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# taz.de -- Klage wegen trüber Gewässer: Die Eider wird sauer
> Wegen Essigsäure und Pestiziden im Fluss: Die Deutsche Umwelthilfe
> verklagt Schleswig-Holstein. Das Vorgehen beim Gewässerschutz sei
> halbherzig.
Bild: Bedrohte Landschaft: Eiderniederung bei Bargen
Rendsburg taz | In der Eider, [1][Schleswig-Holsteins größtem Fluss,]
schwimmen zu viele Pflanzenschutzmittel und giftige Essigsäure, bemängelt
die Deutsche Umwelthilfe. Kurz vor Weihnachten hat der Verein Klage gegen
die Regierung in Kiel eingereicht. Er will damit das Land zwingen, seinen
Wasserbewirtschaftungsplan zu überarbeiten und schärfere Maßnahmen gegen
die Verunreinigungen zu ergreifen. Es ist eine von einer ganzen Reihe von
Klagen gegen Bundesländer.
In weiten Schleifen zieht sich die Eider durch den Nordwesten von
Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit den Nebenflüssen Treene und Sorge bilden
sie eine Landschaft, die das Bundesamt für Naturschutz als „bedeutsam“
einstuft.
Aber sie ist in Gefahr, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Der
[2][aktuelle Bewirtschaftungsplan der Landesregierung] für die
Flussgebietseinheit Eider ist unzureichend, um die verbindlichen
Gewässerschutzziele zu erreichen“, heißt es in einer Mitteilung des
Vereins.
Die DUH bezieht sich auf das „europäische und nationale Wasserrecht, das
Deutschland und die Bundesländer dazu verpflichtet, einen guten chemischen
und ökologischen Zustand der Wasserkörper herzustellen“. Es gehe um den
„Schutz der Natur sowie der Gesundheit von Menschen und Tieren“.
## Trübes Fazit über Gewässerzustand
Der aktuelle Bewirtschaftungsplan für die Eider umfasst den Zeitraum von
2022 bis 2027. Das Papier stammt aus dem Jahr 2020 und wurde vom damaligen
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unter Jan Philipp Albrecht (Grüne)
verantwortet. Auf 360 Seiten geht es um den ökologischen Zustand des
Flusses, die Fische und Algen, die Belastung des Wassers durch
Landwirtschaft.
Das Fazit ist so trübe wie der Fluss: „Aktuell verfehlen etwa 96 Prozent
der Fließgewässer und 31 Prozent der Seen den guten ökologischen Zustand.“
Um das zu ändern, sieht der Plan eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter
Gesetze wie die bereits in Kraft getretene Düngeverordnung. Gleichzeitig
baut das Land ein paar Bremsen ein: Einige der Maßnahmen sollen „planmäßig
erst in der zweiten Hälfte des Bewirtschaftungszeitraums umgesetzt werden“,
andere brauchen noch die Abstimmung mit dem Bund, und „gelegentlich können
offene Finanzierungsfragen zu unvorhergesehenen Verzögerungen führen“.
„Halbherzig und schleppend“ nennt Florian Schulz, Wasserexperte des BUND
Schleswig-Holstein, das Vorgehen der Regierung beim Gewässerschutz: „Wir
müssen jetzt handeln, denn wir befinden uns bereits mitten in einer
Gewässerkrise“, heißt es in einer Stellungnahme. „Um die Ziele für 2027
noch zu erreichen, muss Schleswig-Holstein massiv nachbessern.“
## Umweltminister bittet um Geduld
[3][Die DUH bemängelt] darüber hinaus, dass im gesamten Plan der Begriff
Trifluoressigsäure, kurz TFA, gar nicht auftaucht. „TFA ist ein bisher
recht unbekannter Stoff, allerdings mit besorgniserregend starken
Konzentrationsanstiegen in unseren Gewässern. Die Chemikalie baut sich in
der Natur nicht ab und kann auch nicht aus dem Wasser entfernt werden“, so
Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH. Der Stoff sei „nachweislich giftig�…
für einige Algenarten.
Daher hat der prozessfreudigste der deutschen Umweltschutzvereine nun vor
dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Land eingereicht, um
eine Reduzierung der Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel und
Trifluoressigsäure zu erwirken.
Das Land reagierte darauf bisher knapp: Dem Umweltministerium sei „bekannt,
dass eine Klage erhoben wurde“, erklärte ein Sprecher des Ministers Tobias
Goldschmidt (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Da aber noch
keine schriftliche Begründung vorliege, „bitten wir um Verständnis, dass
wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Sache äußern können“.
Der Landesregierung und dem Umweltministerium sei der Gewässerschutz ein
großes Anliegen, betonte der Sprecher.
4 Jan 2023
## LINKS
[1] /Klimafarm-in-Schleswig-Holstein/!5902678
[2] https://www.schleswig-holstein.de/mm/downloads/Fachinhalte/Wasserrahmenrich…
[3] /Nabu-gegen-verschmutzte-Gewaesser/!5801962
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Grüne Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Schwerpunkt Pestizide
Gewässer
Umweltschutz
Deutsche Umwelthilfe
Moor
EuGH
Umwelt
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