# taz.de -- Rolle der EU im Ukrainekrieg: Strafen statt Reden | |
> Zwischen der EU und Russland herrscht seit Beginn des Ukrainekriegs | |
> weitgehend Funkstille. Nur Deutschland und Frankreich bemühen sich als | |
> Vermittler. | |
Bild: Setzt derzeit nicht auf diplomatische Gespräche mit Russland: EU-Chefdip… | |
BRÜSSEL taz | Die EU hat die Daumenschrauben für Russland nochmals | |
angezogen. Diesmal trifft es weitere, bisher verschonte russische | |
Oligarchen und ihre Familien. Sie dürfen nicht mehr einreisen, ihre | |
Vermögenswerte werden eingefroren. Außerdem wurde die Ausfuhr von | |
Schifffahrtsausrüstung verboten. Nach den russischen Flugzeugen will die EU | |
nun auch die Schiffe lahmlegen. | |
So geht das seit Tagen, eine [1][Strafmaßnahme] jagt die nächste. Das | |
amerikanische Ölembargo setzt die Europäer unter Druck, den | |
Wirtschaftskrieg weiter zu verschärfen. Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag | |
in Versailles dürfte es deshalb erneut um Sanktionen und „hard power“, also | |
Waffen, gehen. Doch wo bleibt die „soft power“, auf die die EU einst so | |
stolz war? Wo bleibt die Diplomatie? | |
In Brüssel sucht man sie in diesen Tagen vergebens. Die Diplomaten reden | |
darüber, wie sie den Preis für Kremlchef Wladimir Putin in die Höhe treiben | |
können. Die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten eilen von einer | |
Krisensitzung zur nächsten, immer wieder stehen „restriktive Maßnahmen“ a… | |
der Tagesordnung. Von Diplomatie spricht keiner, nicht einmal Josep | |
Borrell. | |
Der Außenbeauftragte ist zwar Europas Chefdiplomat. Doch seit er vor einem | |
Jahr bei einem Moskau-Besuch von seinem russischen Amtskollegen Sergei | |
Lawrow gedemütigt wurde, findet er keine diplomatischen Worte für Russland | |
mehr. Im Gegenteil: Beim letzten Treffen der EU-Außenminister kündigte | |
Borrell die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine an. Seine Worte waren so | |
harsch und ungeschickt, dass es selbst die Minister grauste. | |
Wenig diplomatisch gibt sich auch Ratspräsident Charles Michel. Der | |
liberale Belgier hält zwar noch einen heißen Draht zu Kremlchef Wladimir | |
Putin. Doch als der Kriegsherr am Montag in Brüssel anrief und um | |
Vermittlung im Streit um „humanitäre Korridore“ in der Ukraine bat, wurde | |
er von Michel abgebügelt. Er habe Putin dazu aufgefordert, die | |
Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, | |
so der EU-Chef. | |
Diplomatie überlässt man den anderen | |
Vermittlung? Fehlanzeige. Die EU hat längst Partei für die Ukraine | |
ergriffen und setzt alles daran, Präsident Wolodimir Selenski zu stärken. | |
„Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die | |
Ukraine sind ungebrochen“, twitterte Michel nach dem frostigen Telefonat | |
mit Putin. Eine Vermittlerrolle kommt ihm bisher ebenso wenig in den Sinn | |
wie eine diplomatische Initiative. Die überlässt man anderen, wie China | |
oder der Türkei. Ausgerechnet das Land, das sich unter Präsident [2][Recep | |
Tayyip Erdoğan] immer mehr von Europa und seinen Werten entfernt, soll nun | |
zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. | |
Die EU glänzt durch Abwesenheit. Nur Deutschland und Frankreich versuchen, | |
die europäische Fahne hochzuhalten. In einer Videokonferenz am Dienstag | |
seien sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel | |
Macron und Chinas Präsident Xi Jinping einig gewesen, alle Verhandlungen zu | |
unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet | |
seien, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. | |
Demnächst sollen sogar die Außenminister der drei Staaten einen Ausweg aus | |
dem Krieg suchen. Doch sie sprechen für Deutschland, Frankreich und China – | |
nicht für die EU. Der Club der 27 ist abwesend, wenn es um eine | |
Friedenslösung geht. | |
9 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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