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# taz.de -- BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: So darf der BND nicht übe… |
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> Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit |
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> Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind |
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> unzureichend. |
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Bild: Klare Ansage vom Bundesverfassungsgericht: Das Gesetz muss überarbeitet … |
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Karlsruhe dpa | Die anlasslose Massenüberwachung des |
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Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen |
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Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am |
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Dienstag einer [1][Verfassungsbeschwerde] der Menschenrechtsorganisation |
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Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das |
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Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende |
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2021 überarbeitet werden. (Az. 1 BvR 2835/17) |
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Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen |
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verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth |
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bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform |
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auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, |
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dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch |
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im Ausland wahren muss. |
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Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische |
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Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten |
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Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Deutsche Bürger |
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dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, |
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ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die |
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gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet |
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oder an diese weitergegeben. |
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Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal |
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eine rechtliche Grundlage. Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber |
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für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen |
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würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu |
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Unrecht ausgespäht zu werden. |
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Die klagenden Journalisten befürchten, [2][wegen ihrer Arbeit ins Netz der |
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weltweiten BND-Überwachung zu geraten]. Hinter der Verfassungsbeschwerde |
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stehen außerdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weitere |
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Medienorganisationen. |
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19 May 2020 |
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## LINKS |
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[1] /Spionage-durch-Bundesnachrichtendienst/!5655429 |
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[2] /Klage-gegen-BND-Gesetz/!5683877 |
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