# taz.de -- EuGH-Urteil: Umwelthilfe bekommt Klagerecht | |
> Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das | |
> könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen. | |
Bild: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, bei ein… | |
BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann auch gegen das | |
Kraftfahrt-Bundesamt klagen, wenn dieses EU-Umweltrecht verletzt. Das | |
entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht des | |
DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch wird das Urteil dazu führen, dass | |
deutsche Kfz-Hersteller bald fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge zurückrufen | |
müssen. | |
Nach EU-Recht dürfen Anlagen zur Abgasreinigung in Pkw-Motoren nur | |
abgeschaltet werden, wenn dies notwendig ist, um den Motor vor Unfällen | |
oder Beschädigungen zu schützen. VW hat hiergegen nach DUH-Ansicht doppelt | |
verstoßen. Zum einen flog 2015 eine Betrugs-Software auf, die dafür sorgte, | |
dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand richtig funktionierte. Als | |
dies bekannt wurde, ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf und die | |
Nachrüstung von drei Millionen Diesel-Pkws an. | |
Das Flensburger Amt akzeptierte dann jedoch die sogenannten Thermofenster, | |
die dazu führten, dass die Abgasreinigung nur bei Temperaturen zwischen 15 | |
und 33 Grad Celsius richtig funktioniert. Auch diese Abschalteinrichtungen | |
hält die DUH für rechtswidrig, doch die Behörde akzeptierte sie, weil damit | |
der Motor vor Beschädigung geschützt werde. | |
Schon im Juli dieses Jahres hat der EuGH jedoch entschieden, dass diese | |
Thermofenster unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass die | |
Abgasreinigung mehr als die Hälfte des Jahres nicht richtig funktioniert, | |
oder wenn es bei der Genehmigung andere Techniken gab, um den Motor zu | |
schützen. Beides ist nach Ansicht der DUH eindeutig der Fall. | |
## Auch Mercedes und Opel nutzen Thermofenster | |
Schon 2017 hat die DUH gegen Dutzende Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts | |
geklagt, mit denen Thermofenster als zulässige Abschalteinrichtungen | |
eingestuft wurden. Als Umweltverband kann die DUH aber nur klagen, wenn ihr | |
das deutsche Umweltrechtsbehelfsgesetz ausdrücklich eine Klagebefugnis | |
einräumte. Diese fehlte für Klagen gegen Kfz-Typengenehmigungen und | |
nachfolgende Freigabebescheide des Kraftfahrt-Bundesamts. | |
Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig legte deshalb 2019 die Sache dem EuGH | |
vor und dieser entschied nun, dass ein deutscher Umweltverband auch dann | |
klagen können muss, wenn deutsche Behörden bei der Pkw-Zulassung mutmaßlich | |
EU-Recht falsch anwenden. Dies ergebe sich aus der Aarhus-Konvention über | |
den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Die EuGH-Entscheidung | |
kommt nicht überraschend, weil Deutschland vom EuGH schon mehrfach wegen | |
Verletzung der Aarhus-Konvention verurteilt wurde und die Rechte der | |
Umweltverbände nachbessern musste. | |
Nun kann das Verfahren am VG Schleswig beginnen. DUH-Anwalt Remo Klinger | |
ist sicher, dass die Organisation gegen das Kraftfahrt-Bundesamt gewinnen | |
wird. Dann müssten alle Diesel-Pkws mit Thermofenstern zurückgerufen und | |
auf Kosten der Hersteller nachgebessert werden. | |
Das Kraftfahrt-Bundesamt betont inzwischen, dass es keinen generellen | |
Freibrief für Thermofenster gegeben habe, es komme auf den Einzelfall an. | |
Die Behörde benennt aber keinen Fall, bei dem je ein Thermofenster | |
beanstandet wurde. Solche temperaturbezogenen Abschalteinrichtungen werden | |
nicht nur von VW, sondern auch von anderen Herstellern wie Mercedes und | |
Opel genutzt. | |
Anwaltskanzleien, die sich auf den Diesel-Abgasskandal spezialisiert haben, | |
sehen nun Möglichkeiten für neue Klagewellen. Allerdings ist offen, ob es | |
hier auch Schadenersatzansprüche gibt. Die Kfz-Hersteller konnten sich | |
bisher darauf berufen, dass sie für die Thermofenster eine Freigabe des | |
Kraftfahrt-Bundesamts haben. Ob sie trotzdem Schadensersatz zahlen müssen, | |
wird der EuGH demnächst entscheiden. Der konkrete Termin steht noch aus. | |
8 Nov 2022 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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