# taz.de -- Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil | |
> Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat | |
> Folgen weit über den BND hinaus. | |
Bild: Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil | |
Der Whistle-Blower Edward Snowden hat in Deutschland wohl mehr erreicht als | |
in seiner Heimat USA. Ohne Snowdens Enthüllungen vor sieben Jahren wäre die | |
globale Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst | |
kein Thema geworden. Ohne Snowden hätte es deshalb auch [1][keine | |
Verfassungsklagen] und eben auch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts | |
gegeben. | |
Nun ist [2][das Karlsruher Urteil] sicher nicht so radikal wie Snowden, der | |
die anlasslose Massenüberwachung abschaffen wollte. Tatsächlich wurde dem | |
BND jetzt kaum etwas verboten. Sogar die massive Arbeitsteilung mit anderen | |
Nachrichtendiensten wie der amerikanischen NSA bleibt erlaubt. Aber das | |
Urteil zieht so viele rechtsstaatliche Netze ein, dass auch Bürgerrechtler | |
aufrichtig zufrieden sind. Vor allem die Kontrolle des BND wird stark | |
verbessert. Der wahre deutsche Vermittlungsausschuss sitzt in Karlsruhe. | |
Nun muss der Bundestag das Urteil umsetzen. Er hat dabei einigen | |
Gestaltungsspielraum erhalten, vor allem bei der neuen gerichtsähnlichen | |
Kontrollinstanz. Der Bundestag sollte die Chance nutzen, die ineffiziente | |
Zersplitterung der deutschen Geheimdienstkontrolle auf derzeit vier Gremien | |
zu beenden. Die Orientierung an einem funktionierenden [3][Beispiel im | |
Ausland] könnte auch in der CDU/CSU Akzeptanz schaffen. So haben die | |
Richter klare Sympathien für das britische Modell eines starken | |
Investigatory Powers Tribunal erkennen lassen. | |
Der eigentliche Paukenschlag des Urteils geht aber weit über die | |
BND-Befugnisse hinaus. Erstmals haben die Verfassungsrichter klargestellt, | |
dass deutsche Grundrechte auch für Ausländer im Ausland gelten. Noch vor | |
wenigen Jahren hielt man diesen Gedanken in deutschen Sicherheitskreisen | |
für einen indiskutablen juristischen Spleen. Doch schon bald wird sich auch | |
die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen mit Fragen der | |
Verhältnismäßigkeit beschäftigen müssen. Das ist aber nur konsequent. Wenn | |
deutsche Staatsgewalt im Ausland agiert, nimmt sie ihre Grundrechtsbindung | |
mit. | |
19 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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