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# taz.de -- BND-Überwachung der US-Regierung: Keine Zeile wert
> Die USA kommentieren Berichte über die Überwachung von Ministern durch
> den BND nicht. Ex-BND-Chef Wieck glaubt nicht, dass der Geheimdienst
> eigenständig handelte.
Bild: „Kommentarlos stehenlassen“: Unter anderen hörte der BND Handygespr�…
BERLIN/WASHINGTON dpa | Die USA haben mit demonstrativer Zurückhaltung auf
Meldungen über Abhöraktionen des BND gegen amerikanische
Regierungsmitglieder reagiert. „Ich werde diese Berichte kommentarlos
stehenlassen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, am
Montagabend in Washington. „Wir haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit
Deutschland, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen.“
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach deutschen Medienberichten
mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das
2013 als „Beifang“ im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll –
ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton. Nach
Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel überwacht der
Geheimdienst zudem seit Jahren gezielt den deutschen Nato-Partner Türkei.
Die türkische Regierung hatte wegen der Berichte am Montag den deutschen
Botschafter zum Gespräch gebeten und Aufklärung gefordert. Aus dem
Außenministerium in Ankara hieß es, sollten sich die Meldungen
bewahrheiten, wäre dies eine ernste Angelegenheit. Man erwarte ¡eine
offizielle und zufriedenstellende Erklärung und – falls die Behauptungen
zutreffen – ein sofortiges Ende dieser Aktivitäten“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich nicht zu den Berichte über die
BND-Aktivitäten äußern. Soweit dies notwendig sei, werde das
Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste weitere Informationen
bekommen, sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die
Opposition verlangt hingegen eine öffentliche Erklärung von Merkel.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach rechtfertigte mögliche Spähaktionen
gegen die Türkei. Das Land grenze an den Iran, Irak und Syrien und damit an
Staaten, von denen erhebliche Gefahren ausgingen, sagte der Vorsitzende des
Innenausschusses im Bundestag der Passauer Neuen Presse. Zudem gebe es eine
Reihe extremistischer Organisationen in Deutschland, die ihre Wurzeln in
der Türkei hätten. Deutschland müsse sich ein objektives Bild über die
dortige Lage verschaffen können.
Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck hält es für undenkbar, dass
der deutsche Auslandsgeheimdienst ohne politische Weisung in der Türkei
aktiv geworden sein könnte. „Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben“,
sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Ich halte es
für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war.“
19 Aug 2014
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BND-Spitzelaffäre
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