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# taz.de -- Rolle der EU im Ukrainekrieg: Strafen statt Reden
> Zwischen der EU und Russland herrscht seit Beginn des Ukrainekriegs
> weitgehend Funkstille. Nur Deutschland und Frankreich bemühen sich als
> Vermittler.
Bild: Setzt derzeit nicht auf diplomatische Gespräche mit Russland: EU-Chefdip…
Brüssel taz | Die EU hat die Daumenschrauben für Russland nochmals
angezogen. Diesmal trifft es weitere, bisher verschonte russische
Oligarchen und ihre Familien. Sie dürfen nicht mehr einreisen, ihre
Vermögenswerte werden eingefroren. Außerdem wurde die Ausfuhr von
Schifffahrtsausrüstung verboten. Nach den russischen Flugzeugen will die EU
nun auch die Schiffe lahmlegen.
So geht das seit Tagen, eine [1][Strafmaßnahme] jagt die nächste. Das
amerikanische Ölembargo setzt die Europäer unter Druck, den
Wirtschaftskrieg weiter zu verschärfen. Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag
in Versailles dürfte es deshalb erneut um Sanktionen und „hard power“, also
Waffen, gehen. Doch wo bleibt die „soft power“, auf die die EU einst so
stolz war? Wo bleibt die Diplomatie?
In Brüssel sucht man sie in diesen Tagen vergebens. Die Diplomaten reden
darüber, wie sie den Preis für Kremlchef Wladimir Putin in die Höhe treiben
können. Die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten eilen von einer
Krisensitzung zur nächsten, immer wieder stehen „restriktive Maßnahmen“ a…
der Tagesordnung. Von Diplomatie spricht keiner, nicht einmal Josep
Borrell.
Der Außenbeauftragte ist zwar Europas Chefdiplomat. Doch seit er vor einem
Jahr bei einem Moskau-Besuch von seinem russischen Amtskollegen Sergei
Lawrow gedemütigt wurde, findet er keine diplomatischen Worte für Russland
mehr. Im Gegenteil: Beim letzten Treffen der EU-Außenminister kündigte
Borrell die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine an. Seine Worte waren so
harsch und ungeschickt, dass es selbst die Minister grauste.
Wenig diplomatisch gibt sich auch Ratspräsident Charles Michel. Der
liberale Belgier hält zwar noch einen heißen Draht zu Kremlchef Wladimir
Putin. Doch als der Kriegsherr am Montag in Brüssel anrief und um
Vermittlung im Streit um „humanitäre Korridore“ in der Ukraine bat, wurde
er von Michel abgebügelt. Er habe Putin dazu aufgefordert, die
Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen,
so der EU-Chef.
Diplomatie überlässt man den anderen
Vermittlung? Fehlanzeige. Die EU hat längst Partei für die Ukraine
ergriffen und setzt alles daran, Präsident Wolodimir Selenski zu stärken.
„Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die
Ukraine sind ungebrochen“, twitterte Michel nach dem frostigen Telefonat
mit Putin. Eine Vermittlerrolle kommt ihm bisher ebenso wenig in den Sinn
wie eine diplomatische Initiative. Die überlässt man anderen, wie China
oder der Türkei. Ausgerechnet das Land, das sich unter Präsident [2][Recep
Tayyip Erdoğan] immer mehr von Europa und seinen Werten entfernt, soll nun
zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.
Die EU glänzt durch Abwesenheit. Nur Deutschland und Frankreich versuchen,
die europäische Fahne hochzuhalten. In einer Videokonferenz am Dienstag
seien sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel
Macron und Chinas Präsident Xi Jinping einig gewesen, alle Verhandlungen zu
unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet
seien, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.
Demnächst sollen sogar die Außenminister der drei Staaten einen Ausweg aus
dem Krieg suchen. Doch sie sprechen für Deutschland, Frankreich und China –
nicht für die EU. Der Club der 27 ist abwesend, wenn es um eine
Friedenslösung geht.
9 Mar 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Europäische Union
Sanktionen
Russland
Diplomatie
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