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# taz.de -- Litauen will Asylgesetz nicht ändern: Vilnius versus Luxemburg
> Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine
> illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran
> festhalten.
Bild: Flüchtlinge nicht willkommen: Litauens Grenzpolizei an der Grenze zu Bel…
Stockholm taz | Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am
Donnerstag vergangener Woche entschieden hat, dass ein litauisches Gesetz
zum Umgang mit „illegalen Migranten“ einen [1][Verstoß gegen EU-Asylrecht
darstellt], ist die Regierung in Vilnius nicht bereit, dieses aufzuheben
oder zu ändern. Das erklärte Innenministerin Agnė Bilotaitė auf einer
Pressekonferenz am Freitag. Litauen habe alle Maßnahmen zum Schutz seiner
Sicherheit – also auch das fragliche Gesetz – „mit Brüssel koordiniert�…
Die [2][Entscheidung des EuGH] war einen Tag vor dem Jahrestag der
Verhängung der Sondergesetze ergangen, mit denen Litauens Regierung und
Parlament ab dem 1. Juli 2021 grundlegende Asylrechte ausgehebelt hatten.
Aufgrund einer angeblichen „Notstandssituation“ waren Pushbacks an der
litauisch-belarussischen Grenze für zulässig erklärt und bis zu einjährige
Freiheitsstrafen für Flüchtlinge allein wegen deren „illegaler Einreise“
ermöglicht worden.
Laut Statistik der Grenzpolizei könnte es sich um über 10.300 Fälle
handeln, in denen aufgrund der Einschätzung des Gerichts in Luxemburg gegen
EU-Recht verstoßen wurde. Am Freitag hatte die Grenzpolizei vier weitere
Pushbacks gemeldet.
Mit den umstrittenen Regeln „haben wir Lukaschenkos hybriden Angriff gegen
uns alle abgewehrt“, erklärte Bilotaitė, die der nationalistischen
Vaterlandsunion – Christdemokraten angehört. Der belarussische Präsident
habe versucht, „die EU mit illegalen Migranten zu fluten“. Um diese
„Attacke“ abwehren zu können, habe es „schneller, unkonventioneller und …
unpopulärer Entscheidungen“ bedurft. Litauen müsse „sich weiterhin
verteidigen“.
Das EU-Recht sei für die Situation einer „irregulären Migration“, wie sie
Litauen erlebt habe, nicht geeignet, erklärte die Ministerin. Deshalb
strebe Litauen eine Änderung an.
## Kein Rechtsschutz, kein Asylprozess
Bereits Anfang vergangener Woche klagte Amnesty International in einem
Bericht unhaltbare Zustände in litauischen Asylzentren an. Man habe
„Tausende von Menschen willkürlich in militarisierten Zentren festgehalten,
wo sie unmenschlichen Bedingungen, Folter und anderen Misshandlungen
ausgesetzt worden sind“. Ein fairer [3][Asylprozess werde ihnen
vorenthalten], ihr Rechtsschutz sei „eine Schande“, man hoffe offenbar, sie
durch unwürdige Behandlung zu einer freiwilligen Ausreise bewegen zu
können.
Vor allem Frauen berichteten Amnesty von physischen und psychischen
Übergriffen. Eine junge Jesidin, die seit Monaten in einem Lager interniert
ist, berichtet: „Im Irak haben wir etwas von Menschenrechten und Rechten
für Frauen gehört. Aber hier gibt es keine Rechte.“
4 Jul 2022
## LINKS
[1] /Urteil-des-EuGH/!5861318
[2] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-06/cp220115fr…
[3] /Gefluechtete-in-Litauen/!5788059
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Litauen
EuGH
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Litauen
Ukraine-Konflikt
Russland
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