# taz.de -- Zoff um Asyl für Snowden in Deutschland: USA streiten Einflussnahm… | |
> Keine Geheimdienstinfos mehr, falls Snowden Asyl erhält: Damit hätten die | |
> USA gedroht, will Glenn Greenwald vom SPD-Chef erfahren haben. Die | |
> US-Regierung dementiert. | |
Bild: Gab hier „Whistleblower“ Gabriel (r.) seine Informationen an Glenn Gr… | |
BERLIN afp | Die USA haben den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten | |
Deutschland in der Snowden-Affäre mit einem Abbruch des geheimdienstlichen | |
Austauschs gedroht. US-Regierungskreise bezeichneten dies nach einem | |
Bericht in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Die Welt als „haltlos“. Die | |
Fähigkeit, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit Deutschland | |
zu bekämpfen, solle nicht reduziert werden. | |
Der US-Journalist und Vertraute des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters | |
Snowden, Glenn Greenwald, hatte auf der Enthüllungsplattform [1][The | |
Intercept] von einer Begegnung mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) | |
berichtet: Dieser habe ihm am Rande einer Veranstaltung in Homburg gesagt, | |
die USA hätten „aggressiv“ mit einem Stopp des Austauschs auf | |
Geheimdienstebene gedroht, falls Deutschland dem US-Informanten Asyl | |
gewähren sollte. | |
Gabriel dementierte laut Welt die Darstellung des Gesprächs nicht. Auf | |
Anfrage erklärte demnach eine SPD-Sprecherin lediglich, Gabriel habe im | |
Laufe der öffentlichen Veranstaltung darauf hingewiesen, dass es keine | |
„juristische Grundlage“ dafür gebe, Snowden in Deutschland Asyl zu | |
gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit. Die | |
Bundesregierung hatte die Ablehnung eines Asyls für Snowden damit | |
begründet, dass er an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er | |
deutschen Boden betreten. | |
Der Vize-Sprecher des National Security Council von US-Präsident Barack | |
Obama, Edward Price, wies in der Welt zurück, dass auf Deutschland Druck | |
ausgeübt wurde. „Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was | |
wir auch öffentlich erklärt haben.“ Snowden solle so rasch wie möglich an | |
die USA ausgeliefert werden, wo ihn ein ordentliches Gerichtsverfahren | |
erwarte. | |
## Grüne fordern Aufklärung | |
Die Grünen im Bundestag haben dem Bericht zufolge in der Sache die | |
Bundesregierung um Aufklärung gebeten. In den kommenden Tagen solle das | |
Kanzleramt erklären, ob die USA tatsächlich mit einem Ende der Weitergabe | |
von Geheimdienstinformationen gedroht hätten. | |
Snowden hatte vor anderthalb Jahren eine Reihe von Dokumenten | |
veröffentlicht, die zeigen, dass die internationale Internet- und | |
Telefonkommunikation von Millionen Bürgern – auch von ranghohen Politikern | |
– systematisch vom US-Geheimdienst NSA und seinen Verbündeten gesammelt, | |
analysiert und abgehört wurde. Die Enthüllungen, die bis heute anhalten, | |
sorgten weltweit für Empörung. | |
22 Mar 2015 | |
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