Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zoff um Asyl für Snowden in Deutschland: USA streiten Einflussnahm…
> Keine Geheimdienstinfos mehr, falls Snowden Asyl erhält: Damit hätten die
> USA gedroht, will Glenn Greenwald vom SPD-Chef erfahren haben. Die
> US-Regierung dementiert.
Bild: Gab hier „Whistleblower“ Gabriel (r.) seine Informationen an Glenn Gr…
BERLIN afp | Die USA haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten
Deutschland in der Snowden-Affäre mit einem Abbruch des geheimdienstlichen
Austauschs gedroht. US-Regierungskreise bezeichneten dies nach einem
Bericht in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Welt als „haltlos“. Die
Fähigkeit, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit Deutschland
zu bekämpfen, solle nicht reduziert werden.
Der US-Journalist und Vertraute des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters
Snowden, Glenn Greenwald, hatte auf der Enthüllungsplattform [1][The
Intercept] von einer Begegnung mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
berichtet: Dieser habe ihm am Rande einer Veranstaltung in Homburg gesagt,
die USA hätten „aggressiv“ mit einem Stopp des Austauschs auf
Geheimdienstebene gedroht, falls Deutschland dem US-Informanten Asyl
gewähren sollte.
Gabriel dementierte laut Welt die Darstellung des Gesprächs nicht. Auf
Anfrage erklärte demnach eine SPD-Sprecherin lediglich, Gabriel habe im
Laufe der öffentlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, dass es keine
„juristische Grundlage“ dafür gebe, Snowden in Deutschland Asyl zu
gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit. Die
Bundesregierung hatte die Ablehnung eines Asyls für Snowden damit
begründet, dass er an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er
deutschen Boden betreten.
Der Vize-Sprecher des National Security Council von US-Präsident Barack
Obama, Edward Price, wies in der Welt zurück, dass auf Deutschland Druck
ausgeübt wurde. „Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was
wir auch öffentlich erklärt haben.“ Snowden solle so rasch wie möglich an
die USA ausgeliefert werden, wo ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren
erwarte.
## Grüne fordern Aufklärung
Die Grünen im Bundestag haben dem Bericht zufolge in der Sache die
Bundesregierung um Aufklärung gebeten. In den kommenden Tagen solle das
Kanzleramt erklären, ob die USA tatsächlich mit einem Ende der Weitergabe
von Geheimdienstinformationen gedroht hätten.
Snowden hatte vor anderthalb Jahren eine Reihe von Dokumenten
veröffentlicht, die zeigen, dass die internationale Internet- und
Telefonkommunikation von Millionen Bürgern – auch von ranghohen Politikern
– systematisch vom US-Geheimdienst NSA und seinen Verbündeten gesammelt,
analysiert und abgehört wurde. Die Enthüllungen, die bis heute anhalten,
sorgten weltweit für Empörung.
22 Mar 2015
## LINKS
[1] http://firstlook.org/theintercept/2015/03/19/us-threatened-germany-snowden-…
## TAGS
The Intercept
USA
NSA-Affäre
Sigmar Gabriel
Glenn Greenwald
Edward Snowden
Schwerpunkt Überwachung
USA
USA
Datenschutz
USA
Geheimdienst
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kunstaktion in New Yorker Park: Ein kurzlebiges Denkmal für Snowden
Mitten in der Nacht taucht in einem New Yorker Park eine Büste von Edward
Snowden auf. Doch die Kunstperformance ist nur von kurzer Dauer.
John Oliver interviewt Edward Snowden: Das Penisbild zählt
Der Satiriker John Oliver spricht mit Edward Snowden. Das ist sehr
unterhaltsam – und zeigt, wie Amerikaner den NSA-Skandal endlich verstehen
könnten.
Neue Snowden-Enthüllung: NSA hackt SIM-Karten
Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ sollen Verschlüsselungscodes
von SIM-Karten geknackt haben. So lässt sich die Kommunikation von Nutzern
überwachen.
Überwachung von Ausländern in den USA: Fünf Jahre sind doch nichts
Nach dem NSA-Skandal gelobte Barack Obama Besserung. Nun sollen Daten von
Ausländern weniger lang gespeichert werden. Weitere Reformen lassen auf
sich warten.
Snowden-Enthüllungen zu Spionage: Ausspähprogramm in Kanada
Der kanadische Geheimdienst hat laut Edward Snowden in großem Umfang Daten
überwacht. Täglich sollen bis zu 15 Millionen Downloads ausgewertet worden
sein.
Spionage-Software „Regin“: Sieht sehr nach NSA aus
Mit „Regin“ wurden russische Firmen, ein belgischer Konzern und das
Kanzleramt ausspioniert. Nun gilt es als sicher, dass der Trojaner von der
NSA eingesetzt wurde.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.