand zugibt. | |
| Aber schon nach der Morgensendung war wieder Schluss. Sollte das Verbot | |
| diesmal für längere Zeit gelten? | |
| Auch Doschd kehrte nicht mehr zurück. Der Sender hatte in den letzten Tagen | |
| durch eindringliche Bilder die offizielle Moskauer Propaganda Lügen | |
| gestraft, wonach die russische Armee keine zivilen Ziele angreife. | |
| Besonders die Angriffe am Dienstag in der zweitgrößten ukrainischen Stadt | |
| Charkiw bewiesen das Gegenteil. Neben zentralen Verwaltungsgebäuden wurden | |
| auch Krankenhäuser und die Universität beschossen. | |
| Die Bilder wecken Erinnerungen an das Vorgehen des russischen Militärs in | |
| Tschetschenien und in Syrien. Manch einer erinnert sich noch an die | |
| Schleifung der nordsyrischen Stadt Aleppo. | |
| 2 Mar 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Klaus-Helge Donath | |
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