# taz.de -- Urteil im Dieselskandal: EuGH erleichtert Dieselklagen | |
> Autobauer könnten auch haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht fahrlässig | |
> gehandelt hätten, urteilt der EuGH. Dies könnte die Rechtssprechung | |
> verändern. | |
Bild: Dieselskandal: Die Autobauer müssen laut EuGH auch haften, wenn sie nur … | |
LUXEMBURG dpa | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für | |
Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die | |
Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach | |
nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter am | |
Dienstag in einem Mercedes-Fall. | |
Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Denn | |
beim Bundesgerichtshof (BGH) hatten Klägerinnen und Kläger bisher nur dann | |
eine Chance auf Schadenersatz, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt | |
auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Diese strengen Kriterien waren | |
nur beim [1][VW-Skandalmotor EA189] erfüllt. Dem EuGH genügt nun | |
fahrlässiges Handeln – was sich leichter nachweisen lässt. | |
Die Richter in Deutschland müssen diese Vorgaben nun umsetzen. Um das | |
EuGH-Urteil abzuwarten, hatten Gerichte aller Instanzen massenhaft | |
Diesel-Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. | |
Allein beim BGH sind im Moment mehr als 1.900 Revisionen und | |
Nichtzulassungsbeschwerden anhängig, die deutliche Mehrzahl war wegen des | |
EuGH-Verfahrens erst einmal zurückgestellt worden. | |
Der „Dieselsenat“ des BGH hat für den 8. Mai bereits eine Verhandlung | |
terminiert, in der er die sich „möglicherweise ergebenden Folgerungen für | |
das deutsche Haftungsrecht“ erörtern will, um den unteren Instanzen | |
möglichst schnell Leitlinien an die Hand zu geben. Denn mit dem EuGH-Urteil | |
sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Offen ist zum Beispiel, wie | |
viel Geld betroffenen Autokäufern zusteht. | |
## Auslöser des Verfahrens waren Thermofenster | |
Hintergrund des Verfahrens war eine Schadenersatz-Klage aus Deutschland | |
gegen Mercedes-Benz wegen eines sogenannten Thermofensters. Thermofenster | |
sind Teil der Motorensteuerung, die bei kühleren Temperaturen die | |
Abgasreinigung drosseln. Autohersteller argumentieren, das sei notwendig, | |
um den Motor zu schützen. [2][Umweltorganisationen sehen darin hingegen ein | |
Instrument, das dabei hilft, die Emissionen von Autos unter Testbedingungen | |
kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr sind.] | |
Der EuGH erachtet diese Thermofenster nur in ganz engen Grenzen als | |
zulässig. | |
Thermofenster wurden auch von anderen Herstellern standardmäßig eingesetzt. | |
Da sich das EuGH-Urteil auf unzulässige Abschalteinrichtungen allgemein | |
bezieht, könnte es auch auf andere Funktionalitäten in der Abgastechnik von | |
Diesel-Autos übertragbar sein, die derzeit von Gerichten unter die Lupe | |
genommen werden. | |
21 Mar 2023 | |
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[1] /Urteil-zu-VW-Abgasskandal/!5914134 | |
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