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# taz.de -- Blackberry kauft Merkelfon-Firma: In deutscher Hand
> Blackberry kauft die Firma, die das „Kanzlerin-Handy“ mitentwickelte.
> Doch Merkel will Kontrolle. Dafür wurde ein Anti-Spionagevertrag mit
> Blackberry abgeschlossen.
Bild: In Merkels Hand.
BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat grünes Licht dafür gegeben, dass der
Smartphone-Hersteller Blackberry die Düsseldorfer IT-Sicherheitsfirma
Secusmart übernehmen kann. „Die Bundesregierung hat den Erwerb von
Secusmart durch Blackberry gründlich geprüft und freigegeben“, sagte eine
Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Bedingung war offenbar,
dass Blackberry der Bundesregierung umfassende Kontrollrechte zusichert,
weil Secusmart den Bund mit Hochsicherheitstechnik für die Kommunikation
ausrüstet und unter anderem auch das „Kanzlerinnen-Handy“ mitentwickelt
hatte.
Es sei eine Art Anti-Spionagevertrag geschlossen worden, hatten zuvor die
Fernsehsender NDR und WDR gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung berichtet.
In dem Kontrakt heiße es, der kanadische Konzern gestatte dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des
Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren.
Sicherheitsrelevante Schwachstellen müsse das Unternehmen der
Bundesregierung umgehend melden. Außerdem versichere Blackberry, keine
vertraulichen Informationen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben.
Dies ist relevant, weil Kanada einen sehr engen Austausch mit den
US-Geheimdiensten pflegt. Das Unternehmen habe zugesichert, dass es keine
rechtlichen Verpflichtungen habe, Informationen an ausländische Dienste zu
liefern.
In der Bundesregierung hatte es erhebliche Bedenken gegen den Verkauf an
Blackberry gegeben, weil das Düsseldorfer Unternehmen die Bundesregierung
mit abhörsichereren Handys beliefert. Nach den Berichten über die
Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland hatte die
Bundesregierung im Sommer 2013 entschieden, sich auch in der
Sicherheitstechnologie unabhängiger zu machen.
## 2500 Geräte in den Ministerien
Der Verkauf von Secusmart war deshalb in deutschen Sicherheitskreisen als
Rückschlag bewertet worden. Secusmart hat zusammen mit dem BSI
Verschlüsselungstechnik für in der Bundesregierung eingesetzte
Mobilfunkgeräte entwickelt. Das Unternehmen hatte allerdings stets
argumentiert, dass das BSI den eigentlichen Verschlüsselungschip liefere
und die Regierung deshalb keine Sicherheitslücke befürchten müsse.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Details der Vereinbarung nicht
bestätigen. „Zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Deutschlands
wurde zugleich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Deutschland
(BMWi) und der Konzernmutter Blackberry geschlossen“, bestätigte die
Sprecherin lediglich. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte laut
Bericht der drei Medien, nachteilige Auswirkungen aus dem Verkauf auf die
mobile Kommunikation der Bundesverwaltung könnten mittlerweile
ausgeschlossen werden. Secusmart hat etwa 2500 Geräte in Ministerien und
Behörden im Einsatz.
28 Nov 2014
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Schwerpunkt Angela Merkel
Abhörskandal
Blackberry
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