# taz.de -- Blackberry kauft Merkelfon-Firma: In deutscher Hand | |
> Blackberry kauft die Firma, die das „Kanzlerin-Handy“ mitentwickelte. | |
> Doch Merkel will Kontrolle. Dafür wurde ein Anti-Spionagevertrag mit | |
> Blackberry abgeschlossen. | |
Bild: In Merkels Hand. | |
BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat grünes Licht dafür gegeben, dass der | |
Smartphone-Hersteller Blackberry die Düsseldorfer IT-Sicherheitsfirma | |
Secusmart übernehmen kann. „Die Bundesregierung hat den Erwerb von | |
Secusmart durch Blackberry gründlich geprüft und freigegeben“, sagte eine | |
Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Bedingung war offenbar, | |
dass Blackberry der Bundesregierung umfassende Kontrollrechte zusichert, | |
weil Secusmart den Bund mit Hochsicherheitstechnik für die Kommunikation | |
ausrüstet und unter anderem auch das „Kanzlerinnen-Handy“ mitentwickelt | |
hatte. | |
Es sei eine Art Anti-Spionagevertrag geschlossen worden, hatten zuvor die | |
Fernsehsender NDR und WDR gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung berichtet. | |
In dem Kontrakt heiße es, der kanadische Konzern gestatte dem Bundesamt für | |
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des | |
Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. | |
Sicherheitsrelevante Schwachstellen müsse das Unternehmen der | |
Bundesregierung umgehend melden. Außerdem versichere Blackberry, keine | |
vertraulichen Informationen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben. | |
Dies ist relevant, weil Kanada einen sehr engen Austausch mit den | |
US-Geheimdiensten pflegt. Das Unternehmen habe zugesichert, dass es keine | |
rechtlichen Verpflichtungen habe, Informationen an ausländische Dienste zu | |
liefern. | |
In der Bundesregierung hatte es erhebliche Bedenken gegen den Verkauf an | |
Blackberry gegeben, weil das Düsseldorfer Unternehmen die Bundesregierung | |
mit abhörsichereren Handys beliefert. Nach den Berichten über die | |
Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland hatte die | |
Bundesregierung im Sommer 2013 entschieden, sich auch in der | |
Sicherheitstechnologie unabhängiger zu machen. | |
## 2500 Geräte in den Ministerien | |
Der Verkauf von Secusmart war deshalb in deutschen Sicherheitskreisen als | |
Rückschlag bewertet worden. Secusmart hat zusammen mit dem BSI | |
Verschlüsselungstechnik für in der Bundesregierung eingesetzte | |
Mobilfunkgeräte entwickelt. Das Unternehmen hatte allerdings stets | |
argumentiert, dass das BSI den eigentlichen Verschlüsselungschip liefere | |
und die Regierung deshalb keine Sicherheitslücke befürchten müsse. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Details der Vereinbarung nicht | |
bestätigen. „Zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Deutschlands | |
wurde zugleich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Deutschland | |
(BMWi) und der Konzernmutter Blackberry geschlossen“, bestätigte die | |
Sprecherin lediglich. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte laut | |
Bericht der drei Medien, nachteilige Auswirkungen aus dem Verkauf auf die | |
mobile Kommunikation der Bundesverwaltung könnten mittlerweile | |
ausgeschlossen werden. Secusmart hat etwa 2500 Geräte in Ministerien und | |
Behörden im Einsatz. | |
28 Nov 2014 | |
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